Waibstadt/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2015. (red) Nach Informationen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde eine Klage von Hausbesitzern gegen eine Flüchtlingsunterkunft auf dem benachbarten Grundstück abgewiesen. Die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem Wohngebiet verstoße weder gegen Baurecht, noch sei die Lärmbelästigung bei einer maximalen Belegung von 80 Personen unzumutbar. Allen weiteren Argumenten folgte das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht. Das Urteil ist noch … [Weiterlesen...]
Akten in den Weinheimer NPD-Prozessen: "Wer für den Rechtsstaat ist, muss für die Einsicht sein"
Keinen Bock auf Aufklärung?
Weinheim/Rhein-Neckar, 01. September 2015. (red/ms) Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) hat allem Anschein nach vor drei Gerichten wissentlich falsche Angaben gemacht, um einen NPD-Bundesparteitag in der Stadthalle zu verhindern. Stadtrat Dr. Michael Lehner (Weinheimer Liste) sagte dazu im Juni: "Wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, kann auch nicht Oberbürgermeister einer Stadt bleiben." Die Weinheimer Liste will beantragen, Einsicht in die Prozessakten zu erhalten - doch das … [Weiterlesen...]
Jörg Kachelmann wettert und kübelt wieder
“kakerlaken-, ratten- und hakenkreuzverseuchten Mannheimer Knast”
Schwetzingen/Mannheim/Schwyz, 22. Juli 2015. (red) Der Wetter-Unternehmer Jörg Kachelmann zieht wieder vom Leder. Aktuell berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) über ein Plakat, mit dem Herr Kachelmann auf seine Festnahme vor fünf Jahren anspielt. Via Twitter zieht er über die Polizei, die Staatsanwaltschaft Mannheim, die Schwetzinger Zeitung (Mannheimer Morgen) und die Rhein-Neckar-Zeitung her. Schwetzingen nennt er in Anspielung auf seine frühere Geliebte "Dinkeltown". … [Weiterlesen...]
Weinheimer Liste begründet Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard - und wird Opfer einer Hetzkampagne
Es gibt kein Notlügerecht
Weinheim, 22. Juni 2015. (red/ms) Oberbürgermeister Heiner Bernhard macht vor Gericht wissentlich falsche Angaben - CDU, SPD und Freie Wähler heißen das gut, schließlich geht es gegen die NPD und dabei wird offenbar jedes Mittel "Recht". Die Weinheimer Liste solidarisiert sich mit der Entscheidung des Staatsgerichtshof und reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Es folgt eine Hetzkampagne, in der diejenigen diffamiert werden, die … [Weiterlesen...]
Weinheimer Liste verlangt Aufklärung, ob die Verwaltung "vorsätzlich vor Gericht gelogen hat"
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernhard
Weinheim, 16. Juni 2015. (red) Die Weinheimer Liste hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Heiner Bernhard eingereicht. Der Grund: Nachdem die NPD sich vor Gericht erfolgreich gegen die Stadt durchsetzen konnte, sind Fragen offen, nämlich, ob die Verwaltung vorsätzlich vor Gericht gelogen hat. … [Weiterlesen...]
Bundesparteitag wiederum in Weinheim, Jan Jaeschke kandidiert für Landtag
NPD sieht eine “positive Entwicklung” an der Bergstraße
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. April 2015. (red/pro) Die NPD in der Metropolregion bleibt weiter aktiv. Aktuell hat sich der Kreisverbandsvorsitzende Jan Jaeschke zum Landtagskandidaten nominieren lassen. Die NPD will auch in den anderen Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis antreten. Die NPD freut sich über "Erfolge" und sieht eine "positive Entwicklung" in Nordbaden - es gibt jede Menge Aktivitäten gegen die Rechtsradikalen, doch die meisten spielen diesen geradezu in die Hände. Die politisch … [Weiterlesen...]
Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer Lüge?
NPD-Anwalt wirft Weinheimer OB “versuchten Prozessbetrug” vor
Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet … [Weiterlesen...]
Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden
NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben
Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur - denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million … [Weiterlesen...]
Ein halbes Jahr nach Einreichung kommt Klage gegen Bürgerentscheid nicht voran
Klage gegen BUGA im Herbst?
Mannheim, 10. April 2014. (red/ld) Aktualisiert.. Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 kommt nicht voran. Seit Oktober 2013 ist sie am Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Doch für den Fortgang des Verfahrens und eine Entscheidung fehlt die ausführliche Klagebegründung. Ist die Klage haltlos? Oder spielen BUGA-Gegner und deren Rechtsanwalt auf Zeit? … [Weiterlesen...]
Klage gegen die Stadt Heidelberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe
Was darf der Gemeinderat wissen – was nicht?
Heidelberg, 22. Januar 2014. (red/ld) Derzeit läuft eine Klage gegen die Stadtverwaltung Heidelberg, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Zehn Stadträte wollen Klarheit darüber, wie weit ihre Informationsfreiheit bei stadteigenen Gesellschaften geht. … [Weiterlesen...]