Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Weiterlesen...]
Erste Verhandlungen Anfang März 2016
NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 07. Dezember 2015. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat am 02. Dezember beschlossen, das Hauptsacheverfahren für ein NPD-Verbot zu eröffnen. Zunächst gibt es drei mündliche Verhandlungen vom 01. bis 03. März 2016. … [Weiterlesen...]
Antwort des Landtags auf eine Kleine Anfrage des MdL Georg Wacker (CDU)
38 Seiten über politischen Extremismus
Rhein-Neckar/Mannheim, 21. April 2015. (red/pm/pro) "Hogesa", jede Menge NPD-Kundgebungen, Freie Kameradschaften - der politisch-motivierte Extremismus von rechts ist in der Region durchaus aktiv und verankert. Aber auch der Linksextremismus und der extreme Islamismus nehmen zu - das hat eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) an den Landtag ergeben. … [Weiterlesen...]
20-jährige Zeugin verstirbt nach Befragung durch Untersuchungsausschuss
NSU – das Sterben geht weiter
Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2015. (red) Aktualisiert. Im Rahmen der Untersuchungen zum Nationalsozialistischen-Untergrund (NSU) stehen die Untersuchungsausschussmitglieder und Behörden vor einem Problem: Ihnen sterben die Zeugen weg. Einfach so. Vollkommen überraschend. Aktuell ist eine mutmaßlich frühere Freundin von Florian H. (21) verstorben, der sich selbst auf dem Weg zu einer Vernehmung in Sachen NSU zum Suizid durch Selbstverbrennung in seinem Auto entschieden haben soll. Ein anderer … [Weiterlesen...]
Das Schauspiel Köln präsentiert "Die Lücke" im Nationaltheater Mannheim
Wenn Opfer zu “Tätern werden”
Mannheim, 26. März 2015. (red/cb) Im Rahmen des zweiten Bürgerbühnenfestivals präsentierte das Schauspiel Köln am Dienstagabend die Produktion "Die Lücke". Im Jahr 2004 explodierte in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mühlheim eine Nagelbombe. Durchgeführt wurde dieser Anschlag, wie sich 2011 herausstellte, von dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Jahrelang wurden die Täter aber im Kreis der eigentlichen Opfer gesucht. … [Weiterlesen...]
Bürgermeister Specht (CDU) will sich in Sachen Salafisten und anderen Islamisten kundig machen
“Wir sind nicht der Verfassungsschutz”
Mannheim, 12. März 2015. (red/ms) Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Stadtverwaltung angefragt, wie viele Salafisten und Unterstützer des "Islamischen Staates" (IS) es in Mannheim gibt. Diese Anfragen hätten eigentlich im Sicherheitsausschuss durch den Ersten Bürgermeister Christian Specht beantwortet werden sollen - doch der zeigte sich uninformiert. … [Weiterlesen...]
Landtag ermittelt zu „Rechtsterrorismus/NSU BW“
NSU-Untersuchungsausschuss legt Termine fest
Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am vergangenen Montag, 26. Januar, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. … [Weiterlesen...]
Der "Reformer" Dietmar Bartsch erklärt im Interview sein Verständnis eines demokratischen Sozialismus
“Ich muss nicht alles teilen, was Gysi und Lafontaine sagen”
Weinheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Mai 2014. (red) Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen - natürlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein Gespräch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen - ausdrücklich aus Wahlkampfgründen, das hat uns dann interessiert. Wer schon immer mal wissen wollte, was denn der Marx heute noch für einen Linken bedeutet, was der … [Weiterlesen...]
Kein NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg - Enquete-Kommission als kleinster gemeinsamer Nenner
Grünes Zaudern: Koalitionsfrieden statt Aufklärung
Rhein-Neckar/Stuttgart, 07. Mai 2014. (red) Am Mittwoch vergangener Woche hat der Landtag mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP eine Enquete-Kommission beschlossen, die die Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg nachzeichnen sowie Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft entwickeln soll. Von grüner Seite heißt es, die SPD habe keinen Untersuchungsausschuss mittragen wollen. Na und? Die Grünen … [Weiterlesen...]
Der moderne Rechtsextremismus wirbt subtil um neue Anhänger
Skinhead, Springerstiefel und Bomberjacke sind vorbei
Weinheim/Rhein-Neckar, 27. September 2012 (red/ld) In der Geschäftsstelle der Weinheimer Arbeiterwohlfahrt (AWO) referierte die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen über den modernen Rechtextremismus, sein Auftreten und seine Strategien. Es werde immer schwieriger, rechtsextreme Gruppierungen zu identifizieren. Sie sind zersplittert, kopieren Jugendkultur oder kommen aus der Mitte wie der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke aus Weinheim. Von Lydia Dartsch Mit Zahlen will Ellen … [Weiterlesen...]