Mannheim/Weinheim/Stuttgart, 17. Dezember 2014. (red/pro) Nach acht Wochen Kampf hat Hans-Ulrich Sckerl aufgegeben - er verlässt den NSU-Untersuchungsausschuss, ebenso Daniel Lede Abal. Der Grund ist ein hehrer: Er will mit der persönlichen Konsequenz eine erfolgreiche Arbeit des Ausschusses nicht behindern. Ob das so eintritt, ist fragwürdig. … [Read more...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Read more...]
