Stuttgart/Rhein-Neckar, 11. Mai 2016. (red) Es ist und bleibt ein Trauerspiel - am Donnerstag soll der alte und neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewählt werden. In einer CDU-Probeabstimmung gab es rund ein Drittel Gegenstimmen. Dieses Abstimmverhalten gleicht einem Misstrauensvotum - aber nicht gegen Kretschmann, sondern den anvisierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl. … [Read more...]
Die grün-schwarze Koalition wird kommen - aber was wird aus der CDU?
Die Schwäche der CDU ist die Stärke der Grünen
Rhein-Neckar/Südwesten, 31. März 2016. (red/pro) Bundesweit guckt man auf Baden-Württemberg. Hier wird Geschichte geschrieben. Bundesweit zum ersten Mal wird es vermutlich eine Regierungskoalition von CDU und Grünen geben, bei der die CDU nur "Junior-Partner" ist. Das ist schwer zu verdauen im Kernland der CDU, die von 1957-2011 als stärkste Fraktion durchgehend an der Macht war. Dorthin strebt man zurück, steht sich aber selbst im Weg. … [Read more...]
CDU Mannheim ist vermutlich pleite - Partei beschädigt sich in Grabenkämpfen selbst
Avanti dilettanti
Mannheim/Heidelberg/Bruchsal, 28. Mai 2015. Seit unserer exklusiven Aufdeckung des CDU-internen Streits um eine mögliche Verschuldung, eskaliert der Konflikt quasi im Wochentakt mit steigender Frequenz. Mittlerweile liegen die Nerven blank und ein kritisches CDU-Mitglied, bis vor kurzem Schatzmeister, soll mit übelsten Methoden öffentlich demontiert werden. Teile der CDU Mannheim agieren wie kalte Krieger - Desinformation und Dolchstoßlegende kommen zur Anwendung. Freilich auf … [Read more...]
Abschlussbericht muss laut Vorsitzendem Wolfgang Drexler vor Ende der Legislaturperiode vorliegen
NSU-Untersuchungsausschuss bestellt Regierungsbericht und umfangreiche Akten
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich heute konstituiert. Ihm gehören elf Mitglieder der Landtagsfraktionen an. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Wolfgang Drexler inne, Stellvertreter istThomas Blenke (CDU). … [Read more...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Read more...]