Rhein-Neckar, 09. Juni 2015. (red/pro) Am vergangenen Donnerstag versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen vor einer Keglerheim-Gaststätte in Mannheim-Gartenstadt. Ihr gemeinsames Ziel: Die Jahreshauptversammlung der NPD Mannheim verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht. Aber mit welchen Mitteln? Mit demokratischen oder antidemokratischen? Haben sich die Demonstranten vorbildlich verhalten oder eher nicht?
Von Hardy Prothmann
Der Shitstorm ist programmiert, wenn man vermeintlich für die falsche Seite Partei ergreift. Und ich bin auf diesen Shitstorm gespannt: Explizit vom Stadtrat Gerhard Fontagnier (Grüne) und der Stadträtin Andrea Safferling (SPD) sowie des Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei (SPD) und des Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann (SPD).
Bin ich auf der falschen Seite, weil ich für den Rechtsstaat bin?
Hardy Prothmann. Foto: sap
Denn ich ergreife Partei für die „falsche Seite“. Die ist die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Und ich bin überhaupt nicht „begeistert“ vom „Erfolg“ derer, die sich selbst als Überdemokraten feiern, sondern diese Leute erschrecken mich zutiefst. Weil diese Politiker eine Menge von Menschen angeführt haben, deren Ziel es war, eine vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Versammlung zu verhindern. Und diese Politiker und die Menschen, die sich daran beteiligt haben, feiern es als „Erfolg“, sich über die rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land zu setzen. Auf die einfache Fragen, wenn andere das aus anderen Gründen auch tun würden und wie man diesen widersprechen wollte, kommt diese Meute nicht.
Da muss man erst einmal tief durchatmen.
Ich bin kein Jurist, aber ich weiß, dass Vereine, eine Versammlungsform, die vor allem in Deutschland gelebt wird und die in vielfältigster Weise unserer Gesellschaft und unserer Gemeinschaft nutzt, nur nach strengen demokratischen Regeln funktionieren dürfen. Jeder Verein ist durch das Grundgesetz durchdrungen – wenn er ordentlich im Sinne des Gesetzes geführt wird. Das gilt auch für politische Parteien. Diese wirken an der Willensbildung mit – wie auch immer ihre Ausrichtung sein mag.
Ich bin zutiefst entsetzt, dass sich selbsternannte 1a-Demokraten das Recht anmaßen, darüber zu entscheiden, wer sich versammeln darf und wer nicht. Um das ganz deutlich zu formulieren: Was am vergangenen Donnerstag inszeniert wurde, ist zutiefst verstörend, weil es rechtsstaatliche Grenzen im Empörungsseitenschritt aushebelt.
Man stelle sich mal vor…
Ich mag das an einem Gegenbeispiel begründen: Man stelle sich vor, die NPD hätte erfolgreich die Hauptversammlung der SPD, der Grünen, der Linken oder sonst einer Partei verhindert, weil die NPD und ihre Anhänger der Überzeugung sind, dass sich andere politische Vereinigungen nicht zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Versammlung treffen dürfen. Das Geschrei wäre zu Recht groß gewesen.
Geht Herrn Fontagnier, Frau Safferling, Herrn Fulst-Blei, Herrn Rebmann, den anderen Teilnehmern ein Licht auf?
Natürlich wäre die Empörung exorbitant. Es müsste einen Aufschrei geben. Es müssten alle rechtlichen Mittel geprüft werden, um das Treiben dieser „Nazis“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Aber es waren nicht die Nazis, die „selbstverständlich“ eine demokratische Versammlung verhindert haben, es waren „Demokraten“, die selbstverständlich eine demokratisch-zwingende Versammlung verhindert haben.
Dabei reichte es nicht, den Zugang zu verwehren. Dem Wirt des Keglerheims wurde „Profitgier“ vorgeworfen, weil er „Nazis“ beherberge. Gehts noch? Welchen „Profit“ macht man mit einer Handvoll Leuten, die sich alle paar Wochen für ihre wie auch immer zu bewertenden Versammlungen treffen? Im Keglerheim hat kein Reichsparteitag stattgefunden.
Profitgier? Wähle bitte zwischen Anti-Kapitalismus und Anti-Semitismus…
Und überhaupt: „Profitgier“? Welche „Grundüberzeugung“ spricht daraus – die von überzeugten Kommunisten oder die von überzeugten Antisemiten? Jedenfalls nicht die von Leuten, die zwischen einem „Raubtierkapitalimus“ und der Abendkasse eines Keglerheims unterscheiden können.
