Eppelheim/Mannheim, 16. August 2017. (red/pro) Am 23. Oktober 2016 hatte Patricia Rebmann (39), damals noch Popp, die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Doch gegen die Wahl klagte ein Bürger, weswegen ein ordentlicher Amtsantritt nicht möglich war. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim (1 S 1367/17) ist die Wahlanfechtung nun erledigt. Mit Beschluss vom 15. August bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die … [Weiterlesen...]
Ende oder Weitergang des Verfahrens offen - es geht um Grundsätze
VGH will zügig in der Causa “Bürgermeisterwahl Eppelheim” entscheiden
Mannheim/Karlsruhe/Eppelheim, 14. August 2017. (red/pro) Nachdem dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Anträge der Streitparteien vorliegen, wird der 1. Senat in Kürze über den Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entscheiden. Das Verfahren könnte mit der Entscheidung zu Ende sein oder fortgehen. Klar ist: Der VGH entscheidet in einer wichtigen Angelegenheit und wird voraussichtlich eine Grundsatzentscheidung fällen. … [Weiterlesen...]
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein massiv strukturelles Problem - wie so oft, stinkt der Fisch vom Kopf her
Gefälliges verkünden, Missliebiges verschweigen?
Mannheim, 12. August 2017. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat möglicherweise ein Führungsproblem - in Person des Behördenleiters Alexander Schwarz. In so genannten "interessierten Kreisen" ist das schon länger Thema. Herr Schwarz hält es mit der Information der Öffentlichkeit wie ein Pascha - was ihm gefällt, wir gemeldet, was nicht, eben nicht. Aktuell haben wir erneut Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt. … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgerichtshof wägt Presse- gegen Persönlichkeitsrecht ab
Mannheimer Morgen verliert Rechtsstreit mit Staatsanwaltschaft
Mannheim/Karlsruhe, 10. August 2017. (red/pro) Nachdem der Mannheimer Morgen gegen uns vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Klage zu Meinungsäußerungen vollumfänglich verloren hatte, unterlag die Zeitung nun auch in einem Rechtsstreit gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim beziehungsweise das Land Baden-Württemberg. In der eigenen Berichterstattung täuscht die Zeitung die Öffentlichkeit, indem sie behauptet, staatliche Behörden übten Zensur aus - dies ist nicht der Fall. Der … [Weiterlesen...]
Causa Kachelmann: Falschbehauptung darf nicht weiter verbreitet werden
Staatsanwaltschaft Mannheim hat Unterlassungserklärung abgegeben
Mannheim, 29. Juli 2017. (red/pro) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat sich für das Land Baden-Württemberg verpflichtet, eine Behauptung, nach der an einem angeblichen Tatmesser DNA-Anhaftungen des Wetterdienst-Unternehmers Jörg Kachelmann in Zusammenhang mit einer angeblichen Vergewaltigung gefunden worden seien, nicht zu wiederholen. Es erging durch eine Einigung kein Urteil. … [Weiterlesen...]
Polizei zieht positive Bilanz was das Sicherheitskonzept angeht
Neonazi-Demo und großer Gegenprotest
Karlsruhe/Durlach, 03. Juni 2017. (red/pro) Die heute von der Partei "Die Rechte" angemeldete Demo "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) im Karlsruher Stadtteil Durlach wurde von gut 3.000 Polizisten begleitet, da Tausende Gegendemonstranten sich gegen die Rechtsradikalen formierten, ebenso einige hundert gewaltbereite Linksradikale. … [Weiterlesen...]
Neonazi-Demo in Karlsruhe-Durlach mit nur 250 Teilnehmern
Lage unter Kontrolle
Karlsruhe/Durlach, 03. Juni 2017. (red/pro) Eine für heute angemeldete Demo von Neonazis in Karlsruhe Durlach verläuft bislang ohne wesentliche Zwischenfälle. Laut Polizei sind statt der erwarteten bis zu 1.000 Rechtsradikalen nur rund 250 Personen nach Karlsruhe in den Stadtteil Durlach angereist. Rund 2.500 Gegendemonstranten stehen den Neonazis gegenüber. Die Polizei ist mit gut 3.000 Beamten im Einsatz. … [Weiterlesen...]
Anfechtung der Bürgermeisterwahl Eppelheim noch nicht ausgestanden
Kläger beantragt Zulassung auf Berufung
Eppelheim/Karlsruhe/Mannheim, 01. Juni 2017. (red/pro) Dr. Uwe Lipinksi, Anwalt des Eppelheimer Bürgers Georg S., der gegen die Bürgermeisterwahl im vergangenen Herbst geklagt hatte, informierte heute per Pressemitteilung, dass man Zulassung auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) beantragt habe. Damit verzögert sich der Amtsantritt der Wahlgewinnerin Patricia Popp erneut. … [Weiterlesen...]
Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgewiesen - Verwaltungsgericht Karlsruhe veröffentlicht Urteilsbegründung
Ab dem 7. Juni könnte Frau Popp ihr Bürgermeisteramt antreten
Eppelheim/Karlsruhe, 09. Mai 2017. (red/pm/as) Nachdem gegen die Bürgermeisterwahl 2016 in Eppelheim eine Wahlanfechtungsklage eingereicht wurde, und diese vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe als unzulässig geurteilt wurde, wurde nun die Urteilsbegründung veröffentlicht. … [Weiterlesen...]
Kommunalrechtsexperte Prof. Dr. Volker Haug zur Eppelheimer Lage
Herr Mörlein hätte Frau Popp zur Amtsverweserin vorschlagen sollen
Eppelheim/Stuttgart, 28. April 2017. (red/pro) Der Stuttgarter Jurist Prof. Dr. Volker Haug wurde uns auf Anfrage an die Universität Mannheim, wo er einen Lehrauftrag hat, als Kommunalrechtsexperte empfohlen. Wir haben ihn zur Einschätzung der Lage nach der Bürgermeisterwahl in Eppelheim angefragt. Seine rechtliche Sicht bestätigt die Unterstützer von Frau Patricia Popp. Die Abweisung der Wahlanfechtungsklage hält er für richtig - auch, wenn er einen klaren Wahlfehler erkennt. … [Weiterlesen...]
