Gut 900 Gegendemonstranten stellten sich acht Nazis entgegen.
Mannheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2013. (red/ld/zef/pro) Die NPD-Kundgebung vom 16. Februar 2013 ist durch den Widerstand von gut 900 Demonstranten gescheitert. Vertreter verschiedener Parteien und linken, antifaschistischen Gruppen, in der Mehrheit aber Bürgerinnen und Bürger haben der rechtsradikalen Partei gezeigt, dass deren menschenverachtende Parolen keine Akzeptanz finden. Lediglich acht NPD-Mitglieder schafften es nach Blockaden von Straßen und Gleisen zum Veranstaltungsort auf dem Alten Meßplatz.
Von Lydia Dartsch, Ziad-Emanuel Farag, Hardy Prothmann
Vorbemerkung: Um transparent darzulegen, wie wir arbeiten, veröffentlichen wir in diesem Artikel drei Reporterberichte statt einem Gesamtbeitrag. Die Berichte von Lydia Dartsch und Ziad-Emanuel Farag sind “notierte Beobachtungen”, der Beitrag von Hardy Prothmann eine Mischung aus Beobachtungen, Recherchen und nachbearbeiteter Fassung.
Beitrag von Lydia Dartsch
09:00 Uhr . Etwa 150-200 Personen haben sich auf dem Neumarkt versammelt, um gemeinsam gegen die NPD-Kundgebung zu demonstrieren. Sie halten Banner hoch, tragen ein silbernes Pappeinhorn mit rosa Horn mit sich. Unter den Menschen sind Mitglieder von SPD, Grünen und MLPD.
Die Neckarstadt bleibt bunt. Ich bin damals hierher gezogen, weil das ein vielfältiger und bunter Stadtteil ist. Das lass ich mir nicht kaputt machen,
sagt Daniel Bläß, Bezirksbeirat der Grünen Neckarstadt.
Es werden Sprachbeiträge gebracht auf Deutsch und auf Bulgarisch. Um etwa 09:45 Uhr setzt sich der Zug über die Mittelstraße in Richtung Alter Messplatz in Bewegung. Dort treffen die Gegendemonstranen auf rund 600-700 Gleichgesinnte, die vom Gewerkschaftshaus über die Kurpfalzbrücke gezogen sind. Insgesamt treffen sich nach unserer Zählung mehr als 900 Demonstranten. Das Bürgerradio Bermudafunk, das während der Gegendemo live sendet spricht von 1500 Gegendemonstranten, die Polizei korrigiert später von rund 1.000 auf rund 800 Menschen.
Blockaden
Der Bermudafunk schallt über den Platz. Es werden antifaschistische Lieder gespielt und Informationen durchgesagt. Die Nazis sollen um 10:50 am Hauptbahnhof in eine Bahn der Linie 1 steigen und zum Alten Messplatz fahren, heißt es.
Gegen 10:45 Uhr rennen etwa 20 Anhänger der Antifa auf die Kurpfalzbrücke und blockieren die Zufahrt für die Straßenbahnen, indem sie die Schienen besetzen. Viele hundert Demonstranten schließen sich ihnen an. Die Polizei lässt das zu. Es bleibt friedlich. Die Bahnen werden über den Ring, Gewerkschaftshaus und Nationaltheater umgeleitet.
Junge Leute und Antifas rennen auf die Neckarbrücke, um die Schienen zu blockieren.
Gegen 11:15 Uhr besetzen weitere Demonstranten die Straßenbahnschienen auf der Schafweide.
Es wird versucht, die NPD-ler über die Dammstraße mit dem Bus ankommen zu lassen. Demonstranten besetzen auch die Dammstraße.
Auf dem Alten Messplatz sind inzwischen acht NPD-Mitglieder und Anhänger der Kameradschaft Zweibrücken angekommen und halten eine Kundgebung ab. Die Redebeiträge und die Musik (sie spielen unter anderem “Junge” als Coverversion von Heino) werden durch die Gegendemonstranten übertönt mit lautem Rufen, Trillerpfeifen und Ratschen. Dazu versucht der Bermudafunk die Kundgabe zu übertönen.
