Mannheim/Stuttgart, 08. Dezember 2014. (red) Zur Zeit herrscht in Baden-Württemberg die Ruhe vor dem Sturm. Noch sind keine „Pegida“- oder „Hogesa“-Veranstaltungen angekündigt, der Verfassungsschutz rechnet damit aber in Zukunft. Im Fokus dürften dabei Mannheim und Karlsuhe stehen.
Von Hardy Prothmann
„Dem Landesamt für Verfassungsschutz liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, nach denen in Baden-Württemberg Aktionen nach Art der „Pegida“-Demonstrationen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) geplant werden“, sagt Sprecher Georg Spielberg auf Anfrage.
Gewaltbereite Hooligans im März stören Kundgebung von ebenfalls extremen Salafisten.
Der Verfassungsschutz hat die Ereignisse im Blick: Am 08. Februar knallt es in Mönchengladbach. Hooligan stören eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel. Aus Sicht der Verfassungsschützer zeichnet sich eine zunehmende Politisierung zumindest in Teilen dieser Szene ab. In Baden-Württemberg kam es am 23. März und am 27. September 2014 jeweils in Mannheim zu Aktionen der rechtsextremistischen und der Hooliganszene anlässlich salafistischer bzw. antisalafistischer Kundgebungen, listet der Verfassungschutz auf.
Bundesweite Höhepunkte waren bislang die „HoGeSa“-Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln mit ca. 4800 Teilnehmern, bei der nach unseren Informationen auch Hooligans aus Mannheim und Umgebung teilgenommen hatten und eine Kundgebung in Hannover am 15. November 2014 mit ca. 3200 Teilnehmern. Während es in Köln zu Ausschreitungen durch HoGeSa-Aktivisten kam, verlief die Demonstration in Hannover friedlich.
Nach dieser Kundgebung sei es jedoch zu – durch Linksextremisten initiierte – Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Antifa-Aktivisten und Teilnehmern der „HoGeSa“-Versammlung gekommen, teilt der Verfassungsschutz mit:
Dabei wurde mindestens ein Teilnehmer der „HoGeSa“-Demonstration schwer verletzt. In der Folge ist eine weit reichende Emotionalisierung der „HoGeSa“-Anhängerschaft festzustellen; erste Radikalisierungstendenzen sind erkennbar.
Für die Zukunft rechnen die Verfassungsschützer mit einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen Linksextremisten und „HoGeSa“-Anhängern: „Dabei könnten auch Einzelpersonen oder dem jeweiligen politischen Feindbild zugerechnete Objekte angegriffen werden.“
Für Baden-Württemberg seien derartige Entwicklungen in den Ballungsräumen Karlsruhe und Mannheim am wahrscheinlichsten. Die Gewaltbereitschaft sieht man auf beiden Seiten: „Je nach Entwicklung der weiteren politischen Lage sind auch gegenüber dem eigentlichen Feindbild der „HoGeSa“-Bewegung, den Salafisten, wechselseitig begangene Gewalttaten möglich.“
Der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl hat gute Kontakte zur Hooligan-Szene und könnte als Anmelder fungieren – der rechtsextreme Neonazi äußert sich auch Facebook positiv über „Hooligans gegen Salafisten (HogeSa)“ und nennt die Veranstaltungen selbstverständlich politisch.
Nach unseren Informationen wurde am Wochenende eine spontane Kundgebung an der Postgalerie/Europaplatz von „KageSa“ (Karlsruhe gegen Salafistern) versucht, die allerdings durch rund 100 „Antifaschisten“ gestört wurde. Auf Facebook sind die ersten Vorbereitungen für „Pediga“-Baden-Württemberg im Gange. Wie bei Hogesa läuft die Mobilisierung vor allem über soziale Netzwerke. Die „Hintermänner“ sind so gut wie nie erkennbar.
