Mannheim, 10. Juli 2015. (red/pm/ms) Der Stadtrat Helmut Lambert hat heute erklärt, aus der AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat auszutreten und seine Mitgliedschaft in der Partei zu beenden. Dort habe er nach dem Parteitag in Essen „kein politisches Zuhause mehr“. Der Verbleib der anderen AfD-Stadträte Eberhard Will, Roland Geörg und Dr. Gerhard Schäffner ist aktuell unklar – eine Stellungnahme liegt bislang nicht vor.
Stadtrat Helmut Lambert tritt aus der AfD-Fraktion aus und verlässt die Partei. Foto: AfD Mannheim.
Der Steuerberater und Stadtrat Helmut Lambert hat heute bekannt gegeben, aus der AfD-Fraktion auszutreten und seine Mitgliedschaft in der Partei aufzugeben. Damit legt er auch sein Amt als Geschäftsführender Schatzmeister des Mannheimer Kreisverbands nieder.
In einer Stellungnahme schreibt Herr Lambert, er ziehe Konsequenzen aus dem Bundesparteitag in Essen: Nach dem Verhalten, das dort an den Tag gelegt worden sei und den Schährufen gegen Bernd Lucke, habe er in dieser Partei kein politisches Zuhause mehr.
Bereits zuvor habe es Widrigkeiten gegeben, beispielsweise „persönliche Grabenkämpfe“ – auch im Mannheimer Kreisverband. Letztlich habe aber erst der Parteitag den Ausschlag gegeben.
Wie verändert sich der Mannheimer Gemeinderat?
Nach unserem Kenntnisstand plant Herr Lambert sein Mandat als Stadtrat Mannheims beizubehalten. Womöglich wird er sich einer anderen Fraktion anschließen – darüber gibt es momentan Gerüchte, bestätigt ist nichts. Wolfgang Taubert erklärte allerdings bereits, er werde weiterhin alleine für „Mittelstand für Mannheim“ eintreten.
Der Verbleib der anderen AfD-Stadträte Eberhard Will, Roland Geörg und Dr. Gerhard Schäffner ist momentan unklar. Nachdem am 08. Juli alle fünf AfD-Stadträte Ludwigshafen ihren Austritt aus der AfD bekannt gaben, schickten wir noch am selben Tag eine Anfrage an den Fraktionsvorsitzenden Eberhard Will, ob die Mannheimer AfD-Fraktion ebenfalls Konsequenzen aus dem Bundesparteitag ziehen würde – diese bliebt bislang unbeantwortet.
Allerdings findet am 13. Juli eine Pressekonferenz des Kreisverbandes statt, auf der über den aktuellsten Sachstand der Diskussionen im Parteivorstand und die sich daraus ergebenden Konsequenzen infomiert werden soll. Klar ist bereits jetzt: Mit dem Ausscheiden von Herrn Lambert verliert die AfD im Mannheimer Gemeinderat ihren Status als Fraktion.
Lambert nimmt Stellung
Wir dokumentieren die Stellungnahme, mit der Herr Lambert seine Mitgliedschaft in der AfD beendet.
Information von Helmut Lambert:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin vor 2 Jahren in die AfD eingetreten, weil die Idee von Bernd Lucke und seinen Gründern mich fasziniert hat. Ich war Gründungsmitglied des Kreisverbandes Mannheim und des Landesverbandes Baden-Württemberg. Ich bin deshalb auch in die AfD eingetreten, weil ich die Hoffnung hatte, dass diese Partei anders als die sog. Altparteien sich entwickeln wird.
Doch nach kurzer Zeit, spätestens nach dem Bundestagswahlkampf 2013 entwickelten sich in den Landesverbänden, auch In Baden-Württemberg persönliche Grabenkämpfe, die auch nicht vor Kreisverbänden – ich schließe hier Mannheim ausdrücklich ein – nicht Halt machten.
Diese persönlichen Streitereien wurden durch die Wahlerfolge bei der Europawahl, der Kommunalwahlen in einigen Bundesländern sowie Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen überdeckt und es schien eine Zeitlang so, als ob sich die Kontrahenten tatsächlich darauf besinnen würden, zu versuchen eine vernünftige Politik zu machen bzw. zu gestalten und ein vernünftiges Parteiprogramm zu erstellen..
Leider war dies ein Trugschluss. Insbesondere in 2015 nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen entbrannte In vielen Landesverbänden und Kreisverbänden – auch in Mannheim – teilweise ein erbitterter Kampf zwischen „Nationalkonservativen“ und „Liberalkonservativen“.
Dies gipfelte letztlich beim Bundesparteitag in Essen darin, dass sich der teilweise rechtsgerichtete Flügel durchgesetzt hat und durch einen hohen Mobilisierungsgrad der Mitglieder (ein Großteil aus den ost-deutschen Bundesländern) es schaffte die „Gallionsfigur“ der Partei, Bernd Lucke, abzuwählen und durch die ostdeutsche sächsische Landesvorsitzende, Frauke Petry, zu ersetzen..
Was mich am Bundesparteitag in Essen besonders erschreckt hat, ist die Form des Ablaufes, was ich in dieser Form noch nie erlebt habe. Wenn man den Parteifreund in der eigenen Partei, auch wenn man anderer Meinung ist mit unflätigen Ausdrücken und Buhrufen und dem Zeigen von roten Karten versieht, dann kann ich in einer solchen Partei, wo offensichtlich das Wort
Toleranz und Achtung des Andersdenkenden ein Fremdwort ist kein Tag länger als nötig verbleiben.
Offensichtlich entwickelt sich diese AfD, wenn ich die Pöbeleien in Essen und den Umgang insbesondere mit Lucke betrachte zu einer strammen rechtskonservativen Partei, wo ich kein politisches Zuhause mehr habe.
Ich trete deshalb mit sofortiger Wirkung von meinem Amt des stellvertretender Sprecher und Geschäftsführender Schatzmeister des Kreisverbandes Mannheim zurück, und gleichzeitig aus der AfD aus.“
