Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 17. Dezember 2014. (red/pro) Nach acht Wochen Kampf hat Hans-Ulrich Sckerl aufgegeben - er verlässt den NSU-Untersuchungsausschuss, ebenso Daniel Lede Abal. Der Grund ist ein hehrer: Er will mit der persönlichen Konsequenz eine erfolgreiche Arbeit des Ausschusses nicht behindern. Ob das so eintritt, ist fragwürdig. … [Weiterlesen...]
Die "Gutachten-Affäre" schürt das innerfraktionelle Misstrauen bei den Grünen
Operation “Verräter”
Stuttgart/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Die "Gutachten-Affäre" zieht weitere Kreise. Nach unseren Informationen suchen die Grünen den "Verräter" - der kann nur aus den eigenen Reihen kommen. Wer hat die email von Hans-Ulrich Sckerl weitergeleitet? In Frage kommen nur wenige Personen. … [Weiterlesen...]
Abschlussbericht muss laut Vorsitzendem Wolfgang Drexler vor Ende der Legislaturperiode vorliegen
NSU-Untersuchungsausschuss bestellt Regierungsbericht und umfangreiche Akten
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich heute konstituiert. Ihm gehören elf Mitglieder der Landtagsfraktionen an. Den Vorsitz hat der SPD-Politiker Wolfgang Drexler inne, Stellvertreter istThomas Blenke (CDU). … [Weiterlesen...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Weiterlesen...]