Mannheim, 02. Juni 2017. (red/pro) Der Prozess um möglicherweise gewerbsmäßigen Drogenhandel und Besitz von illegalen Waffen gegen Christian Hehl, der auch Stadtrat der NPD im Mannheimer Gemeinderat ist, geht in eine neue Runde. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft sind nicht zufrieden mit dem Urteil des Amtsgerichts. … [Read more...]
8 Monate auf Bewährung gefordert
Der Hehl-Prozess vor dem Abschluss
Mannheim, 23. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Christian Hehl, bekannte Größe der rechtsradikalen Szene und NPD-Stadtrat in Mannheim, erwartet heute sein Urteil. Ihm wird der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln sowie der Besitz dreier illegaler Waffen vorgeworfen. Nach unserer Einschätzung wird eine Bewährungs- oder Geldstrafe herauskommen. … [Read more...]
Stadt treibt Planung von Grünzug Nordost und Buga voran - am Dienstag ist "Showdown" - findet der Verwaltungsantrag keine Mehrheit, ist der Grünzug Nordost erledigt
„Es dürfte sehr schwierig sein, eine Nutzung durch das Land zu unterbinden…“
Mannheim, 22. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag geht es fast wörtlich "um alles oder nichts". Findet die Verwaltungsvorlage - zu der möglicherweise noch Änderungsanträge gestellt werden oder von der Verwaltung bereits eingearbeitet worden sind - eine Mehrheit, kommt die Planung von Grünzug Nordost und einer Bundesgartenschau 2023 mit erhofften Landesfördermitteln von mindestens 40 Millionen Euro einen nächsten Schritt voran. Wird der Beschluss abgelehnt, … [Read more...]
Gesundheitsprobleme des Angeklagten Christian Hehl verzögern den Prozess
„Die schnellen Heuler? Na klar. Wie viele willste denn?
Mannheim, 19. Mai 2017. (red/momo) Im Prozess gegen Christian Hehl kam das Amtsgericht Mannheim heute kaum voran. Der Beschuldigte erschien wegen gesundheitlicher Probleme erst nach Untersuchung durch einen Amtsarzt mit dreistündiger Verspätung. Nach Verlesung von Abhörprotokollen und einer Zeugenbefragung vertagte der Vorsitzende Richter Volker Schmelcher den Prozess auf kommenden Dienstag. … [Read more...]
Vorwurf des illegalen Drogenhandels und des Besitzes illegaler Waffen gegen NPD-Stadtrat vor Gericht
Am Freitag vermutlich Urteil gegen Christian Hehl
Mannheim, 18. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Am Freitag wird das Schöffengericht am Amtsgericht Mannheim vermutlich ein Urteil gegen Christian Hehl sprechen, der seit 2014 Einzelstadtrat der NPD im Mannheimer Gemeinderat ist. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Mannheim der Handel mit Betäubungsmitteln sowie der Besitz verbotener Waffen vorgeworfen. Mit einem Freispruch kann Herr Hehl nicht rechnen. Er wird verurteilt werden - die Frage ist, wegen was und in welchem Umfang. … [Read more...]
Die Geister, die Naidoo und seine Jünger rufen, melden sich zu Wort
NPD-Stadtrat Christian Hehl „supportet“ Naidoo und seine „Söhne“
Mannheim, 30. April 2017. (red/pro) Xavier Naidoo und die "Söhne Mannheims" haben mal wieder für "Aufmerksamkeit" gesorgt. Ihr Song "Marionetten", der mit antisemitischer Metaphorik, Reichsbürgerthesen und Mordfantasien bestückt ist, hat auf Seiten der Stadt Mannheim für Irritationen gesorgt. Rechtsradikale, Libertäre, Identitäre, Staatsfeinde und auch die NPD feiern den Sänger und seine Band. "Endlich mal einer, der die Wahrheit sagt", so der Tenor. Aktuell wird Xavier Naidoo sogar vom … [Read more...]
Bei Verurteilung über einem Jahr verliert
Prozess gegen Stadtrat Hehl soll im Mai fortgesetzt werden
Mannheim, 11. April 2017. (red/pro) Dem Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl (47) wird vorgeworfen, gewerbsmäßig mit Amphetamin gehandelt zu haben. Außerdem wurden verbotene Waffen bei einer Durchsuchung seiner Wohnung gefunden. Eigentlich sollte die Anklage gegen ihn (Az.: 2 Ls 810 Js 13688/12) vor dem Amtsgericht Mannheim bereits im November verhandelt werden - doch der Beschuldigte war offenbar schwer erkrankt. An der Gemeinderatssitzung vergangene Woche nahm er wieder teil, das Amtsgericht … [Read more...]
Ist das neue Redaktionsstatut zulässig oder behindert es die Meinungsbildung?
VGH verhandelt Klage gegen die Stadt Mannheim
Mannheim, 28. Februar 2017. (red/pro) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird zur Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat (Familienpartei) gegen die Stadt Mannheim zum Redaktionsstatut des Amtsblatts entscheiden. Die Klage war ursprünglich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht worden. Da es sich um ein Normenkontrollverfahren handelt, ist aber ein Oberverwaltungsgericht zuständig. Der Stadtrat will erreichen, dass er weiter Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen kann, was laut neuem … [Read more...]
Rechtsextreme reagieren
NPD versucht durch das „Nicht-Verbot“ Mitglieder zu gewinnen
Rhein-Neckar, 18. Januar 2017. (red/pro) Die NPD wirbt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts damit, nicht verboten worden zu sein. Diese Reaktion war zu erwarten und ist einer der Kollateralschäden des NPD-Verbotsverfahrens. … [Read more...]
Demokratie muss Gleichheitsgrundsätze achten und vor allem die Meinungsfreiheit
Julien Ferrat hat aus unserer Sicht Recht mit seiner Klage
Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Dezember 2016. (red/pro) Der Einzelstadtrat Julien Ferrat (Familienpartei) profiliert sich mehr und mehr als "Querulant". Sein Rap "Mannheimer Ghetto" war unsäglich und hat ihm eine Rüge eingehandelt. Die Rüge war angemessen und kein Urteil über Kunst - auch die muss frei möglich sein. Sehr wohl aber über das öffentliche Bild eines Stadtrats und dazu gehört nicht, sich in vulgärster Form darzustellen. Aktuell klagt Herr Ferrat gegen die Stadt Mannheim, weil ihm und … [Read more...]
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