Rhein-Neckar/Sinsheim/Stuttgart, 10. Januar 2016. (red/pro) Während nach dem Terroranschlag von Berlin die Debatte um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und eine konsequentere Abschiebung geführt wird, übersieht man, mit welcher Vehemenz insbesondere die regierenden Grünen in Baden-Württemberg den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Mit einer gezielten medialen Inszenierung wurde die Abschiebung eines Afghanen kurz vor Weihnachten verhindert. Das Argument: Es sei ein konvertierter Christ und damit … [Read more...]
Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Abschiebung eskaliert - der Ministerpräsident schaut zu und schweigt
Stiehlt sich Kretschmann aus der Verantwortung?
Rhein-Neckar/Südwesten, 17. Dezember 2016. (red/pro) Wir können alles, außer rechtsstaatlich, könnte der neue Slogan für Baden-Württemberg lauten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnet die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht an. Doch eine Person wird in letzter Minute nicht abgeschoben. Angeblich ein Christ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, macht dem CDU-Minister massivste Vorwürfe. Der lässt einen massiven Eingriff in seine Handlungsbefugnis zu. SPD und … [Read more...]
Wie die Grünen mit AfD-Forderungen den CDU-Innenminister Strobl vorführen
Grüne Selektion beschützt Christen und schickt Muslime ins Verderben
Rhein-Neckar/Südwesten, 16. Dezember 2016. (red/pro) Wenn zutrifft, was aktuell bekannt worden ist, handelt es sich um einen Skandal erster Güte, der belegt, was die AfD den etablierten Parteien vorwerfen: Fortgesetzter Rechtsbruch. Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, haben die Grünen erfolgreich die Abschiebung eines Afghanen verhindert, da dieser Christ sei. 34 andere Afghanen hingegen wurden am Mittwoch abgeschoben. Mit … [Read more...]