Mannheim/Rhein-Neckar, 05. Januar 2015. (red) Am Samstag ging auf Facebook eine Seite „Manngida“ (Mannheim gegen die Islamisierung des Abendlands) online, analog zur Dresdner Bewegung „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands). Die Seite erhält rasanten Zulauf und hat nach nur zwei Tagen schon über 1.100 Gefällt-Mir-Angaben. Wer hinter der Seite steht, ist unklar. Die NPD zeigt sich begeistert. Wir zeigen Zusammenhänge auf, warum in Mannheim ein erhebliches Konfliktpotenzial besteht.
Von Hardy Prothmann
Nun also auch in Mannheim. Nachdem sich in den vergangenen Wochen „Pediga“-Ableger in Stuttgart, München, Würzburg, Kassel, Köln und anderen Städten gebildet haben, will die Bewegung auch in Mannheim unter dem Namen „Manngida“ aktiv werden. Wer die Seite aufgesetzt hat und mit Links zu Artikeln füllt, ist nicht bekannt.
Die NPD feiert die Seite und sichert ihre „Unterstützung“ im „Widerstand gegen die Islamisierung“ zu. Außerdem ruft die rechtsextreme Partei zur Teilnahme an einer Montagsdemo auf dem Marktplatz auf – die gab es noch nicht. Die Facebook-Seite dazu ist eindeutig rechtsextrem motiviert. Eine andere „Montagsamahnwache“ gibt es seit Wochen vor dem Hauptbahnhof.
Große Sorgen wegen Pegida
In Dresden hatte die „Pegida“ im Dezember über 17.000 Menschen versammeln können, die sich angeblich um eine „Islamisierung“ in Deutschland Sorgen macht. Reichlich absurd, da es in Sachsen Muslime nur im einstelligen Prozentbereich gibt. Anmelder ist Lutz Bachmann, auf den auch die pegida.de-Seite registriert ist, die allerdings auf eine Facebook-Seite umgelenkt wird. Diese hat über 104.000 Gefällt-mir-Angaben.
Deutschlandweit wird die „Pegida“-Bewegung mit großer Sorge betrachtet, da Beobachter von einem großen rechtsextremen Potenzial ausgehen. Insbesondere konservative Politiker versuchen den rechten Rand abzufischen und „nicht alle Teilnehmer als Nazis zu sehen“, wie man Aussagen von CDU- und CSU-Politikern zusammenfassen kann. Die Medienberichterstattung über „Pegida“ ist enorm, weil das Aktivierungspotenzial bislang nicht verstanden wird. Was treibt so viele Menschen gemeinsam unter einem absurden Namen wie „Pegida“ auf die Straße? Bei den Demos wird „Wir sind das Volk“ gerufen – mit der damaligen Bürgerrechtsbewegung in der DDR hat „Pegida“ aber nichts gemein. Dort werden auch Parolen wie „Lügenpresse – halt die Fresse“ skandiert. Eine Aussage mit eindeutigem Bezug zum Dritten Reich. Aber selbst Großorganisationen wie der DGB sind kaum noch in der Lage, so viele Menschen zu versammeln und das Woche für Woche.
Erhebliches Potenzial an Politikverachtung
Offenbar gibt es nicht nur in Dresden ein erhebliches Potenzial an Menschen, die nicht mehr nur politikverdrossen sind, sondern von Politikverachtung und ebenso einer Medienverachtung getrieben werden. Parallel zu „Pegida“ gibt es vor allem bei den „Montagsdemos“ immer wieder Auftritte von so genannten „Reichsbürgern“, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und Verschwörungstheorien verbreiten. Auch der Mannheimer Sänger Xavier Naidoo war am 03. Oktober 2014 auf einer solchen Veranstaltung mit Redebeiträgen aufgetreten – „im Namen der Liebe“. Daraufhin hatten sich die Popakademie und der Mannheimer Oberbürgermeister von den kruden Aussagen Naidoos distanziert.
Verschiedene Studien warnen vor einer Zunahme rechter und ausländerfeindlicher Einstellungen. Gut ein Viertel der Deutschen habe bereits fremdenfeindliche Einstellungen – quer durch alle Gesellschaftsschichten, also nicht nur an rechten Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft.
