Mannheim, 13. Dezember 2016. (red/pro) Der Gemeinderat Mannheim hat mit knapper Mehrheit ein neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt ("Wochenblatt") beschlossen - danach haben Einzelstadträte kein Recht mehr, dort Beiträge zu veröffentlichen, im Gegensatz zu Fraktionen und Gruppierungen. Der Einzelstadt Julien Ferrat (Familienpartei) klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Wir wollten von den Fraktionen oder einzelnen Stadträten wissen, wer wie warum abgestimmt hat. Hier die … [Weiterlesen...]
Schwierige Verhältnisse in der Wahlperiode 2014-2019
Neuer Gemeinderat konstituiert – ein Skandal bleibt aus
Mannheim, 23. Juli 2014. (red) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz leitete gestern souverän die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats, dem erstmals seit den 1970-er Jahren wieder ein Vertreter der NPD angehört. Um einen geordneten Ablauf sicherzustellen, war die Polizei mit rund 40 Beamten sowie Beamten der Abteilung Staatsschutz im Einsatz - denn in Dortmund beispielsweise kam es zu Tumulten. In Mannheim blieb es ruhig - man hofft, dass das so bleibt. … [Weiterlesen...]
Geprothmannt: Populismus ist immer schlecht - egal ob von rechts oder "politisch korrekt" oder scheinheilig
Wenn Warnen zum Wahn wird
Mannheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2014. (red/hp) Der Mannheimer SPD-Spitzenkandidat Rolf Eisenhauer wirft der Alternative für Deutschland (AfD) "Nazi-Propaganda" vor, schreibt der Mannheimer Morgen. Das stimmt sogar - ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat der SPD-Spitzenkandidat den Lokalchef Dirk Lübke angeschrieben, um Kritik an der Berichterstattung zu üben: "Ich bin betroffen von dieser unkommentierten Wiedergabe in Ihrer Tageszeitung." Das schreibt die Zeitung natürlich nicht. … [Weiterlesen...]