Mannheim, 08. Mai 2015. (red/ms) Im Sicherheitsausschuss standen am Mittwoch zwei Anträge der Mannheimer Liste auf der Tagesordnung. Beide wurden vom Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) verschoben. Demnach werden die Anfragen erst in der nächsten Sitzung im Juli beantwortet – also nach der Oberbürgermeisterwahl. Stadtrat Holger Schmid (Mannheimer Liste) unterstellt dem Ersten Bürgermeister eine bewusste Verschleppung. Herr Specht bezeichnet diese Vorwürfe als „aus der Luft gegriffen“.
Verwirrung im Sicherheitsausschuss: Warum werden manche Anfragen nicht vor der Oberbürgermeisterwahl beantwortet?
Von Minh Schredle
Wie viele Kräfte sind beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beschäftigt? Und wie viele sollten dort beschäftigt sein? Das weiß offenbar noch nicht einmal der Gemeinderat. Nach widersprüchlichen Angaben in den Medien und verqueren Anträgen im Gemeinderat herrscht Unklarheit.
Im Dezember 2013 wurde beschlossen, die 30 vorhandenen Planstellen um vier Plätze aufzustocken. Im November 2014 forderte dann die Fraktion der CDU die Planstellen von 30 auf 60 Stellen auszuweiten. Im Mannheimer Morgen heißt es am 25. Februar zehn Stellen wären derzeit unbesetzt. Auf Anfrage des Rheinneckarblogs heißt es am 24. März 2015 aus dem Rathaus:
Dem KOD stehen 31 Planstellen zur Verfügung, von denen 30 besetzt sind.
Die Angaben weichen teilweise also erheblich voneinander ab. Die Mannheimer Liste stellte am 09. März den Antrag an die Verwaltung, diese Fragen zu klären und außerdem darzulegen, welche Aufgaben in den Stadtteilen durch die City-Streife in der Innenstadt, die vier Arbeitskäfte beansprucht, vernachlässigt werden müssen.
Laut Bürgermeister Christian Specht hat die Verwaltung dazu inzwischen eine Vorlage erstellt. Diese sei aber noch nicht mit dem OB-Dezernat abgesprochen. Die Informationen könnten also noch nicht jetzt, sondern erst in der nächsten Sitzung herausgegeben werden. Diese findet am 09. Juli statt – also nach der Oberbürgermeisterwahl.
Interessant für den Wahlkampf?
Die Informationen wären ja ohnehin hauptsächlich für die Haushaltsberatungen interessant, sagte Bürgermeister Specht. – „Oder für den Wahlkampf“, kommentierte Holger Schmid (Mannheimer Liste).
Christian Specht: „Verschleppungsvorwürfe sind aus der Luft gegriffen.“ Foto: Stadt Mannheim
Im zweiten Antrag der Mannheimer Liste ging es um ein Gutachten zu Rettungsleitstellen, das vom Karlsruher Forschungszentrum Informatik erstellt wurde: Am Beispiel des Landkreises Emmendingen werden die Vor- und Nachteile von integrierten Leitstellen erforscht.
„Nicht heute“
Auch die Fraktion der CDU hat Rückfragen zu den Rettungsleitstellen und stellte bereits am 17. November 2014 eine Anfrage – und wartet immer noch auf eine Antwort.
„Wir wollen gerne alle Fragen ausführlich klären“, sagte Bürgermeister Specht am Mittwoch im Sicherheitsausschuss: „Aber noch nicht heute.“
Auch diese beiden Anfragen wurden also in die nächste Sitzung verschoben, erst dann sollen die Stadträte „umfassende Informationsvorlagen“ erhalten. Insbesondere Holger Schmid ist aufgebracht:
Das ist doch ein Witz.
Er unterstellt dem Ersten Bürgermeister eine „bewusste Verschleppung“. Herr Specht bezeichnet die Vorwürfe, es handle sich um Absicht und politisches Kalkül als „aus der Luft gegriffen“. Es gibt zwar seit Februar das Gutachten in der Kurzfassung mit den zentralen Aussagen – die ausführliche Version sei aber noch gar nicht erschienen, sagte Herr Specht.
Das Gutachten in der Kurzfassung habe er noch nicht freigegeben, weil er ja gar nicht gewusst habe, ob die Stadträte das überhaupt haben wollen, so der Erste Bürgermeister. Außerdem seien Kurzfassungen für politische Entscheidungen immer kritisch, da Sachverhalte zwangsläufig verkürzt dargestellt werden. Es sei also besser, auf die ausführliche Version zu warten. Holger Schmid wollte dennoch schon einmal die Kurzfassung vorab.
Freigabe für die Öffentlichkeit?
Laut Bürgermeister Specht müsse erst noch abgeklärt werden, ob das Gutachten überhaupt herausgegeben werden darf. Wenn er eine Freigabe bekommt, werde er es an die Stadträte versenden, sicherte Herr Specht zu – vielleicht sogar noch vor der Wahl.
Der Redaktion des Rheinneckarblogs liegt das Gutachten in der Kurzfassung bereits seit dem 04. März vor. Eine Anfrage per Mail an die Pressestelle des Landratsamt von Emmendingen reichte aus, um es noch am selben Tag zugesendet zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen und der Freigabe zur Verwendung.