Gegen 12:30 Uhr gibt es die Nachricht, dass eine weitere Nazigruppe am Ludwig-Frank-Gymnasium (LFG) von der Polizei eingekesselt wurde, um ein Zusammentreffen mit Aktivisten zu verhindern.
Gegen 12:40 Uhr wird verkündet, dass die Nazis über die Neckarbrücke geführt werden sollen. Es gibt einen Aufruf, die Zufahrtswege friedlich zu blockieren.
Die Gegendemonstranten besetzen die Gleise.
Gegen 13:00 Uhr packen die Rechtsextremen sichtlich frustriert zusammen und beenden die Kundgebung. Es fliegen Eier auf die Nazis. Der NPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, sagt:
Ihr anderen werdet auch noch einmal daran glauben.
Die Reiterstaffel und die Bereitschaftspolizei beziehen Stellung um die Dammstraße in Richtung Schafweide und bilden eine Gasse für die abfahrenden Rechtsextremen. Es blieb friedlich.
Beitrag von Ziad-Emanuel Farag
In Mannheim trat ein breites Bündnis gegen die Nazis auf. Das Spektrum reichte von den SPD und den Grünen bis zu linken antifaschistischen Kreisen. Dabei war die Demonstration zwar sehr laut, aber äußerst friedfertig. Hierbei verhielt sich die Polizei in Mannheim äußerst souverän. Die Sitzblockaden, damit die NPD nicht in großer Zahl anreisen kann, wurden geduldet. Es gab keinerlei Übergriffe. Am Meßplatz wurden die Lager großräumig getrennt. Ein paar NPD-lern wurde so ermöglicht, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen: Gut so! Denn: Der NPD sind hiermit die Hände gebunden, sich perfide als Unterdrückungsopfer darzustellen.
Das breite Bündnis „Mannheim gegen rechts“ konnte ohne Angst um Leib und Leben demonstrieren. Linke Trittbrettfahrer, die die heutige Aktion missbrauchen wollten, waren aber auch hier vereinzelt anwesend: Als die NPD-ler vorzeitig ihre Demo abbrachen, konzentrierte die Polizei die Kräfte. Das Ziel war aber keine Machtdemonstration, sondern ein geordneter Abzug der NPD, damit es nicht doch noch zu Tumulten kommt. Leider stellten sich dabei wenige aus dem antifaschistischen Spektrum in den Weg nach dem Motto „Wir stehen hier nur rum“ und hofften, eine Blockade bilden zu können. Was sollte das? Meine Beobachtung: Bloße Provokation der Polizei, um die NPD ging es nicht mehr.
Insgesamt friedlich – trotz Pöbeleien und Provokationen durch “Szene”-Mitglieder.
Provokationen
Damit diese so genannten „kritischen“ Linken ihre “Sicht der Dinge” provozieren können. Damit bewiesen wird, dass die Polizei “braun” ist. Schade. Die Polizei versuchte es mit überreden und als das nicht half, wurden die kleine Gruppe konsequent aus dem Weg geschubst. Plötzlich ertönt es aus den Lautsprechern:
Polizei und NPD fahren zusammen weg, die Rechten halt zusammen.
Der Bermudafunk, der ansonsten die versammelten Gegendemonstranten gut informierte, spielte unter dem Begriff “antifaschistische Musik” auch folgendes Stück von Slime, “Nazis raus”. Darin heißt es:
“Wir brauchen keine Wehrmacht
Wir brauchen keine Bullen
Politik ist scheiße
Wir lassen uns nicht einlullen
Nazis in der Wirtschaft
Nazis in Bonn
Schon ist uns’re Freiheit
Nur noch fucking stonz
Braune Ratten kriechen
Aus ihren Löchern
Um die Freiheit
Einzuäschern
Töte die Ratte
Wo du sie siehst
Zeig ihr,
Daß du sie nicht liebst”
(Anm. d. Red.: Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Gewaltverherrlichung, die Darstellung dient ausschließlich Dokumentationszwecken.)