Antisemitismus bei Muslimen
Antisemitische Einstellungen findet man nicht nur bei rechtsextremen Gruppierungen, sondern insbesondere in der muslimischen Bevölkerung und auch bei linksorientierten Menschen. Während bei Linken ein Antisemitismus auf der Basis von „jüdischem Kapital“ in Verbindung mit der Ablehnung des Kapitalismus aufbaut, erwächst bei Muslimen ein Antisemitismus häufig wegen der Konfliktlage im Nahen Osten. Die starke Stellung Israels und die militärische Überlegenheit über die muslimischen Nachbarländer wird als Erniedrigung empfunden. Auch in Mannheim gab es im vergangenen Jahr eine Demo, bei der Israel als „Kindermörder“ dargestellt worden war. Weiter wurden verbotene PKK-Flaggen gezeigt sowie Plakate mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. An der Veranstaltung nahmen überwiegend Kurden und Araber teil, aber auch Türken. Tatsächlich sind beim Gaza-Krieg im vergangenen Sommer 493 Kinder und Jugendliche getötet worden. Insgesamt waren es 2.101 Tote auf palästinensischer Seite und 67 Tote auf israelischer Seite.
Eine weitere rechtsradikale Bewegung ist Hogesa (Hooligans gegen Salafisten). Die größte Demonstration von Fußball-Hooligans, bei denen sich selbst sonst „verfeindete“ Club-Fans zusammenschließen, war 2014 in Köln mit über 4.000 Teilnehmern. Bei Ausschreitungen wurden mehrere Dutzend Polizisten verletzt. Eine weitere Großdemo fand in Hannover statt. Im März hatte es auch einen Aufmarsch von Hooligans in Mannheim gegen eine Salafisten-Veranstaltung auf dem Marktplatz gegeben – allerdings nur 200 Personen, die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff.
Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) in Mannheim – ist der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl einer der Organisatoren der Szene?
Hogesa, Reichsbürger, Manngida – die rechten Bewegungen nehmen zu
Der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl gilt als sehr gut vernetzt innerhalb der Hooligan-Szene und soll auch planerisch an den Hogesa-Aufzügen beteiligt sein.
Bislang sind die „Pegida“-Ableger wenig erfolgreich. Aber auch „Pegida“ in Dresden hat mit wenigen hundert Teilnehmern begonnen und war innerhalb von zehn Wochen auf über 17.000 Menschen angewachsen. Dagegen protestierten zwischen 4.-10.000 Menschen. In Dresden soll es bereits zu gewalttätigen Übergriffen auf jugendliche Migranten gekommen sein, dabei soll ein 15-jähriges Mädchen schwer verletzt worden sein.
In Würzburg waren am 23. Dezember immerhin 200 „Wügida“-Teilnehmer zusammengekommen bei 700 Gegendemonstranten. Die Polizei war mit 900 Beamten im Einsatz, dabei kam es nach Polizeiangaben zu Übergriffen aus dem linken Lager, eine Beamten soll einen Fausschlag ins Gesicht erhalten haben.
Heute sollte eine „Montagsdemo“ am Markplatz stattfinden – wir waren vor Ort, allerdings fand sich dort niemand ein. Ob und wann „Manngida“ eine Demonstration anmeldet, ist nicht bekannt. Um 16 Uhr heut waren es 962 Gefällt-Mir-Angaben, um 17:40 Uhr bereits 1.004.
Großer Zuspruch zu Mannheim sagt Ja
Derweil wächst die Zahl der Unterstützer für die am 17. Januar 2015 geplante Demo „Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen„. Dort sind es aktuell 4.963 Zusagen auf Facebook zur Veranstaltung, die von den Stadträt/innen Marianne Bade (SPD), Rebekka Schmitt-Illert (CDU), Petar Drakul (SPD) sowie Gerhard Fontagnier (Grüne) und dem Musiker Markus Sprengler organisiert wird. Fraglich ist, wie viele tatsächlich dann teilnehmen.
Wir haben die Teilnahme mutmaßlich radikaler Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ kritisiert, da nach unserer Auffassung eine Teilnahme von anarchistischen Gruppen nicht verhindert werden kann, es aber unklug für demokratische Kräfte ist, auch möglicherweise gewaltbereite Gruppen als „Unterstützer“ auf dem gemeinsamen Nenner „für Flüchtlinge“ nicht nur zu akzeptieren, sondern gegen Kritik auch zu verteidigen. Das werden viele Bürger/innen nicht verstehen.
