Rhein-Neckar, 27. Juni 2016. (red/pro) Muss man jemandem die Hand geben? Ist es grob unhöflich, dies nicht zu tun? Ist der Handschlag ein "deutscher Brauch"? Welcher Brauch hat Vorrang, wenn die Bräuche unterschiedlich sind? Der verweigerte Begrüßung gegenüber einer Lehrerin durch Handschlag von zwei muslimischen Schülern in der Schweiz hat ebenso wie der verweigerte Handschlag eines Imams in Berlin für Aufregung gesorgt. Warum eigentlich? … [Read more...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zieht Bilanz
„Wir wissen nicht, wie es war, wir wissen nur, wie es nicht war“
Mannheim, 11. Mai 2016. (red/me) Im Laufe des vergangenen Jahres trat der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages insgesamt 33 mal öffentlich zusammen. Jetzt wurde der Bericht vorgelegt und Bilanz gezogen. Das Ergebnis wird wohl nur ein Zwischenergebnis sein und ein neuer Untersuchungsausschuss vom neuen Landtag eingesetzt werden. Was die Landtagsabgeordneten aufgearbeitet haben war umfangreich und doch sind viele offene Fragen geblieben. … [Read more...]
Beate Zschäpe sagt aus - keine wesentlichen Erkenntnisse
Enttäuschung für Opfer, Angehörige und Aufklärungsarbeit
Stuttgart, 09. Dezember 2015.(red/pm) Nach rund 250 Verhandlungstagen hat Beate Zschäpe ausgesagt. Ihre Angaben wurden mit Spannung erwartet - und waren enttäuschend. Wesentliche neue Erkenntnisse wurden durch die Verlesung ihres Anwalts nicht gewonnen. Frau Zschäpe will von allem nichts gewusst haben und drückt auf die Tränendrüse. Auch Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg, hatte sich etwas mehr erwartet. … [Read more...]
Öffentliche Ausschusssitzung im Heilbronner Rathaus
Untersuchungsausschuss besichtigt Tatort
Stuttgart, 21. April 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ besichtigt am 4. Mai 2015 Theresienwiese in Heilbronn auf der im Jahr 2007 eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Das Gremium will sich bei dem Ortstermin umfassend über die Gegebenheiten an dem Tatort informieren. … [Read more...]
20-jährige Zeugin verstirbt nach Befragung durch Untersuchungsausschuss
NSU – das Sterben geht weiter
Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2015. (red) Aktualisiert. Im Rahmen der Untersuchungen zum Nationalsozialistischen-Untergrund (NSU) stehen die Untersuchungsausschussmitglieder und Behörden vor einem Problem: Ihnen sterben die Zeugen weg. Einfach so. Vollkommen überraschend. Aktuell ist eine mutmaßlich frühere Freundin von Florian H. (21) verstorben, der sich selbst auf dem Weg zu einer Vernehmung in Sachen NSU zum Suizid durch Selbstverbrennung in seinem Auto entschieden haben soll. Ein anderer … [Read more...]
Landtag ermittelt zu „Rechtsterrorismus/NSU BW“
NSU-Untersuchungsausschuss legt Termine fest
Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am vergangenen Montag, 26. Januar, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. … [Read more...]
Vertreter anderer Untersuchungsausschüsse werden angehört
NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Stuttgart/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ will in den kommenden Sitzungen Vertreter der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags hören. … [Read more...]
Abschlussbericht muss laut Vorsitzendem Wolfgang Drexler vor Ende der Legislaturperiode vorliegen
NSU-Untersuchungsausschuss bestellt Regierungsbericht und umfangreiche Akten
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich heute konstituiert. Ihm gehören elf Mitglieder der Landtagsfraktionen an. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Wolfgang Drexler inne, Stellvertreter istThomas Blenke (CDU). … [Read more...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Read more...]