Aufgrund der breiten Masse an vernünftigen Menschen und der guten Polizeiarbeite hatten solche gewaltverherrlichenden Songs aber keine Bedeutung. Vielleicht begreifen gewisse Leute eines Tages, dass ein breites Bündnis gegen Rechts besser ist, als eine gewaltvolle Auseinandersetzung. Oder ging es ihnen gar nicht um die NPD, sondern nur darum, Ärger zu provozieren? Die NPD verschwand jedenfalls ohne Nachwirkung. Nach Mannheim kommt sie hoffentlich nicht wieder. Die Chaoten hoffentlich auch nicht.
Beitrag von Hardy Prothmann
Meine beiden Mitarbeiter sind vor Ort und berichten mir ab 10:00 Uhr telefonisch und via Social Media, was sie beobachten können und erleben. Ich schreibe einen ersten Bericht, der um 10:55 Uhr online geht. Zehn Minuten später bin ich selbst vor Ort. Die Bahngleise sind blockiert. Der Verkehr rund um den Alten Meßplatz ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen.
Gegenüber der Alten Feuerwache hat die Polizei mit Absperrgittern ein Quadrat abgegrenzt, innerhalb des Quadrats noch eines mit einem Folienband auf dem “Polizeiabsperrung” steht. Im Social Web taucht der Begriff “Nazi-Käfig” auf. Dazwischen haben sich Einsatzkräfte positioniert. Wie mittlerweile üblich mit Körperpanzerung. Die Helme hängen an den Hüften. Die Polizisten wirken aufmerksam, aber entspannt. Eine Seite wird komplett von der Polizei kontrolliert – Pressevertreter haben zunächst Zugang zum hinteren Teil, später aber nicht mehr.
900 Personen – viel “Szene”
Ich treffe meine Mitarbeiter. Wir besprechen deren Beobachtungen und die aktuelle Informationslage. Danach suche ich den Polizeisprecher Holger Ohm auf, der mir die Sicht der Polizei schildert. Die Situation ist überwiegend friedlich, die Präsenz der erkennbaren Gruppen aus dem linken Spektrum, der Antifa- und der Autonomen-Szene ist deutlich höher als bei der Gegendemo vom 01. Mai 2012 in Mannheim-Neckarau. Es sind nicht wirklich mehr, sondern deutlich weniger Bürger/innen gekommen. Die Polizei schätzt “freundlich” 1.000 Gegendemonstranten und wird die Zahl später auf 800 korrigieren. Nach Darstellung der Veranstalter sind es 1.500 Gegendemonstranten. Meine Zählung ergibt gut 900 Personen. Über den Bermudafunk gibt es Informationen zur Lage, plötzlich aber auch Aufforderungen, die Gleise zu blockieren und die “Lage” zu halten. Es kommt Bewegung in die Gruppen, man rennt hier und dorthin. Einige der “Szene” sind vermummt, viele haben ihre Kapuzen über den Kopf gezogen.
Zwischendrin checke ich immer mal wieder Twitter und Facebook – es gibt Infos zu Blockaden, ein paar Eindrücke zum Geschehen vor Ort. Ein Twitterer beobachtet die Polizei genau stört sich an den “Kampfuniformen”. Vermutlich weiß er nicht, dass die überwiegend für den Selbstschutz da ist, weil man in der Montur eher nicht gut rennen oder “kämpfen” kann.
Über Twitter koordinieren sich Teile der Demonstranten.