Keine Abgrenzung könnte problematisch werden
Als problematisch sehen wir auch muslimische Vereinigungen an, da es innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Mannheim eine breite Unterstützung für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt, der durch zunehmend diktatorische Politik auffällt und eine konservative Islamisierung in der Türkei vorantreibt und den Antisemitismus befeuert. Auf der anderen Seite gibt es unter der türkischstämmigen Bevölkerung geschätzt rund 6.000 Kurden in Mannheim, von denen sich viele zur weiterhin als Terrororganisation verbotenen PKK bekennen. Die PKK ist eine kurdische Arbeiterpartei, die marxistisch ausgerichtet ist und in der Türkei sowie dem Nordirak Autonomie-Gebiete beansprucht. Kurdische Kämpfer verschiedener Organisationen kämpfen dort gegen die terroristische Organisation IS (Islamischer Staat), eigentlich aber gegen die Al Nusra-Front, welche zu Al-Quaida gezählt wird, aber mit IS kooperiert. Die Übergänge scheinen hier fließend zu sein.
Ein Ordner versucht die Menge zu beruhigen. Zwischen 2.-3.000 Kurden hatten 600 Polizisten im September 2012 mit Steinen angegriffen und dabei über 70 Beamte verletzt. Der Einsatz von Schusswaffen stand kurz bevor.
Im September 2012 kam es bei einem Kurdenfestival auf dem Mannheimer Maimarktgelände zu einem Angriff von 2.-3.000 Kurden auf rund 600 Polizisten, dabei waren über 70 Beamte verletzt worden. Eine Gruppe von Polizisten war derart massiv angegangen worden, dass ein Schusswaffengebrauch kurz bevorstand und nur durch das entschlossene Vorgehen weiterer Beamter verhindert werden konnte. Bis heute haben sich die kurdischen Organisationen der Region nicht eindeutig von dieser Gewaltorgie distanziert – eine Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden.
Kurdische Politiker sind in Deutschland insbesondere bei Die Linke aktiv, in Stuttgart wurde die Grüne Muhterem Aras direkt in den Landtag gewählt. Die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut ist ebenfalls kurdischstämmig und Mitglied von Die Linke. Als Sprecherin des Kurdenfestivals hatte sie damals der Polizei die Verantwortung für die Eskalation zugewiesen. Sie meinte, die Jugendlichen hätten sich durch die Polizeipräsenz „provoziert“ gefühlt. Eine Distanzierung zur Gewaltorgie gab es nicht. Auch keine Entschuldigung gegenüber den verletzten Beamten.
Islamistischer Terror
Der Krieg in Syrien und Nordirak, an dem sich seit vergangenem Jahr die IS beteiligt, hat viele Syrer in die Flucht getrieben, darunter auch viele kurdischstämmige. In Syrien waren bis zum April 2014 rund 200.000 Menschen getötet worden, rund 3,3 Millionen Syrer haben nach aktuellen Angaben des UNO-Flüchtlingskommissariats UNHCR als Flüchtlinge das Land verlassen, rund 9 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Insgesamt gibt es knapp 21 Millionen Syrer.
Das brutale Vorgehen des salafistischen IS schockiert die Welt – Berichte über Massaker an Gefangenen sowie Frauen und Kinder, insbesondere Überfälle auf Yeziden im Nord-Irak schüren Ängste vor dem Islam als „Kriegsreligion“. Der ganz überwiegende Teil der Opfer muslimischer Terrororganisation sind aber selbst Muslime.
„Wir verurteilen das Massaker in Kurdistan“, steht auf einem der Transparente.
Nach unseren Informationen fliehen zum Beispiel viele Kosovaren, die ganz überwiegend muslimisch sind, weil im Land fundamentalistische Gruppen ISIS-Kämpfer „anwerben“ – das geschieht unter massiver Bedrohung der ausgesuchten „Kämpfer“ und deren Familien. Die Aussage ist eindeutig: Zieh in den Krieg oder Dir und Deiner Familie passiert was. Die Drohungen sind ernst zu nehmen. Auch in Deutschland werden ISIS-Kämpfer rekrutiert oder schließen sich freiwillig der Terrororganisation „Islamischer Staat“ an. Auch aus Mannheim sollen zwei Personen sich dem ISIS angeschlossen haben.
