Mannheim, 29. Mai 2015. (red/ms/pro) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mahnte in der Gemeinderatsitzung am 24. März die Stadträte, dass die Verwaltung gerade sehr viele Anfragen aus den Fraktionen zu beantworten habe. Teilweise würden die gewünschten Informationen den Rahmen sprengen, weil sie aufwändige Arbeit verursachen würden. Der Oberbürgermeister sagte außerdem, dass Anfragen, die die Verwaltung nicht aus dem Stand beantworten kann, eigentlich als Antrag formuliert werden müssten. Man beantworte sie aus Kulanz dennoch, könne aber nicht garantieren, dass man bei dieser Linie bleiben wird, wenn es so weiter geht. Insgesamt wurden seit Herbst 101 Anfragen gestellt.
Unter den Fraktionen sind Bündnis90/Die Grünen führend, was Anfragen an die Verwaltung angeht: 35 Anfragen wurden allein von dieser Fraktion gestellt – SPD und CDU, die beiden größten, bringen es zusammen auf 22, alle Fraktionen ohne Grüne auf 42 Anfragen.
Der Einzelstadtrat Julien Ferrat, der ursprünglich für Die Linke angetreten war, stellte mehr Anfragen als die CDU, die Freien Wähler, Die Linke oder die FDP: 10 Anfragen gehen auf sein Konto: Allein zur Evaluation von Ganztagesschulen stellte er sechs Anfragen mit insgesamt 60 Fragen (Download hier). Das Thema wurde in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Mai 2015 behandelt.
Jede Anfrage wird registriert und ins Ratssystem eingestellt.
Das Fragerecht der Gemeinderäte ist in § 24 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geregelt. Dort heißt es: “Jeder Gemeinderat kann an den (Ober)Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.“
Von diesem Anfragerecht machen die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte in unterschiedlicher Intensität Gebrauch. Hier die Übersicht der von den einzelnen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat seit August 2014 eingereichten Anfragen:
SPD: 14, CDU: 8, Grüne: 35, Mannheimer Liste (Freie Wähler): 4, AfD: 16, Die Linke: 2, FDP: 7, Stadtrat Ferrat (parteilos): 10, Stadtrat Hehl (NPD): 5
Die Zahl der eingereichten Anfragen ist von verschiedenen Faktoren abhängig. So ist laut der Verwaltung feststellbar, dass zu Beginn einer neuen Wahlperiode des Gemeinderats mehr Anfragen gestellt werden, was mit der neuen Zusammensetzung des Gremiums begründet werden kann. Auch spielen aktuelle Themen eine Rolle.
Alle eingereichten Anfragen werden im Ratsinformationssystem erfasst.
Als Beispiel für sehr umfangreiche Anfragen anbei die 6 Anfragen von Herrn Stadtrat Ferrat zur Evaluation der Ganztagsschulen, die in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.05.2015 behandelt wurden.
