Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Weiterlesen...]
Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen
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