Die Antifa hat mal wieder genau was erreicht? Foto: privat
Ist die Stadt Mannheim „nazi“, weil Sie einem Stadtrat Christian Hehl eine Aufwandsentschädigung von rund 1.000 Euro monatlich auszahlt? Ist eine Arbeitsagentur „nazi“, wenn es Zahlungen an NPD-Parteigänger gibt? Ist Lidl „nazi“, weil dort „Nazis“ einkaufen? Ist ein Arzt „nazi“, weil er einen „Nazi“ behandelt? Sind wir vom Rheinneckarblog „nazi“, weil wir hier und da „Nazis“ direkt anschreiben und mit „denen“ telefonieren? Und sind all die Demokraten im Gemeinderat nicht auch irgendwie „nazi“, wenn sie dulden, dass in ihrer Mitte ein NPD-Mitglied mit Stimme sitzt? Müsste nicht so konsequent, wie Herr Fontagnier den armen Wirt auffordert, sich zu positionieren, er selbst jegliche Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung verweigern, an der er selbst teilnimmt?
Vermutlich findet Herr Fontagnier, dass das „was anderes ist“ und wird was schwurbeln, um zu begründen, dass er mit einem Nazi Versammlungen abhält, die er anderen bis zur Existenzschädigung untersagen will.
Journalismus ist, aufzuschreiben, was weh tut
Wir erfüllen unsere journalistische Pflicht, indem wir auch die andere Seite hören. Und indem wir auch darüber berichten, wie sich die „vermeintlich gute Seite“ gegen den Rechtsstaat wendet und damit dessen Ordnung gefährdet.
Unsere Recherchen haben zu Tage gefördert und erwiesen, dass ein Weinheimer Oberbürgermeister freundlich gesagt „gemauschelt hat“, um einen NPD-Parteitag in der Weinheimer Stadthalle zu verhindern. Das Ergebnis ist eine Katastrophe.
Die „Nazis“ haben höchstrichtlich mit ihrer Beschwerde gewonnen. Der „Steuerzahler“ muss dafür aufkommen – die Stadt Weinheim muss die Verfahrenskosten tragen und viel schlimmer, hat sich eine Blöße gegeben, weil sie es mit dem Rechtsstaat nicht so ernst genommen hat. Soll das vorbildhaft für Demokraten sein?
Für mich niemals.
Welche Folgen wird dieser aufgepumpte „Sieg“ der vermeintlichen Demokraten aktuell haben? Hat darüber jemand mal nachgedacht? Die selbstherrliche Antifa, zu der auch der Kampagnen-Treiber Gerhard Fontagnier gehört und wie es scheint, seit neuestem auch Andrea Safferling und Stefan Fulst-Blei und Stefan Rebmann, feiern sich grinsend als „Gewinner“.
Gerhard Fontagnier (Mitte) macht den Zampano und „verhaftet“ viele Menschen, die sich einbringen wollen, auf dubiose Weise. Foto: privat
Das Grinsen wird ihnen aus dem Gesicht weichen, wenn die NPD demnächst eine Hauptversammlung in einem städtischen Gebäude beantragt, wo auch andere parteipolitische Veranstaltungen bereits stattgefunden haben. Denn was der einen demokratischen Partei erlaubt ist, ist es der anderen auch. Und die NPD wird sich rechtlich durchsetzen können, weil unser Recht für alle gleich gilt – das haben gewisse Protagonisten auch nicht ansatzweise verstanden.
NPD demnächst in städtischen Gebäuden? Danke an die Ia-Demokraten
Und wenn die NPD beispielsweise ihre Vollversammlung aus einer Hand voll Leuten in einer städtischen Liegenschaft abhalten will und dazu jede Menge Polizisten nötig sind, um dieses demokratische Grundrecht und diese gesetzliche Verpflichtung durchzusetzen, ja was ist dann?
Dann stehen asoziale Antifas an den Absperrungen, bewerfen anderen Menschen mit irgendwas, dann leuchten die Augen von Gerhard Fontagnier, der immer gerne in vorderster Front den Vorzeige-Kinn-raus-streck-ich-zeig-es-euch-allen-Demonstranten macht, aber auf Nachfragen keinen kennt, der was geworfen hat und das natürlich nicht in Ordnung findet und sich distanziert – auch aus dem brauen Lager kennt man solche Leute.
