Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Weiterlesen...]
SV Waldhof Mannheim unterzeichnet Mannheimer Erklärung
“Extremismus wird nicht geduldet”
Mannheim, 05. November 2014. (red/pm/ms) Der SV Waldhof Mannheim hat am 03. November bekannt gegeben, die "Mannheimer Erklärung" unterzeichnet zu haben. Damit will sich der Verein zu Offenheit und Toleranz bekennen und ein Zeichen gegen aktuelle Entwicklungen in einigen Hooliganszenen setzen. … [Weiterlesen...]
Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden
NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben
Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur - denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million … [Weiterlesen...]
Rechtsextremismus: ständig im Fokus der Polizei
Rechte erhielten Hausbesuche von der Polizei
Heidelberg/Rhein-Neckar, 28. Oktober 2014. (red/pm) Beamte der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben zusammen mit Kollegen der Staatsschutzdienststelle des Polizeipräsidiums Mannheim vor einigen Tagen im Rhein-Neckar-Kreis 39 Personen zu Hause "besucht". … [Weiterlesen...]
NPD-Stadtrat Christian Hehl plant "Solidaritätsaktion" für Xavier Naidoo
Provokation im Gemeinderat?
Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Oktober 2014. (red) Nach der Kritik an Auftritten vor Reichsbürgern und Rechtsradikalen hat der Mannheimer Pop-Sänger Xavier Naidoo (43) neue "Freunde". Der NPD-Stadtrat Christian Hehl ruft nach unseren Informationen zu einer "Aktion" auf, um sich mit dem Sänger "solidarisch" zu zeigen. … [Weiterlesen...]
Stellungnahme des Senders
SWR verteidigt NPD-Argumente als “von der Meinungsfreiheit gedeckt”
Mannheim/Stuttgart, 16. September 2014. (red) Überraschende Reaktion. Statt sich vom "NPD-Sprech" durch zugeschaltete Gäste in der Sendung "Zur Sache - Baden-Württemberg" eindeutig zu distanzieren, verteidigt der SWR die aus rechtsradikalen Kreisen wie der NPD bekannten "Argumentationslinien". Man bemühe sich "ein Meinungsspektrum" abzubilden. Der Bildungs- und Informationsauftrag des Senders erreicht damit eine bislang ungeahnte Dimension: NPD-Argumente sind nach Auffassung des SWR … [Weiterlesen...]
Rechtsradikale "Argumentationsmuster" zur "Meinungsbildung"
Zur Sache: NPD-Sprech zur Hauptsendezeit im SWR
Mannheim/Stuttgart, 15. September 2014. (red) NPD-Parolen in gut bürgerlichen Wohnzimmern? Gibt es - dank dem Südwestrundfunk und dessen Moderator Clemens Bratzler. In der Sendung "Zur Sache - Baden-Württemberg" vom 11. September lässt er Zuschauer per Live-Schaltung zur besten Sendezeit zu Wort kommen. Ein Winzer, eine Pfarrerin und eine Unternehmerin. Zwei davon ziehen vornehm, aber mit braunen Argumenten vom Leder - unwidersprochen. Es gibt sogar eine Art Zustimmung durch den Moderator. … [Weiterlesen...]
Rund 1.000 Menschen versammeln sich nach Aufruf durch Mannheim gegen Rechts
NPD im Gemeinderat: Sorgenvolle Gesichter, große Empörung, entschlossene Ansagen
Mannheim/Rhein-Neckar, 29. Mai 2014. (red) Rund 1.000 Mannheimer/innen sind gestern spontan dem Aufruf des Bündnis "Mannheim gegen Rechts" gefolgt und haben ihren Widerstandswillen gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus oder Nationalsozialismus bekundet. Der Protest verlief engagiert, teils emotional, aber vollkommen friedlich. Viele lokale Politiker und Amtsinhaber waren gekommen, um sich zu Demokratie und Menschenwürde zu bekennen und sich gegen den neu gewählten … [Weiterlesen...]
Alle gucken gespannt auf die Protestpartei - die Frage ist nicht, ob, sondern wie erfolgreich die AfD sein wird
Wer hat Angst vor der AfD?
Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Mai 2014. (red) Der Blick auf die Piraten, ein Vergleich mit der AfD in Sachen "Aufmerksamkeit" erkennt das eigentliche Problem nicht: Weder die Piraten noch die AfD sind das "Phänomen" - sondern die Enttäuschung vieler Menschen mit der Politik der "etablierten" Parteien. Wenn man die Nichtwähler und einen gewichtigen Teil der Grünen-Wähler alle zusammenzählt, zeigt sich, dass die "Altparteien" CDU, SPD und FDP immer mehr Einfluss verlieren. Das erklärt erhebliche … [Weiterlesen...]
AfD-Spitzekandidat Eberhard Will weißt rechte Vorwürfe zurück - polarisiert aber mit "Überfremdungsangst" und Kriminalität
“Es gibt programmatische Schnittmengen mit der SPD, mit den Grünen, den Linken, mit der CDU und der CSU”
Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Mai 2014. (red) Im Vergleich mit allen Parteien bekommt die Alternative für Deutschland (AfD) die größte Aufmerksamkeit - zumindest, was die Kritik angeht. Die AfD sei rechtspopulistisch, ausländer- und europafeindlich, heißt es. Die Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen - insbesondere Parteichef Bernhard Lucke provoziert gerne, aber auch der lokale Spitzenkandidat Eberhard Will gibt sich angriffslustig und zuspitzend. Er redet von "Schutz der Eingeborenen" - … [Weiterlesen...]