Mannheim, 27. Juni 2015. (red/ms) Die "Mannheimer Erklärung" ist momentan vor allem eine "Erklärung des guten Willens": Ihre Unterzeichner erklären sich bereit, für Respekt und Solidarität in einer vielfältigen Gesellschaft einzutreten. Es gibt aber kein vorgeschriebenes Mindestmaß an Engagement, das erfüllt werden muss, sondern "nur" die Selbstverpflichtung. Der Gemeinderat will die Mannheimer Erklärung aktuell weiterentwickeln. Verbindliche Verpflichtungen soll es aber auch in der neuen … [Weiterlesen...]
Neue Stelle ab Juli in der Mannheimer Stadtverwaltung
Chancengleichheit für “sexuelle Identitäten”
Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Die Stadt Mannheim beschäftigt ab dem ersten Juli "einen Beauftragten" für die Chancengleichheit von Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Die neu geschaffene Stelle wird zur Hälfte durch Grace Proch und Sören Landmann besetzt. Wozu braucht es eine solche Stelle? … [Weiterlesen...]
Am Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Mannheim
Der Favorit, seine Widersacher und die bange Frage, ob es reicht
Mannheim, 13. Juni 2015. (red/pro) Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD) gilt als Favorit der aktuellen Oberbürgermeisterwahl. Doch gewonnen hat der Sozialdemokrat noch nicht. Die Stadt ist keine SPD-Hochburg mehr, die zerstrittene CDU allerdings auch keine Alternative. Die Mannheimer Liste hat mit Christopher Probst einen starken Kandidaten am Start und für Frust- und Protestwähler bietet sich Satire-Kandidat Christian Sommer an. Wird es für Dr. Kurz reichen oder geht der Wahlkampf in die … [Weiterlesen...]
Grüne vor AfD vor Stadtrat Ferrat
Anfragenflut beschäftigt Verwaltung
Mannheim, 29. Mai 2015. (red/ms/pro) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mahnte in der Gemeinderatsitzung am 24. März die Stadträte, dass die Verwaltung gerade sehr viele Anfragen aus den Fraktionen zu beantworten habe. Teilweise würden die gewünschten Informationen den Rahmen sprengen, weil sie aufwändige Arbeit verursachen würden. Der Oberbürgermeister sagte außerdem, dass Anfragen, die die Verwaltung nicht aus dem Stand beantworten kann, eigentlich als Antrag formuliert werden müssten. Man … [Weiterlesen...]
Seltsame Uneinigkeit in der Detailplanung für Franklin
“Was soll das denn?”
Mannheim, 08. Mai 2015. (red/ms) In den Grundzügen sind sich alle einig - in der Detailplanung versuchen die Beteiligten, eigenbrödlerisch auf ihren Ideen zu beharren: Fraktionen, Verwaltung und Stadtplaner: Alle wollen im Ausschuss für Umwelt und Technik ihr eigens Süppchen kochen - und bringen damit die gesamte Stadtentwicklung auf dem Benjamin Franklin Village in Gefahr. … [Weiterlesen...]
Ab Juli: Videoüberwachung im Hauptbahnhof
77 Kameras – ob Mannheim will oder nicht
Mannheim, 07. Mai 2015. (red/ms) Es ist ein Konflikt zwischen Grundbedürfnissen: Sicherheit gegen Freiheit. Die Bundespolizei und die Deutsche Bahn wollen Videoüberwachung am Mannheimer Hauptbahnhof. Bis Juli sollen dort 77 Kameras in Betrieb genommen werden. Im Sicherheitsausschuss sprechen sich Vertreter aus dem Gemeinderats dafür und dagegen aus - haben aber nichts zu sagen. … [Weiterlesen...]
"Keiner der Kandidaten erfüllt all unsere Anforderungen"
FDP Mannheim: Keine OB-Wahlempfehlung
Mannheim, 05. April 2015. Aktualisiert. (red/pm/ms) Die FDP Mannheim wird keinen der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters im Wahlkampf unterstützen. Das erklärte Pressesprecher David Hergesell. Die Partei wird allerdings eine Informationsveranstaltung mit allen Bewerbern durchführen - so sollen sich die Mitglieder ihre individuelle und differenzierte Meinung bilden. … [Weiterlesen...]
Muss nach der Landratswahl im Kreis Bergstraße auch in Thüringen neu gewählt werden?
Linken-Politikerin sieht Bodo Ramelow demokratisch nicht legitimiert
Rhein-Neckar/Kreis Bergstraße, 24. April 2015. (red/me) Der Kreisverband Bergstraße der Partei Die Linke fordert den am Sonntag in der Stichwahl mit 53,92 Prozent gewählten Christian Engelhardt (CDU) auf, das Amt als zukünftiger Landrat nicht anzunehmen. Die Begründung: Die Wahlbeteiligung von lediglich 21,8 Prozent sei zu gering. Die zweite Vorsitzende des Linken-Kreisverbands Bergstraße, Christiane Hennrich, argumentiert dazu in einer Pressemitteilung: "Politiker, die mit einer derart … [Weiterlesen...]
Weinheimer Gemeinderat beschließt Bedarfsplanung 2015/16
Anforderungen an Kinderbetreuung steigen
Weinheim, 21. März 2015. (red/ld) In Weinheim gibt es in den kommenden Jahren mehr Kinder, die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Zudem gibt es eine höhere Nachfrage an Ganztagsbetreuungsplätzen und nach einer längeren Betreuung. Dem will die Stadt nachkommen. … [Weiterlesen...]
Die Blockupy-Randale in Frankfurt muss niemanden überraschen
Ohne Sinn und Verstand und außer Kontrolle
Rhein-Neckar, 20. März 2014. (red/pro) Frankfurt brannte am Mittwoch. Die Bilder von Rauchschwaden über der Stadt sahen aus, als herrschten in der Finanzmetropole kriegsähnliche Zustände. Bislang schmeißen linksextremistische Randalierer nur Molotow-Cocktails und werfen Steine. Was, wenn sie Waffen in die Hand bekommen? … [Weiterlesen...]
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