Eppelheim, 20. April 2018. (red/pro) Patricia Popp, Verwaltungsangestellte in Mannheim, hat im vergangenen Oktober die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Allerdings hat ein Bürger dagegen geklagt, weil er durch zu nah an den Wahlbüros angebrachte Plakate von Frau Popp eine unzulässige Beeinflussung sieht. Diese Klage wurde aktuell vom Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann noch versuchen, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine … [Weiterlesen...]
Beginnt nun das noch längere Warten?
Klage gegen Bürgermeisterwahl Eppelheim abgewiesen
Eppelheim/Karlsruhe, 18. April 2017. (red/pro) Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim am 23. Oktober 2016 für ungültig zu erklären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - erst muss es zugestellt und dann eine einmonatige Einspruchsfrist abgewartet werden. Möglicherweise wird der Kläger eine Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof … [Weiterlesen...]
Schmutzkampagne, gesetzwidriger Antrag, und Propaganda statt valider Information
Voll vereppelt
Eppelheim, 24. März 2017. (red/pro) Angeblich ist die Gewinnerin der Bürgermeisterwahl, Patricia Popp, zur Amtsverweserin "bestellt worden", berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung am vergangenen Dienstag. Ob das so ist, ist mehr als fraglich. Der politische Streit ist in Eppelheim längst eskaliert und erzeugt einen riesigen Schaden - verantwortlich dafür sind die SPD, die Grünen. Doch auch Frau Popp trägt dafür die Verantwortung - auch, wenn sie noch nicht im Bürgermeisteramt ist. … [Weiterlesen...]
Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?
VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim
Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Weiterlesen...]
Antrag der Frau auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
Abschiebung nach Mazedonien gestoppt
Mannheim, 23. Februar 2017. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt und kippte somit die vorherige Entscheidung aus Karlsruhe. … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eppelheim
Gericht wartet noch auf Popps Antwort
Eppelheim, 20. Februar 2017. (red/pro) Ein Eppelheimer Bürger hatte gegen die Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr geklagt, die die Kandidatin Patricia Popp gewonnen hatte. Die Beklagte ist das Land Baden-Württemberg. Beigeladene sind die Stadt Eppelheim sowie Frau Popp - deren Anwalt prüft gerade die Unterlagen. … [Weiterlesen...]
Grüne und SPD scheitern mit Antrag im Gemeinderat
Patricia Popp wird nicht Amtsverweserin in Eppelheim
Eppelheim, 30. Januar 2017. (red/pro) Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute eine Niederlage im Gemeinderat erlitten. Beide Fraktionen wollten per Antrag eine Entscheidung des Gemeinderats herbeiführen, die im Oktober als Bürgermeisterin gewählte Patricia Popp vorübergehend als Amtsverweserin einzusetzen. Frau Popp kann derzeit das Amt nicht antreten, da eine Anfechtungsklage zur Wahl dies blockiert. Für den Antrag wäre eine Mehrheit aller Stimmen des Gemeinderats notwendig gewesen, also … [Weiterlesen...]
Polizeidirektor Dieter Schäfer vs. Land Baden-Württemberg
“Ich will, dass Leistung anerkannt wird”
Rhein-Neckar/Stuttgart, 16. Januar 2017. (red/pro) Dieter Schäfer ist Polizeidirektor in Heidelberg und leitet kommissarisch die Verkehrspolizeidirektion Mannheim. Und Dieter Schäfer ist ein bundesweit bekannter Polizist - seine Aktion gegen Poser in Mannheim ging durch alle großen Medien. Doch das Innenministerium will den Mann nicht zum Leitenden Polizeidirektor und tatsächlichen Chef der Verkehrspolizei machen - dagegen hat Dieter Schäfer geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe … [Weiterlesen...]
Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Weiterlesen...]
Hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich getäuscht?
Der inszenierte Christ – oder wie man den Rechtsstaat ideologisch beugt
Rhein-Neckar/Sinsheim/Stuttgart, 10. Januar 2016. (red/pro) Während nach dem Terroranschlag von Berlin die Debatte um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und eine konsequentere Abschiebung geführt wird, übersieht man, mit welcher Vehemenz insbesondere die regierenden Grünen in Baden-Württemberg den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Mit einer gezielten medialen Inszenierung wurde die Abschiebung eines Afghanen kurz vor Weihnachten verhindert. Das Argument: Es sei ein konvertierter Christ und damit … [Weiterlesen...]