Dann sind die Beamten in den Augen der selbstgerechten Antifas die „Arschlöcher“, die dem Recht zum Recht verhelfen, Bullenschweine, Wichser, Nazis und was sonst noch in den hohlen Schädeln an Beleidigungen gefunden wird.
Um es kurz zu machen: Trotz all der „Anstrengungen“ der ach so tollen Antifa gibt es in Nordbaden eine gefestigte rechtsradikale Szene. Die Rechtsradikalen haben auf ganzer Linie gewonnen, weil sie lernen – sie studieren die Gesetze, sie halten sich überwiegend dran und sie fordern sie ein.
Erfolge der Antifa: Gefestigte rechtsradikale Szene und ein Hooligan im Gemeinderat
Der Kampf von gesetzlosen linken Asozialen, die sich für die moralisch besseren Menschen halten, hat dazu geführt, dass im Mannheimer Stadtrat ein Mensch sitzt, der Christian Hehl heißt und auf eine lange Karriere von Gewalt, Rechtsradikalismus, Menschenverachtung und Volksverhetzung zurückblicken kann. Es gab bislang keine Sitzung des Mannheimer Gemeinderats, bei der nicht mehrere Rechtsradikale teils feixend auf den Zuschauerrängen beigewohnt haben.
Und auch die grün-rote Änderung der Wahlauszählung hat dem Rechtsradikalen in sein Amt geholfen.
Die Rechtsradikalen sind sogar so dreist, vollkommen durchtätowierte „Gesinnungsbrüder“ im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zum Plausch in den Sitzungssaal zu schicken – natürlich ist das eine absolute Provokation. Soll man diese „Subjekte“ des Saales verweisen, weil ihr Schädel und Gesicht tätowiert sind und sie sich mit einem gewählten Stadtrat „friedlich“ unterhalten? Natürlich legt es die NPD darauf an – dann müssen aber bitte schön alle den Saal verlassen und kein Bürger darf ihn mehr betreten.
Es ist bitter, wie die NPD sich mehr und mehr Raum erobert, weil sie dies solange darf, solange sie nicht als Partei verboten ist und deswegen alle Rechte genießt, die die Demokratie Parteien zugesteht. Umso mehr, wie diese Partei bedrängt wird – auch in Weinheim fand der erste Bundesparteitag vor Ort in einer Gaststätte statt – danach „nahmen“ sich die Nazis die Stadthalle.
Und ein Erster Bürgermeister Dr. Thorsten Fetzner war sich nicht zu schade, sich vollkommen gehen zu lassen und per Megaphon seine „Enttäuschung“ gegenüber dem Landesverfassungsgericht, dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, kund zu tun. Man hat manchmal den Eindruck, dass es keine Verfassungsfeinde braucht, um den Rechtsstaat zu beschädigen – es reicht die Empörung der selbsternannten Moralwächter, die einen Scheiß auf Rechtsstaatlichkeit geben, wenn die gegen die eigene Gesinnung ist.
Dunkel erinnert das an Weimar
Das, liebe Demokraten, sind ganz dunkle Situationen, die an Weimar erinnern.
Der Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind stark genug, sich gegen Nazis zu wehren. Mit ordentlichen demokratischen Mitteln und vor allem mit einer ordentlichen demokratischen Grundüberzeugung und einer Besinnung auf die rechtsstaatliche Ordnung, die oftmals leider mühseliger ist, als bei einer Demo Dumpfsinn in ein Megaphon zu grölen.
Krawallmacher wie Gerhard Fontagnier, der immer wieder Opfer wie Andrea Safferling, Stefan Fulst-Blei oder Stefan Rebmann finden, sind keine Vorbilder – das sind Antidemokraten, die auch nicht davor zurückschrecken, Aufzüge vor Wohnungen abzuhalten.
Schon vergessen? Die Demo nach der Kommunalwahl, die vor dem Wohnhaus von Christian Hehl halt machte – man stelle sich vor, was Herr Fontagnier Gift und Galle spucken würde, wenn „die Nazis“ mal vor seiner Wohnung aufmarschieren würden. Er würde sich als Opfer stilisieren und vor einem unvergleichlichen „Nazi-Terror“ warnen.
Diese „Versammlung“ ist eindeutig unter der „Marke“ „Mannheim sagt Ja“ aufgeführt worden. Wenn Mannheim jemals in Summe „Ja“ zu solchen Methoden sagt, wird es schlecht um Mannheim stehen, weil es nicht um den demokratischen Einsatz der Menschen für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat geht, sondern für einen Zwang, sich links-kommunistischen Zwängen zu beugen, die nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun haben.
