Mannheim, 13. März 2015. (red/ms) Die AfD fordert kooperative Präventionsarbeit zwischen dem Polizeipräsidium und der Stadt Mannheim, um die Einbruchskriminalität zu reduzieren. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. AfD-Fraktionssprecher Eberhard Will behauptet, der Antrag sei nur deswegen abgelehnt worden, weil er von der AfD stammt. Doch diese Unterstellung ist bei genauerer Betrachtung krude und verstörend.
Kommentar: Minh Schredle
Im Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung (BISO) wurde am Mittwoch über den folgenden Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt:
Der Gemeinderat möge beschließen: Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim – Kriminalprävention – initiiert die Verwaltung eine Kampagne „Wachsamer Nachbar“ und bewirbt sie nicht nur über die ihr zugänglichen Medien, sondern auch mit Unterstützung aller infrage kommenden städtischen Dienststellen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Bis auf Herrn Geörg von der AfD stimmten alle anwesenden Stadträte dagegen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Eberhard Will, sitzt im Publikum und schüttelt den Kopf:
Es ist mal wieder typisch und lächerlich, dass ein Antrag abgelehnt wird, nur weil er von der AfD kommt.
AfD fordert etwas, das es seit Jahren gibt
Diese Aussage von Herrn Will ist vollkommen abstrus. Der Antrag wurde nicht abgelehnt, weil er von der AfD stammt – sondern weil er überflüssig und sinnlos ist. Die Maßnahmen, die gefordert werden, werden schon lange umgesetzt.
Der Antrag der AfD ist am 04. November 2014 im Rathaus eingegangen. Wie die Polizei auf Anfrage mitteilt, läuft das Projekt „Wachsamer Nachbar“ in Mannheim bereits seit über 15 Jahren – es kann also gar nicht mehr initiiert werden. Außerdem wird es laut dem Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU) bereits von der Stadt beworben und zwar nicht nur über ihre Medien, sondern auch in den städtischen Dienststellen.
Herr Specht wollte deswegen eigentlich gar nicht über den Antrag abstimmen lassen. „Selbst wenn er angenommen würde, könnten wir dann nicht mehr machen, als wir jetzt schon tun, solange keine zusätzlichen Mittel eingefordert werden.“ Doch Herr Geörg bestand auf die Abstimmung.
Was will die AfD erreichen?
Geradezu verstörend wird es, wenn man bedenkt, dass Herr Geörg seit 1983 bei der Polizei in Mannheim arbeitet – dementsprechend sollte er von den Präventionsprogrammen eigentlich etwas mitbekommen haben. Warum also stellt die AfD so einen Antrag?
Will sie sich profilieren und als Sicherheitspartei darstellen, deren vermeintlich sinnvolle Forderungen von den kollektiv verantwortungslosen Politikern der Alt-Parteien abgeschmettert werden? Die AfD wäre besser beraten, sinnvolle Anträge zu stellen, sonst hält man sie irgendwann für eine Nonsens-Partei.
