Rhein-Neckar/Mannheim, 15. März 2016. (red/pro) Die Landtagswahlen sind gelaufen - die Ergebnisse haben die Prognosen abgelöst, die teils schwer daneben lagen. Es gibt schon jede Menge schnelle Erklärungsversuche - wir wundern uns, wie schnell viele sind und noch mehr über Behauptungen ohne Belege. Gute Analysen benötigen Sorgfalt und Zeit. Ab Mittwoch lesen Sie bei uns, was wir herausgefunden haben. … [Read more...]
Trend: 14.2 Prozent für die NPD
Büdingen hat ein braunes Problem
Rhein-Neckar/Hessen, 07. März 2016. (red) Aktualisiert. Die Stadt Büdingen (21.000 Einwohner) im Nordosten von Frankfurt wird für die nächste Zeit ein Imageproblem haben: Aktuell gingen 10,2 Prozent der Stimmen an die NPD. Ein Grund könnte die im Verhältnis hohe Zahl von Flüchtlingen sein - rund 800 Flüchtlinge fassen die Armstrong Barracks. … [Read more...]
Verbotsverfahren zeigt Abgründe - die gab es aber schon immer
NPD: Rassismus lässt sich nicht verbieten
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 05. März 2016. (red/ms) Die rechtsextreme NPD ist menschenverachtend und rassistisch - dafür gibt es unzählige Belege mit einigen ganz besonders extremen Ausreißern. Aber die Partei ist nicht die Ursache des rechten Extremismus in Deutschland, sondern nur ein Symptom. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt das mehr als deutlich. Wenn es zur Auflösung der Partei kommt, ist also nur Oberflächlich etwas getan - tief verankerte Fremdenfeindlichkeit wird … [Read more...]
Bundesverfassungsgericht gewährt Aufschub - Entscheidung frühestens in sechs Wochen
NPD-Verbotsverfahren: Mündliche Verhandlung beendet
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Um 19:04 Uhr ist die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD beendet worden. Wann es zu einem Urteil kommt, ist gegenwärtig noch unklar. NPD-Anwalt Peter Richter hatte mitgeteilt, er habe keine Schriftsätze zu den Vorwürfen gegen seine Partei einreichen können, da er befürchten müsse, abgehört zu werden und nicht vertraulich kommunizieren zu können. Das Gericht sah diese Sorge als unbegründet an - dennoch wird der NPD ein Aufschub von sechs … [Read more...]
Extremismusforscher vertreten diametrale Standpunkte
Rechtsextreme Zwerge – gefährlich genug, um verboten zu werden?
Karlsruhe, 03. März 2016. (red/ms) Im Verbotsverfahren gegen die NPD muss das Bundesverfassungsgericht Klarheit finden, unter welchen Umständen eine Partei verboten werden kann. Dabei spielt auch eine Rolle, welche konkrete Bedrohung von der NPD für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Extremismusforscher sind sich einig, dass Forderungen und Weltsicht der NPD rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sind. Die Gefahr, die von den Rechtsradikalen ausgeht, wird … [Read more...]
NPD-Parteiverbot: Bundesverfassungsgericht muss Maßstäbe festlegen
Die Bewährungsprobe: Gretchenfrage der Demokratie
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 03. März 2016. (red/ms) Ganze 60 Jahre ist es her, dass in der Bundesrepublik zuletzt eine Partei verboten wurde. Bald könnte es wieder so weit sein: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird aktuell über ein Verbot der rechtsradikalen NPD verhandelt. Dabei sind Grundsatzdebatten unausweichlich - einen Präzedenzfall aus der jüngeren Vergangenheit gibt es nicht. Klar ist: Was für eine Partei gilt, muss für alle gelten. Welche Maßstäbe sollten also angesetzt werden? … [Read more...]
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, zum NPD-Verbotsverfahren
„Mit der Nazi-Keule auf Ängste zu reagieren, ist ein Fehler“
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 02. März 2016. (red/pro) Seit gestern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der NPD-Verbotsantrag verhandelt. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl hat sich dafür stark gemacht. Im Interview mit dem Rheinneckarblog sieht er ein Verbot aber nur als "ersten Schritt" an, um Rechtsextremismus langfristig zu bekämpfen. … [Read more...]
Verteidigungsstrategie im Verbotsverfahren wirkt reichlich hanebüchen
NPD-Anwalt: „Das Grundgesetz ist falsch“
Karlsruhe, 02. März 2016. (red/ms) Ist es ein Akt der Verzweiflung? Oder schier grenzenlose Hybris? Im Verbotsverfahren gegen die NPD will deren Anwalt Peter Richter dem Bundesverfassungsgericht erklären, weswegen Parteien in Deutschland angeblich gar nicht verboten werden können. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem behauptet Herr Richter, das Grundgesetz sei falsch: Eine Formulierung in Artikel 21 stünde dort nur "aus Versehen", daher sei der Verbotsantrag unzulässig. … [Read more...]
Erster Tag im NPD-Verbotsverfahren - viel heiße Luft beim NPD-Anwalt statt einem "Knaller"
Ein Verbot schränkt Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren
Karlsruhe/Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red/ms) NPD-Anwalt Peter Richter hatte „Knaller“ für das Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Am ersten Verhandlungstag wirkte seine Verteidigungsstrategie letztlich dürftig. Er brachte viele Spekulationen und wenig Belege vor. Mit großen Enthüllungen konnte er schon gar nicht aufwarten. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD wird wahrscheinlich. Zumindest wird dieses Verfahren allem Anschein nach nicht wie … [Read more...]
In eigener Sache: Berichterstattung vor Ort
NPD-Verbotsverfahren: Verhandlung beginnt am 01. März
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Read more...]
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