Mannheim/Stuttgart, 05. März 2018. (red/pro) Christian Hehl, bekennender und bekannter Rechtsradikaler, musste am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart aussagen und glänzte durch Unwissenheit. Herr Hehl ist NPD-Stadtrat in Mannheim. Ebenso der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch (SPD), der aber "glaubt", dass "Räubermärchen aufgetischt" worden seien. … [Weiterlesen...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zieht Bilanz
“Wir wissen nicht, wie es war, wir wissen nur, wie es nicht war”
Mannheim, 11. Mai 2016. (red/me) Im Laufe des vergangenen Jahres trat der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages insgesamt 33 mal öffentlich zusammen. Jetzt wurde der Bericht vorgelegt und Bilanz gezogen. Das Ergebnis wird wohl nur ein Zwischenergebnis sein und ein neuer Untersuchungsausschuss vom neuen Landtag eingesetzt werden. Was die Landtagsabgeordneten aufgearbeitet haben war umfangreich und doch sind viele offene Fragen geblieben. … [Weiterlesen...]
Beate Zschäpe sagt aus - keine wesentlichen Erkenntnisse
Enttäuschung für Opfer, Angehörige und Aufklärungsarbeit
Stuttgart, 09. Dezember 2015.(red/pm) Nach rund 250 Verhandlungstagen hat Beate Zschäpe ausgesagt. Ihre Angaben wurden mit Spannung erwartet - und waren enttäuschend. Wesentliche neue Erkenntnisse wurden durch die Verlesung ihres Anwalts nicht gewonnen. Frau Zschäpe will von allem nichts gewusst haben und drückt auf die Tränendrüse. Auch Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg, hatte sich etwas mehr erwartet. … [Weiterlesen...]
20-jährige Zeugin verstirbt nach Befragung durch Untersuchungsausschuss
NSU – das Sterben geht weiter
Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2015. (red) Aktualisiert. Im Rahmen der Untersuchungen zum Nationalsozialistischen-Untergrund (NSU) stehen die Untersuchungsausschussmitglieder und Behörden vor einem Problem: Ihnen sterben die Zeugen weg. Einfach so. Vollkommen überraschend. Aktuell ist eine mutmaßlich frühere Freundin von Florian H. (21) verstorben, der sich selbst auf dem Weg zu einer Vernehmung in Sachen NSU zum Suizid durch Selbstverbrennung in seinem Auto entschieden haben soll. Ein anderer … [Weiterlesen...]
Landtag ermittelt zu „Rechtsterrorismus/NSU BW“
NSU-Untersuchungsausschuss legt Termine fest
Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am vergangenen Montag, 26. Januar, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. … [Weiterlesen...]
Dokumentation
NSU-Untersuchungsausschuss: Die 20 Fragekomplexe
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/dok) Der Landtag von Baden-Württemberg (15. Wahlperiode) hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP beschlossen. Der Antrag lautete: "Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“. Wir dokumentieren den Antrag. … [Weiterlesen...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Weiterlesen...]
Kein NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg - Enquete-Kommission als kleinster gemeinsamer Nenner
Grünes Zaudern: Koalitionsfrieden statt Aufklärung
Rhein-Neckar/Stuttgart, 07. Mai 2014. (red) Am Mittwoch vergangener Woche hat der Landtag mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP eine Enquete-Kommission beschlossen, die die Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg nachzeichnen sowie Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft entwickeln soll. Von grüner Seite heißt es, die SPD habe keinen Untersuchungsausschuss mittragen wollen. Na und? Die Grünen … [Weiterlesen...]
Beim NSU-Prozess wird auch der Journalismus verhandelt werden
Täter, Opfer, Verhandlung, Berichterstattung
Rhein-Neckar, 06. Mai 2013. (red/pro) Heute beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier weitere Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Der "NSU-Prozess" hat gigantische Dimensionen, was die Zahl der Opfer und Nebenkläger, die Anklageschrift, die Zeugen oder die Zahl der Verhandlungstage angeht. Und vor allem das Interesse der Medien. Vor Gericht wird nicht über den Journalismus verhandelt werden - aber jeder von uns wird sich ein Urteil über die Berichterstattung der Medien … [Weiterlesen...]
NSU, Polizistenmord, Ku-Klux-Klan - was noch?
Braune Unterwanderung – Innenminister Gall unter Druck
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Oktober 2012. (red) Der baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat zunehmend ein Problem: Wie unterwandert sind Polizei und Verfassungsschutz durch rechtsterroristische Vereinigungen? Aktuell ist ein neuer Fall bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer ein Ku-Klux-Klan-Mitglied (KKK) vor einer telefonischen Überwachung gewarnt hatte. Von Hardy Prothmann Der Polizistenmord von Heilbronn ist immer noch nicht aufgeklärt. Man weiß, dass die … [Weiterlesen...]
