Weinheim, 12. Januar 2019. (red/pm) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem in diesen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil die Klage einer Gegnerin des in Weinheim vom 21. November 2015 bis zum 22. November 2015 durchgeführten Parteitags der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die unter anderem gegen die polizeiliche Festnahme der Klägerin gerichtet war, überwiegend abgewiesen. … [Weiterlesen...]
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Am 17. Januar wir das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung veröffentlichen
NPD-Verbotsverfahren wird Schaden anrichten – egal, wie es ausgeht
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 14. Januar 2017. (red/pro) Bereits 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren schon im Vorfeld, weil nicht zu unterscheiden war, was NPD und was Verfassungsschutz innerhalb der Partei waren. 2013 strengte der Bundesrat ein erneutes Parteiverbot an - der damalige Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann. Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung mitteilen. Und dieser Tag wird ein Paukenschlag sein. Denn das Verbotsverfahren wird, egal wie es … [Weiterlesen...]
Rechtsextreme Provokation
NPD verteilt Reizgas
Rhein-Neckar, 31. Dezember 2016. (red/pro) Die NPD Rhein-Neckar hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Tagen rund 150 Dosen CS-Gas an Frauen in Sinsheim und Weinheim verteilt. Per Pressemitteilung wurden wir über diese Aktion in Kenntnis gesetzt. Im Text zielt die NPD auf eine mangelnde öffentliche Sicherheit, die vor allem durch Flüchtlinge gefährdet sei. … [Weiterlesen...]
Verlegung aufs Frühjahr - Standort noch unklar
Kein NPD-Bundesparteitag 2016
Karlsruhe/Rhein-Neckar, 22. Juli 2016. (red/ms) Laut verschiedenen Medienberichten der vergangenen Tage soll der NPD-Bundesparteitag 2016 im hessischen Büdingen stattfinden, wo die rechtsradikale Partei bei den letzten Kommunalwahlen 10,2 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Rückfrage erfährt unsere Redaktion seitens der NPD, dass dies zwar so geplant war - inzwischen habe sich jedoch "die Lage verändert". 2016 wird wahrscheinlich überhaupt kein Bundesparteitag stattfinden. … [Weiterlesen...]
Laudenbacher Arthur Sitarz wird kommissarischer Vorsitzender
Mieses Wahlergebnis: Jaeschke gibt NPD-Vorsitz ab
Rhein-Neckar, 24. März 2016. (red) Der Weinheimer Jan Jaeschke ist als Vorsitzender der NPD Rhein-Neckar zurückgetreten. Als kommissarischer Vorsitzender wurde der Laudenbacher Arthur Sitarz gewählt. Die Partei klagt über ein schlechtes Wahlergebnis. … [Weiterlesen...]
Landtagswahl 2016: "Gefestigte Strukturen" bestätigen sich
NPD mit vier Kandidaten in der Region
Rhein-Neckar, 18. Januar 2016. (red/ms) Nach Angaben der NPD Rhein-Neckar ist es in fünf Wahlkreisen in der Region gelungen, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das ist eine Voraussetzung, damit ein Kandidat überhaupt zur Landtagswahl antreten darf - regelmäßig scheitern Kleinparteien an dieser Hürde. Das Innenministerium spricht von "gefestigten rechtsextremen Strukturen in der Rhein-Neckar-Region" - das Erfüllen der Quoren ist dafür zumindest ein Indiz. … [Weiterlesen...]
Antworten auf die kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker beleuchten Hintergründe des Krawalls von Weinheim
“300 Linksextremisten verantwortlich für NPD-Publicity und Millionenkosten”
Weinheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. Januar 2016. (red/ms) Die Ausschreitungen während des NPD-Bundesparteitags schaden nicht nur dem Ansehen der Stadt Weinheim - sondern auch dem Steuerzahler: Der muss mit fast 1,5 Millionen Euro für den Polizeieinsatz aufkommen. Alles deutet darauf hin, dass diese enormen Kosten vor allem 300 linksradikale Autonome zu verantworten haben. Das ist beschämend. … [Weiterlesen...]
Rechtsradikale Partei erwägt Klage gegen Verhinderungsbeschluss
NPD-Bundesparteitag auch 2016 in Weinheim?
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2016. (red) Die rechtsradikale NPD hat bereits drei Mal hintereinander ihren Bundesparteitag in Weinheim abgehalten. Um künftige Parteitage zu verhindern, hatte der Weinheimer Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dass keine Parteiveranstaltungen mehr in städtischen Hallen durchgeführt werden dürfen. Doch die NPD will die Stadt in die Pflicht nehmen. … [Weiterlesen...]
Erste Verhandlungen Anfang März 2016
NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Rhein-Neckar/Karlsruhe, 07. Dezember 2015. (red/pro) Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat am 02. Dezember beschlossen, das Hauptsacheverfahren für ein NPD-Verbot zu eröffnen. Zunächst gibt es drei mündliche Verhandlungen vom 01. bis 03. März 2016. … [Weiterlesen...]
Verstoß gegen Neutralitätspflicht
Stadt Weinheim akzeptiert Unterlassungsforderung durch die NPD
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2015. (hp) Die Stadt Weinheim zeigt sich wieder einmal glücklos im Umgang mit der NPD. Aktuell mahnte die rechtsextreme Partei die Stadt für eine Veröffentlichung auf deren Homepage ab. Die Stadt entfernte den Artikel umgehend - eine Information der Öffentlichkeit fand nicht statt. Auf Nachfrage erhielten wir bislang keine Auskunft. … [Weiterlesen...]
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