Der größere Teil der Gegendemonstranten positioniert sich gegenüber der Feuerwache entlang der Gleise – sicher auch, um hier bei Bedarf schnell auf den Gleisen zu sein. Ein weiterer Teil positioniert sich auf der daneben liegenden Flanke, die Seite gegenüber ist fast frei. Erst als der NPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, mit sieben weiteren NPD-Mitgliedern eintrifft und seine Kundgebung abhalten will, rücken die Gegendemonstranten auf. Angemeldet waren 70 Personen. Die jeweils rund 100 Meter langen Flanken sind mit ein bis zwei Reihen sehr lückenhaft umstellt. Die Gegendemonstranten machen trotzdem so viel Krach, dass man von den NPD-Parolen kaum etwas hört.
Aktionistische Aggression
Ich bewege mich auf dem Gelände, beobachte, mache Fotos. Die Stimmung unter den jungen Antifa-Leuten ist teils gereizt. Ich beobachte eine schwarz gekleidete Gruppe, einer bildet eine Faust, zeigt mit dem Finger auf mich und knallt mich mit dem Daumen ab. Dummkopf. Etwas später hält mich eine Frau fest und keift mich an: “Du fotografierst doch für die Nazis, wer bist Du? Sag sofort, wer Du bist!” Ich entgegne ihr, dass ich ganz sicher wie jeder andere hier im öffentlichen Raum mich erstens frei bewegen kann und zweitens fotografieren kann, was ich will und drittens jemandem, der mich so anmacht, sicher keine Auskunft gebe. Sie guckt mich mit glühenden Augen an. Mein Praktikant steht daneben und sagt hinterher: “Was war das denn?”. Ich sage:
Aktionistische Aggression.
Als der Bermudafunk durchgibt, dass weitere Nazis auf der Höhe Klinikum in einer Bahn oder einem Bus versuchen den Platz zu erreichen, bewegen sich einzelne Gruppe dorthin. Die Polizei schirmt die Nazis ab und verhindert ein Zusammentreffen der Gruppen. Die Rechtsextremen werden in einem Bus weggefahren. Die Informationen aus verschiedenen Quellen dazu: Bermudafunk, Zeugenaussage und Polizeiinformation stimmen überein.
Acht Rechtsextreme im Nazi-Käfig verlautbaren irgendwas – man kann sie nicht hören.
Plötzlich läuft “Nazis raus”, mein Praktikant erkundigt sich, wer das spielt. Währenddessen läuft einer mit Kapuze an mir vorbei und sagt: “Wir beobachten dich.” Er gesellt sich zu Blockierern auf der Schiene. Mein Praktikant hat keine Auskunft erhalten. Etwas später beobachten wir fünf junge Leute, die mit der Polizei diskutieren. Die Polizei will, dass sie sich ein paar Meter weiter weg stellen, weil sie den Raum zumachen wollen. Es wird diskutiert. Die jungen Leute grinsen, sind provokant. Eine Leute beobachten die Szene. Dann folgt ein geschlossenes, konsequentes Wegdrängen durch die Polizei. Drumherum hört man Bullenschweine und ähnliche Beleidigungen. Die Stimmung ist noch nicht offensichtlich aggressiv, aber “geladen”.
Nazis gehen unter
Gut eine Stunde tun Jaeschke und die anderen NPD-Mitglieder so, als wären sie vom Aufmarsch der Gegendemonstranten nicht beeindruckt. Sie filmen sich gegenseitig bei ihren “Redebeiträgen” Irgendwann kann man Jaeschke beobachten, wie er schwer durchatmet, auf den Boden guckt und irgendwas mit seinem Schuh bewegt. Die Hände in den Hosentaschen. Er wirkt vollständig frustriert, während drei nicht besonders intelligent wirkende Personen ein Banner der “Kameradschaft Zweibrücken” vor sich halten. An dieser Stelle gibt es einen Pulk von rund 70 Gegendemonstranten, die sehr aggressiv auftreten.