ISIS steht für Islamischer Staat im Irak und Syrien. Gebräuchlich ist auch ISIL, Islamischer Staat im Irak und der Levante. Levante ist die Bezeichnung aller östlich gelegenen Mittelmeer-Anreiner-Staaten. Die Levante wird im Arabischen aber als Asch-Scham bezeichnet, was „der Norden“ heißt und die Region nördlich der saudi-arabischen „Hedschas“-Region meint, der Entstehungsregion des Islam. Mit Asch-Scham wird auch die syrische Hauptstadt Damaskus bezeichnet. Die Terrororganisation nennt sich seit April 2014 nun IS um damit einen Komplettanspruch als Vertreter aller Muslime zu verdeutlichen.
Flüchtlinge kommen auch aus Nigeria, wo die islamistische Terrororganisation Boko Haram allein im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen bei Kämpfen und vor allem religiösen Pogromen getötet haben soll. Im Norden des Landes ist bereits die Sharia eingeführt worden. Auch hier sind die ganz überwiegende Zahl der Opfer Muslime, Boko Haram geht allerdings auch gezielt gegen Christen und Menschen anderer Glaubensrichtungen vor. Teils scheint die Organisation auch schon in Ghana aktiv zu werden.
Flüchtlinge aus dem Kosovo in Heidelberg – die Zahl ist 2013 um 350 Prozent gestiegen. Damals kamen 5.000, auch 2014 hielt der Zustrom an, weil die politischen Bedingungen im Land katastrophal sind.
Im größten muslimischen Staat der Welt, Indonesien, gibt es den Al-Quaida-Ableger Jemaah Islamiyah. 2002 wurden auf der Insel Bali durch einen Bombenanschlag 202 Disko-Besucher getötet, überwiegend Australier. Der mutmaßliche Drahtzieher Abu Bakar Bashir wurde 2005 zu 30 Monaten Haft verurteilt und 2006 wegen guter Führung wieder freigelassen, im Juni 2011 wurde er wegen Unterstützung eines Terrorlagers zu 15 Jahren Haft verurteilt. Seit 2005 sind keine größeren Anschläge in Indonesien verübt worden.
Vollständig desolat ist die Lage in Somalia, wo es seit 1991 faktisch keine staatliche Organisation mehr gibt. Es gibt zwar eine von der UNO anerkannte „Übergangsregierung“, tatsächlich haben aber verbrecherische Clans das Land unter sich aufgeteilt. Nach Schätzungen erhalten weniger als zehn Prozent der Kinder dort eine Schulbildung. Der Al-Quaida-Ableger al-Shabaab hat 2014 zahlreiche Anschläge mit vielen Toten verübt – auch im Nachbarland Kenia. Im vergangenen Jahr kam es auch zu gezielten Tötungen von Nicht-Muslimen, bei einem Überfall auf einen Bus wurden 28 Menschen ermordet.
Betrachtet man alle Gruppen unter dem Oberbegriff „Dschihadismus“, so sind vor allem der Nahe Osten und die arabische Halbinsel betroffen, die Maghred-Staaten sowie Afghanistan, Pakistan, Indien und die südliche Sowjetunion, hier vor allem die Kaukasus-Staaten. Insbesondere aus Tschetschenien fliehen viele Menschen, weil dort Anschläge auf der Tagesordnung stehen. 2013 kamen allein 15.500 Asylsuchende aus der Russischen Föderation, 90 Prozent davon Tschetschenen. Tschetschenische Kämpfer gibt es fast allen islamistischen Organisationen, insbesondere beim IS, wo sie den Ruf „genießen“, besonders grausam zu sein.
Islamisten vs. Rechte
Islamistische Anschläge gab es in den vergangenen Jahren vor allem in Spanien und England. Aber auch in Deutschland ist die Islamisten-Szene aktiv. Drei der vier Todespiloten des Anschlags vom 11. September 2001 in New York kamen aus Hamburg. Der deutsche Konvertit Sven Lau saß von Februar bis Mai 2014 in Mannheim in Untersuchungshaft, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Salafisten vorwarf, Deutsche für eine „militärische Einrichtung“ geworben zu haben. Er wurde wieder entlassen, da die Beweislage nicht für eine Verurteilung ausgereicht hätte. Der Salafistenprediger Pierre Vogel hielt deshalb im März eine „Solidaritätskundgebung“ in Mannheim ab. Hier kam es zu einer Gegendemo von rund 200 Hogesa-Mitgliedern, etwa die Hälfte davon Fußball-Hooligans. Lau soll heute in Düsseldorf leben.
