Mannheim/Karlruhe, 11. Dezember 2016. (red/pro) Julien Ferrat, einzelner Stadtrat der Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat, hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Anfechtungsklage gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Die Klage richtet sich gegen ein neues Redaktionsstatut, nach dem Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Das betrifft Herrn Ferrat, den parteilosen Stadtrat Helmut Lambert (vormals AfD) sowie den NPD-Stadtrat Christian Hehl. Sollte … [Read more...]
Angeklagter mit akuten gesundheitlichen Problemen im Krankenhaus
Prozess gegen Mannheimer Stadtrat vertagt
Mannheim, 04. November 2016. (red/pro) Dem Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl (47) wird vorgeworfen, gewerbsmäßig mit Amphetamin gehandelt zu haben. Außerdem wurden verbotene Waffen bei einer Durchsuchung seiner Wohnung gefunden. Heute sollte die Anklage (Az.: 2 Ls 810 Js 13688/12) vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt werden - der Beschuldigte ist aber offenbar schwer erkrankt. Ein neuer Gerichtstermin wird erst im kommenden Jahr stattfinden. … [Read more...]
NPD-Stadtrat muss vor Gericht
Vorwurf: Illegaler Handel mit Betäubungsmitteln sowie Verstoß gegen das Waffengesetz
Mannheim, 25. Oktober 2016. (red/pro) Der Mannheimer Stadtrat Christian Hehl (NPD) muss sich am 04. November 2016 vor dem Amtsgericht Mannheim verantworten. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgeworfen, illegal mit Amphetaminen gehandelt und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. … [Read more...]
Montagsgedanken: Ist Der Linke Bodo Ramelow nun auch ein Nazi?
Linker Ministerpräsident fühlt sich von Arroganz der Antifa „angekotzt“
Halle/Bornhagen/Rhein-Neckar, 25. April 2016. (red/ms) Die Arbeit der Antifa ist über jeden Zweifel erhaben - zumindest innerhalb der eigenen Reihen. Das Denkmuster ist reichlich simpel: Wenn jemand nicht uneingeschränkt für den Antifaschismus ist, muss er ja für den Faschismus sein! Aktuell dürfte es sich auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) mit einigen Antifaschisten verscherzt haben - denn er sagt ihnen offen: "Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid". Ist Herr … [Read more...]
In eigener Sache: Berichterstattung vor Ort
NPD-Verbotsverfahren: Verhandlung beginnt am 01. März
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 29. Februar 2016. (red/ms) Zwischen dem 01. und dem 03. März findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über ein Parteiverbot der NPD statt. Der Rheinneckarblog ist akkreditiert und wird ausführlich berichten. … [Read more...]
Landtagswahl kann kommen
Kandidaten für Mannheim stehen fest
Mannheim, 22. Januar 2016. (red/pm) Die Kandidaten der beiden Mannheimer Wahlkreise für die Landtagswahl stehen fest. … [Read more...]
Landtagswahl 2016: "Gefestigte Strukturen" bestätigen sich
NPD mit vier Kandidaten in der Region
Rhein-Neckar, 18. Januar 2016. (red/ms) Nach Angaben der NPD Rhein-Neckar ist es in fünf Wahlkreisen in der Region gelungen, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das ist eine Voraussetzung, damit ein Kandidat überhaupt zur Landtagswahl antreten darf - regelmäßig scheitern Kleinparteien an dieser Hürde. Das Innenministerium spricht von "gefestigten rechtsextremen Strukturen in der Rhein-Neckar-Region" - das Erfüllen der Quoren ist dafür zumindest ein Indiz. … [Read more...]
Lokalpolitiker in sozialen Netzwerken
Starke Meinungen wollen Reichweite
Mannheim, 22. Dezember 2015. (red/ms/cr) Aktualisiert. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer tippt ein paar zugespitzte Zeilen, publiziert sie per Facebook - und schon diskutiert halb Deutschland kontrovers. Ohne das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke wäre das kaum möglich. So können auch Kommunalpolitker heute eine enorme Reichweite herstellen. Vorausgesetzt, sie nutzen die Chance Internet. Das ist aber noch nicht bei allen angekommen - in Mannheim gäbe es hier noch viel … [Read more...]
Grünzug steht vor dem Aus - Entwicklung von Spinelli vorerst aufgegeben
Die BUGA liegt im Koma
Mannheim, 25. November 2015. (red/ms) An eine erfolgreiche Bundesgartenschau (BUGA) glaubt inzwischen eigentlich niemand mehr. Doch wenn die BUGA stirbt, entfällt die Grundlage für ein Jahrhundert-Projekt: Den Grünzug Nordost. Mit dem Nein zur Straßenverlegung am Aubuckel wurden Grünzug und BUGA in ein künstliches Koma versetzt, aus dem sie vielleicht nie mehr erwachen werden. Schuld daran tragen alle Beteiligten - CDU und Grüne aber ganz besonders. … [Read more...]
AfD-Fraktion ist Geschichte - jetzt folgen Planspiele für neue Konstellationen
Mannheimer Gemeinderat: Wer mit wem?
Mannheim, 10. Juli 2015. (red) Die AfD-Fraktion Ludwigshafen hat es vorgemacht: Nach dem Essener Parteitag treten die Mitglieder aus der Partei aus und machen als parteilose Fraktion weiter. Heute hat Stadtrat Helmut Lambert seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt - das hat Konsequenzen. Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus und wird zur Gruppe. Und Fraktionsgeschäftsführer Stefan Holder verliert seinen Job - und aktuell gibt es Planspiele, wer sich mit wem verbünden könnte. … [Read more...]
