Heidelberg/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 28. März 2013. (red/pm) Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe ist der Beschwerde der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin nicht gefolgt. Diese hatte die Aberkennung ihrer Promotion durch die Universität Heidelberg angegriffen und Verfahrensfehler geltend gemacht. Das Gericht bestätigte die Zulässigkeit des Verfahrens und stellte heraus, dass Frau Koch-Mehrin "planmäßig" abgeschrieben habe. Gegen die Entscheidung kann die FDP-Politikerin erneut Beschwerde … [Weiterlesen...]
VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung
Kippt der Lebensmittelpranger?
Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, Hygienemängel in einer Gaststätte "an den Pranger zu stellen". Das Urteil sorgt bundesweit für Diskussionen in Landratsämtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden müssen. Der "Lebensmittelpranger" wurde zum 01. September 2012, mit einer Gesetzesänderung des … [Weiterlesen...]
Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns
Die NPD macht Punkte
Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger Bürger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glücklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man "hat es den Braunen" mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die "Braunen" haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und … [Weiterlesen...]
Über 20 Gegendemonstrationen - starkes Polizeiaufgebot erwartet
Verwaltungsgerichtshof genehmigt NPD-Aufmarsch
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. April 2012. (red/jt/pm/pol) Aktualisiert! Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) plant am 01. Mai einen Aufmarsch im Mannheimer Stadtteil Neckarau. Die Stadt Mannheim sowie fast zwei Dutzend Organisationen stellen sich gegen die geplante Demonstration. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem zweiten Eilantrag der NPD statt, die Stadt Mannheim intervenierte, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim besätigte, dass die NPD-Veranstaltung … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 5
- 6
- 7