Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. März 2015. (red) Aktualisiert. Im Rahmen der Untersuchungen zum Nationalsozialistischen-Untergrund (NSU) stehen die Untersuchungsausschussmitglieder und Behörden vor einem Problem: Ihnen sterben die Zeugen weg. Einfach so. Vollkommen überraschend. Aktuell ist eine mutmaßlich frühere Freundin von Florian H. (21) verstorben, der sich selbst auf dem Weg zu einer Vernehmung in Sachen NSU zum Suizid durch Selbstverbrennung in seinem Auto entschieden haben soll. Ein anderer … [Weiterlesen...]
Hans-Ulrich Sckerl ist raus aus dem NSU-Untersuchungsausschuss - jetzt steht die CDU in der Verantwortung
Taktische Fehler
Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 17. Dezember 2014. (red/pro) Nach acht Wochen Kampf hat Hans-Ulrich Sckerl aufgegeben - er verlässt den NSU-Untersuchungsausschuss, ebenso Daniel Lede Abal. Der Grund ist ein hehrer: Er will mit der persönlichen Konsequenz eine erfolgreiche Arbeit des Ausschusses nicht behindern. Ob das so eintritt, ist fragwürdig. … [Weiterlesen...]
Abschlussbericht muss laut Vorsitzendem Wolfgang Drexler vor Ende der Legislaturperiode vorliegen
NSU-Untersuchungsausschuss bestellt Regierungsbericht und umfangreiche Akten
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich heute konstituiert. Ihm gehören elf Mitglieder der Landtagsfraktionen an. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Wolfgang Drexler inne, Stellvertreter istThomas Blenke (CDU). … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten belasten designierten grünen Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses massiv
“Mauscheleien, Halbwahrheiten, Lügen” – ist Uli Sckerl ein Bösewicht?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 03. November 2014. (red/pro) Da muss man tief Luft holen, vor allem der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen). Wenn der Bericht der Stuttgarter Nachrichten zutrifft, dann ist die Zukunft von Hans-Ulrich Sckerl als Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses geklärt - es gibt keine. Die Zeitung lehnt sich weit aus dem Fenster, aber anscheinend liegen Belege vor, die ein zukünftiges Mitwirken des Weinheimer Abgeordneten in Sachen Aufklärung der … [Weiterlesen...]
Kein NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg - Enquete-Kommission als kleinster gemeinsamer Nenner
Grünes Zaudern: Koalitionsfrieden statt Aufklärung
Rhein-Neckar/Stuttgart, 07. Mai 2014. (red) Am Mittwoch vergangener Woche hat der Landtag mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP eine Enquete-Kommission beschlossen, die die Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg nachzeichnen sowie Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft entwickeln soll. Von grüner Seite heißt es, die SPD habe keinen Untersuchungsausschuss mittragen wollen. Na und? Die Grünen … [Weiterlesen...]
Rechtsextremismus-Experte Prof. Hajo Funke fordert Rücktritt von Innenminister Gall
“Gefahr in Verzug”
Rhein-Neckar/Berlin/Stuttgart, 10. Dezember 2013. (red/pm) Prof. Dr. Hajo Funke, einer der renommiertesten Politikprofessoren Deutschlands und ausgewiesener Rechtsextremismus-Experte fordert im Sinne der öffentlichen Sicherheit einen sofortigen Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er wirft dem Minister vor, nicht an einer systematischen Aufklärung des Polizistenmords von Heilbronn und dem Wirken der NSU und Unterstützern im Land interessiert zu sein. … [Weiterlesen...]
NSU, Polizistenmord, Ku-Klux-Klan - was noch?
Braune Unterwanderung – Innenminister Gall unter Druck
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Oktober 2012. (red) Der baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat zunehmend ein Problem: Wie unterwandert sind Polizei und Verfassungsschutz durch rechtsterroristische Vereinigungen? Aktuell ist ein neuer Fall bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer ein Ku-Klux-Klan-Mitglied (KKK) vor einer telefonischen Überwachung gewarnt hatte. Von Hardy Prothmann Der Polizistenmord von Heilbronn ist immer noch nicht aufgeklärt. Man weiß, dass die … [Weiterlesen...]
Maik Baumgärtner stellt sein Buch "Das Zwickauer Terror-Trio" vor - Untersuchungsausschuss in BW möglich
Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind?
Mannheim, 22. September 2012 (red/ld) Im Forum der Jugend in Mannheim stellte der freie Journalist Maik Baumgärtner (Spiegel, Monitor) seine Chronik der 13 Jahre im Verborgenen agierenden Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" vor. Die rechtsextremen Mörder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben zehn Menschen getötet. Die Mordserie kam durch einen Zufall ans Licht. Seit Monaten erschüttern immer neue Details über das Versagen der Behörden die Öffentlichkeit. … [Weiterlesen...]
