Rhein-Neckar/Südwesten, 17. Dezember 2016. (red/pro) Wir können alles, außer rechtsstaatlich, könnte der neue Slogan für Baden-Württemberg lauten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnet die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht an. Doch eine Person wird in letzter Minute nicht abgeschoben. Angeblich ein Christ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, macht dem CDU-Minister massivste Vorwürfe. Der lässt einen massiven Eingriff in seine Handlungsbefugnis zu. SPD und … [Weiterlesen...]
Einzelstadträte dürfen vorerst keine Beiträge im Amtsblatt mehr veröffentlichen
Wer wie warum für das Redaktionsstatut gestimmt hat
Mannheim, 13. Dezember 2016. (red/pro) Der Gemeinderat Mannheim hat mit knapper Mehrheit ein neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt ("Wochenblatt") beschlossen - danach haben Einzelstadträte kein Recht mehr, dort Beiträge zu veröffentlichen, im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen. Der Einzelstadt Julien Ferrat (Familienpartei) klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Wir wollten von den Fraktionen oder einzelnen Stadträten wissen, wer wie warum abgestimmt hat. Hier die … [Weiterlesen...]
Klage durch alle Instanzen angekündigt
Stadtrat Julien Ferrat verklagt Stadtverwaltung
Mannheim/Karlruhe, 11. Dezember 2016. (red/pro) Julien Ferrat, einzelner Stadtrat der Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat, hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Anfechtungsklage gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Die Klage richtet sich gegen ein neues Redaktionsstatut, nach dem Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Das betrifft Herrn Ferrat, den parteilosen Stadtrat Helmut Lambert (vormals AfD) sowie den NPD-Stadtrat Christian Hehl. Sollte … [Weiterlesen...]
Eppelheims Bürgermeister Dieter Mörlein im Zentrum einer Kampagne
“Je stärker der Sturm, desto ruhiger werde ich…”
Eppelheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2016. (red/pro) Dieter Mörlein ist für manche Eigenart bekannt und auch seine Meinungsfreudigkeit - damit gewinnt man nicht nur Freunde. Aktuell versuchen verschiedene Medien im Verbund mit verschiedenen Parteien, für Fakten zu sorgen. Der Grund: Gegen die Bürgermeisterwahl hat ein Bürger Klage eingereicht - dadurch kann die Wahlgewinnerin Patricia Popp ihr Amt nicht antreten. Der Bürgermeister soll seine Amtszeit beenden und damit den Weg frei machen, dass … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Von Polizisten wird voller Einsatz erwartet - warum nicht von der Politik?
Warum müssen Polizisten ihre Rechte einklagen?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. November 2016. (red/pro) Insbesondere Großeinsätze fordern die Polizei heraus. Aus Sicht der baden-württembergischen Regierung sind Bereitschaftszeiten von Polizisten aber nur bedingt Arbeitszeit. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders und hat entschieden, dass Bereitschaftszeit 1:1 als Arbeitszeit zu bewerten ist. Damit folgt das Gericht der Klage von Polizeibeamten. … [Weiterlesen...]
Behörde kommt nach unserer Ansicht ihrer Auskunftspflicht nicht nach
Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Oktober 2016. (red/pro) Unsere Redaktion hat heute Rechtsaufsichtsbeschwerde (Fachaufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde) wegen mangelhafter Auskunftsbereitschaft der Staatsanwaltschaft Mannheim bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingereicht. Der Hintergrund ist, dass der Großteil unserer Anfragen an die Behörde unbeantwortet bleibt und die Nennung von Rechtsgrundlagen dafür ausbleibt. Wir vermuten hier eine selbstherrliche Willkür sowie behördlich … [Weiterlesen...]
Partei gewinnt vor dem Verwaltungsgericht und verzichtet auf Petry-Auftritt in Weinheim
Keine Veranstaltung trotz erfolgreicher AfD-Klage gegen Stadt Weinheim
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. März 2016. (red/me) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in erster Instanz entschieden, dass der AfD Rhein-Neckar eine parteipolitische Nutzung des Rolf-Engelbrecht-Hauses in Weinheim nicht untersagt werden darf. Trotz der erfolgreichen Klage will die Partei ihren Petry-Auftritt nun doch woanders stattfinden lassen. … [Weiterlesen...]
AfD Rhein-Neckar meldet, dass die Stadt Weinheim vor dem Verwaltungsgericht unterlegen ist
Kündigung der Nutzung des REH durch die AfD vermutlich rechtswidrig
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. März 2016. (red/pro) Laut einer Meldung der AfD Rhein-Neckar, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Kündigung der Stadt Weinheim zur Nutzung des Rolf-Engelbrechts-Hauses durch die AfD als "rechtswidrig" erklärt. Die Partei will den Veranstaltungsort aber nicht nutzen. … [Weiterlesen...]
Rechtsradikale Partei erwägt Klage gegen Verhinderungsbeschluss
NPD-Bundesparteitag auch 2016 in Weinheim?
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2016. (red) Die rechtsradikale NPD hat bereits drei Mal hintereinander ihren Bundesparteitag in Weinheim abgehalten. Um künftige Parteitage zu verhindern, hatte der Weinheimer Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dass keine Parteiveranstaltungen mehr in städtischen Hallen durchgeführt werden dürfen. Doch die NPD will die Stadt in die Pflicht nehmen. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Klage abgewiesen
Keine Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau
Karlsruhe/Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/pm) Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mitteilt, wurde die Klage zur Wiederholung des Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau abgewiesen. … [Weiterlesen...]