Rhein-Neckar, 18. Januar 2016. (red/ms) Nach Angaben der NPD Rhein-Neckar ist es in fünf Wahlkreisen in der Region gelungen, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das ist eine Voraussetzung, damit ein Kandidat überhaupt zur Landtagswahl antreten darf – regelmäßig scheitern Kleinparteien an dieser Hürde. Das Innenministerium spricht von “gefestigten rechtsextremen Strukturen in der Rhein-Neckar-Region” – das Erfüllen der Quoren ist dafür zumindest ein Indiz.
Von Minh Schredle
920 Bürgerinnen und Bürger im Umkreis stehen namentlich dafür ein, bei den kommenden Landtagswahlen die NPD und ihre Kandidaten zu unterstützen. Das teilt der Kreisverband in einer Pressemitteilung mit. In Sinsheim sei es noch nicht einmal nötig gewesen, dafür auf den Straßen sammeln zu gehen, heißt es dort weiterhin. Alleine durch Parteimitglieder und Unterstützer habe 160 Unterschriften erreicht.
Jan Jaescke, Kreisverbandsvorsitzender der NPD Rhein-Neckar. Archivbild.
Das Innenministerium Baden-Württemberg warnt vor “gefestigten rechtsextremen Strukturen” in der Region – wie viele Sympathisanten die NPD im Dunkelfeld hat, ist unklar. Bei den Bundestagswahlen 2013 kam die Partei in Sinsheim auf knapp 2,5 Prozent der Stimmen.
Rechtsextremes Potenzial
Für den deutschen Südwesten ist das ein überdurchschnittlich hohes Wahlergebnis. In Mannheim sind die Rechtsradikalen seit 2013 mit dem Stadtrat Christian Hehl im Gemeinderat vertreten, der auch zur Landtagswahl antreten wird.
Jan Jaeschke, Kreisverbandsvorsitzender der NPD Rhein-Neckar, schreibt außerdem:
Auch in Weinheim, der “Stadt der Bundesparteitage” und in Schwetzingen soll die gute Aufbauarbeit des letzten Jahres mit dem anstehenden Wahlkampf weiter ausgebaut werden.
Seitdem Frank Franz auf dem Bundesparteitag 2014 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden ist, setzt die Partei auf einen radikalen Image-Wechsel und will sich auch dem “bürgerlichen Lager” als wählbar präsentieren.
Ob diese Strategie erfolgreich ist, wird sich bei den anstehenden Wahlen zeigen. Jaeschke, der voraussichtlich selbst in zwei Wahlkreisen antreten wird, spricht bereits im Vorfeld von großen Stimmverlusten an die “Scheinalternative für Deutschland”, von der die NPD seit deren “Imagewechsel” in vielen Forderungen – insbesondere, was Asylpolitik angeht – rhetorisch und inhaltlich kaum zu unterscheiden ist.
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Noch nicht alle Kandidaten, die zur Landtagswahl antreten werden, sind amtlich bestätigt. In Mannheim wird beispielsweise erst morgen der Gemeindewahlausschuss tagen, um die Bewerber offiziell zu bestimmen.
Da es sich bei der NPD um eine rechtlich zugelassene Partei handelt, dürften allerdings höchstens formale Fehler zu einem Ausschluss führen. Wie die Partei mitteilt, sind die voraussichtlichen Kandidaten der NPD:
Wahlkreis Mannheim 1 – Christian Hehl, Mannheim.
Wahlkreis Wiesloch – Reinhard Schätz, Rauenberg.
Wahlkreis Weinheim – Jan Jaeschke, Weinheim.
Wahlkreis Schwetzingen – Dirk Dullin, Ketsch.
Wahlkreis Sinsheim – Jan Jaeschke, Weinheim.