Der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl – vorbestraft wegen Gewalt und Volksverhetzung und vermutlich einer der „Köpfe“ hinter Hogesa.
Die Website hogesa.eu soll von einem Mannheimer registriert worden sein. Laut der Website Netzwerk-gegen-Rechts.org soll Christian Hehl zu den Gründungsmitgliedern von Hogesa gehören: „HoGeSa besteht keineswegs nur aus randalierenden »unpolitischen« Fußballfans. Zu den Gründungsmitgliedern zählten von Beginn an rechtsextreme Kader aus ganz Deutschland. Dazu gehören Christian Hehl, bekennender Neonazi und NPD-Gemeinderatsmitglied in Mannheim, Siegfried Borchardt von der Partei Die Rechte und der Pro-NRW-Ratsherr Dominik Horst Roeseler.“
Am 27. September 2014 kam es auf dem Marktplatz zu einer Konfrontation zwischen Muslimen sowie 100 Mitgliedern der rechten Szene, die Hälfte davon Hooligans. Die Polizei konnte eine Eskalation verhindern. Die NPD veranstaltete vor Weihnachten einen Rundgang in der Neckarstadt, um dort auf „soziale Brennpunkte“ aufmerksam zu machen.
Erhebliches Konfliktpotenzial in Mannheim
Wir wir bereits am 11. Oktober analysiert haben, besteht in Mannheim erhebliches Konfliktpotenzial und Mannheim ist als Austragungsort für Konfrontationen zwischen rechter und linker Szene sowie gewaltbereiten Muslimen sehr wahrscheinlich.
Xavier Naidoo „predigt“ schon seit Jahren, dass die BRD kein Staat sei, verbreitet Antisemitismus, Gewaltfantasien und Verschwörungstheorien. Sein Freund und Unterstützer Rolf Stahlhofen tritt bei der Demo „Mannheim sagt Ja“ als Top-Act auf.
Aus unserer Sicht kann deshalb die Kundgebung wie am 17. Januar 2015 nur der Auftakt für vielfältige Bemühungen sein, den sozialen Frieden in der Stadt aufrecht zu erhalten. Dafür braucht es allerdings auch eine klare Abgrenzung gegenüber allen gewaltbereiten und extremen Gruppen. Dass hier viel politische Arbeit geleistet werden muss, zeigt auch das Ergebnis der Kommunalwahl: Mit vier Sitzen für die AfD und einem für die NPD sind fünf der 48 Stadträte rechts von der CDU zu verorten. Weiter liegen uns Informationen vor, dass die so genannte „Reichsbürgerbewegung“ in Mannheim und Ludwigshafen sehr aktiv ist. Uns liegen mehrere Dutzend Namen von Anhängern dieser Bewegung vor, die die Bundesrepublik Deutschland als „Firma“ betrachten und deren Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Geradezu eine Hymne dieser Szene: „Raus aus dem Reichtstag“ von Xavier Naidoo. Neben antisemitischen Schmähungen enthält der Text auch eine klare Ansage:
Ich reize euch auf’s Blut, nein, ich trinke euer Blut
Denn als Vampiranha mache ich mich echt gut
Und ihr wünscht mir den Tod wie euch das tägliche Brot
Doch unsere Fehde hat erst begonnen und ich bring euch in Not
Das hohe Aggressionspotenzial gegen meine Person bei Facebook-Diskussionen auf der Veranstaltungsseite der Demo von nicht wenigen der Demo-Unterstützer (darunter viele, die nach unseren Recherchen zur „linken“ Szene in Mannheim gehören) zeigt zudem, dass auch auf der „guten Seite“ jede Menge Hass gegenüber Andersdenkenden zu finden ist – wenn nicht in deren Sinne berichtet wird, spielt unser außerordentliches Engagement mit Berichten zur politischen Lage und insbesondere der rechten Szene anscheinend keine Rolle mehr. Dann wird ordentlich vom Leder gezogen.
Politiker, die gegen Schmähungen nicht eintreten, sondern diese sogar befördern und die Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit beschädigen, sind aus meiner Sicht mit verantwortlich für Phänomene wie „Pegida“ – im Verbund mit Medien, die Rassismus befördern. Insbesondere der Mannheimer Morgen heizt die Stimmung immer wieder in Sachen Zuwanderung an und auch der SWR lässt „NPD“-Sprüche ungefiltert in Wohnzimmer ausstrahlen.
