Heidelberg/Rhein-Neckar, 02. November 2012. (red/pm) Am Samstag, 03. November findet in der Heidelberger Innenstadt ab 11 Uhr eine Demonstration der NPD statt. Ein breites Bündnis aus Heidelberger Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hat zu einer Gegendomstration aufgerufen, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden.
Information der Stadt Heidelberg:
„Ein Parteifunktionär der NPD hat für Samstag, 3. November 2012, eine Demonstration in Heidelberg angemeldet. Die Demonstration soll um 11 Uhr am Heidelberger Hauptbahnhof starten. Von dort aus geht die Route entlang der Kürfürstenanlage (nördliche Fahrbahn) über den Römerkreisel, die Römerstraße und die Alte Eppelheimer Straße zurück zum Hauptbahnhof. Zu der kurzfristig angemeldeten Demonstration werden rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Das Ende der Demonstration ist um 14 Uhr.
Ein breites Bündnis aus Heidelberger Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hat zu einer Gegendemonstration am Hauptbahnhof (Kaiser-, Ecke Belfortstraße) aufgerufen, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden. Auf einer Bühne werden unter anderem Vino Rosso (Reggae’Ska’n‘ Spaß aus Südtirol) und der bekannte Heidelberger Rapper Toni L auftreten.
Erst vor vier Wochen, am 3. Oktober 2012, wollte die NPD einen Parteiaufmarsch am Bismarckplatz veranstalten, war aber von einer Gegendemonstration von knapp 1.800 Menschen bereits am Heidelberger Hauptbahnhof gestoppt worden. Zu der Gegendemonstration hatten auch damals ein breites Bündnis aus Heidelberger Parteien und Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen.
Stadt sieht keine Chance, ein Verbot juristisch durchsetzen zu können
Am 3. Oktober hatte die Stadt Heidelberg den Aufmarsch mit Verweis auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit verboten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte dann aber dem Eilantrag der NPD gegen dieses Verbot stattgegeben. Die Stadt hat diesmal deshalb kein Verbot der rechten Demonstration verhängt.
Da die rechtliche Lage sich gegenüber dem 3. Oktober nicht verändert hat, sieht die Stadt aufgrund der Erfahrungen von Anfang Oktober keine Chance, ein solches Verbot juristisch durchsetzen zu können. Bürgermeister Wolfgang Erichson: „Das Verwaltungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Stadt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten habe. Um Gefahren abzuwenden, könne die Stadt Auflagen aussprechen, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen.“
Die Stadt hat zur Auflage gemacht, dass der Demonstrationszug nur die oben genannte Route nehmen und nicht wie beantragt in der Heidelberger Altstadt beginnend am Bismarckplatz demonstriert werden darf.
„Heidelberg ist eine weltoffene und tolerante Stadt“
In Vertretung von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der sich auf einer Dienstreise im Ausland befindet, sagte Bürgermeister Wolfgang Erichson: „Bei uns leben Menschen von über 150 unterschiedlichen Nationalitäten friedlich zusammen. Dass Heidelberg eine weltoffene und tolerante Stadt ist, haben die Menschen bereits vor vier Wochen eindrucksvoll bewiesen. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Bürgerinnen und Bürger als vor vier Wochen ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz setzen. Die rechtsradikale Szene ist in Heidelberg nicht willkommen.“
Resolution des Heidelberger Gemeinderates
Der Gemeinderat hat am 2. Oktober 2012 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der es unter anderem heißt: „Die Stadt Heidelberg schätzt die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt ihrer Bewohnerinnen und Bewohner und ächtet Rassismus und Diskriminierung. Niemand darf wegen seines Alters oder Geschlechts, seiner Hautfarbe, Religion, kulturellen und sozialen Herkunft, Sprache, Behinderung, Krankheit, Weltanschauung oder sexuellen Identität diskriminiert werden. (…) Vielmehr tritt der Gemeinderat energisch dafür ein, dass undemokratische Tendenzen in unserer Stadt nicht geduldet werden. Die NPD und ihre Anhänger sind unserer Stadt nicht willkommen.“