Gegen 13:00 Uhr packen die Rechtsextremen ein. Die Polizei formiert sich, bildet eine Gasse, um die NPD-ler abfahren zu lassen. Verschiedene Gegendemonstranten versuchen zu stören, das verzögert die “Abreise”. Dann folgt über Lautsprecher der Spruch “Polizei und NPD fahren zusammen weg – die Rechten halten zusammen”. Es ist nicht zu unterscheiden, ob das über den Bermudafunk lief oder über einen Lautsprecherwagen der Antifa. Die Provokation ist unnötig, dumm und falsch. Die Polizei hat einen guten Job gemacht, deeskalierend gewirkt und eine Passivität gezeigt, die sicher nicht von Vorteil für die NPD war.
Das Bündnis gegen Rechts, Indymedia und Antifa informieren später auf ihren Seiten, die NPD habe in Ludwigshafen und Rheinau weitere Kundgebungen versucht, sei aber auch dort auf “Widerstand” gestoßen, die Polizei habe die Veranstaltungen nicht zugelassen. Anders als zunächst berichtet, waren doch Vertreter der FDP vor Ort – CDU-Politiker wurden wie üblich nicht beim Widerstand gegen Rechtsextreme gesichtet.
Bermudafunk mit guter Leistung – trotz Fehlern
Immerhin – das Bürgerradio zeigt weit mehr Engagement als die traditionellen Medien vor Ort. Wann hat der SWR schon jeweils in den vergangenen Jahren live von einer Demo gegen Rechts berichtet? Am Nachmittag versuche ich den Bermudafunk zu erreichen – keiner mehr da. Dafür poste ich auf der Facebookseite einen Hinweis, dass sowohl Aufforderungen zu Blockaden, der Song Slime und “Rechte halten zusammen” vermutlich eher nicht förderlich für den Sender sind. Am Abend meldet sich eine Sendersprecherin bei mir, stuft die Blockadeaufforderung als Fehler ein: “Wir haben Twittermeldungen vorgelesen und dabei ist der Fehler passiert.” Auch “Slime” sei nicht im Sinne des Senders gewesen: “Die Songs wurden aus einem Ordner abgespielt und dieser Titel übersehen. Wir wollten abbrechen, aber der Song ist kurz und war schon durch. Was wir versäumt haben, ist eine kommentierende Einordnung.” Ob die “Verabschiedung” über den Sender gegangen ist oder über ein Antifa-Megafon ist unklar. Man wird das Sendeband abhören:
Sollte das jemand von uns gesagt haben, ist das inakzeptabel. Eventuell war es schlecht ausgedrückt. Sollte es so gesagt worden sein, distanzieren wir uns ausdrücklich. Die Polizei hat eine sehr gute Arbeit gemacht.
Offizielle Zahlen gibt die Polizei nicht bekannt. Im Einsatz dürften drei bis vier Hundertschaften gewesen sein, dazu Polizeireiter und Beamte in zivil. Aus Sicht der Polizei verlief der Einsatz friedlich. Die Kosten dürften bei 2-400.000 Euro liegen. Steuergeld, das woanders dringender gebraucht wird, zum Beispiel bei der Integration.
Vergleicht man die Zahlen – acht Nazis und 900 Gegendemonstranten, ist das durchaus “repräsentativ” für den Wahlerfolg in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl 2011 erreichte die rechtsextreme Partei knapp ein Prozent, bei der Bundestagswahl allerdings 1,5 Prozent. Vor allem in den neuen Bundesländern ist die Partei teils stark vertreten, vor allem in den Kommunen. In Mecklenburg-Vorpommer hat sie den Einzug in den Landtag geschafft.
Anm. d. Red.: Lydia Dartsch ist Freie Mitarbeiterin unserer Redaktion, der deutsch-ägyptische Philosophiestudent Ziad-Emanuel Farag absolviert zur Zeit ein Praktikum bei uns, Hardy Prothmann ist Chefredakteur des Rheinneckarblog.de.
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