Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Dezember 2014. (red) Die vom Mannheimer Morgen kolportierten Aussagen des früheren CDU-Kreisvorsitzenden Claudius Kranz hatten für Aufregungen gesorgt: Angeblich wurde dessen Anwaltskollege, der CDU-Bezirksbeirat Alexander Fleck, zuerst in der Neckarstadt überfallen und dann soll sich die Polizei geweigert haben, den Überfall aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen mittlerweile eingestellt.
Von Hardy Prothmann
Folgt man der CDU Mannheim, dann muss man Angst haben in dieser Stadt. Überall Kriminelle. Und als wenn das noch nicht schon bedrohlich genug wäre: Auch auf die Polizei ist kein Verlass mehr.
Immer wieder beschädigt die CDU Mannheim die Polizei und das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen. Im April kam es zu einer öffentlichen Anschuldigung durch Claudius Kranz. Der behauptete, dass sein Kanzleikollege Alexander Fleck Monate zuvor in der Neckarstadt am frühen Abend überfallen worden sei. Schlimm genug. Noch schlimmer: Das Polizeirevier wollte danach angeblich die Anzeige gegen Unbekannt nicht aufnehmen: „Wo kämen wir denn hin, wenn wir jeden Überfall aufnehmen würden?“, so oder ähnlich soll sich ein Beamter geäußert haben.
Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Man kann über die Arbeit der Polizei debattieren – ob diese gut oder nicht gut erledigt wird. Aber Arbeitsverweigerung? Kein Interesse an Strafverfolgung? Die Äußerungen von Herrn Kranz hatten Folgen. Die Polizei hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe intern ermittelt und diese geprüft. Ja, Herr Fleck war wohl auf der Wache – nur Anzeige hat er nicht erstattet.
Auch die Staatsanwaltschaft hat den „Fall“ an sich gezogen und ermittelt. Ergebnis: Es konnte kein Beamter ermittelt werden, der sich entsprechend geäußert haben soll. Es gab auch nicht genug Hinweise, um den angeblichen Raubüberfall weiter zu ermitteln. Deshalb wurden beide Verfahren eingestellt.
Von der CDU gibt es dazu keine Äußerungen. Auch von Herrn Fleck nicht. Warum nicht? Wenn sich die Sache so zugetragen haben sollte, wäre es oberste Pflicht der CDU, diesen Missstand weiter im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Denn das wäre ein Skandal.
Stattdessen herrscht Schweigen. Also doch kein Skandal? Im Boot sitzt der Mannheimer Morgen. Am 15. Mai berichtete die Zeitung:
Claudius Kranz wollte sich gestern auf Anfrage des „MM“ nicht zu der Sache äußern, weil es zu dem Vorgang ein laufendes Untersuchungsverfahren gebe. (…) Nun warten alle auf den Abschlussbericht.
Was Warten ist vorbei. Das Verfahren ist eingestellt. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Kriminalpolizei-Abteilung „Amtsdelikte“ konnten ein Fehlverhalten einer Beamtin oder eines Beamten feststellen. Dazu hat nach unserer Kenntnis die Zeitung nichts mehr berichtet.
So bilden CDU und Zeitung ein Bündnis, dass das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Menschen zunächst zutiefst verunsichert hat und danach kein Interesse mehr zeigt, über den Ausgang zu informieren.
