Rhein-Neckar, 19. Januar 2016. (red/pro) Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) hat aktuell die Kandidaten von Die Linke und AfD aus der "Elefantenrunde" ausgeladen, in Rheinland-Pfalz auch die FDP. Damit geht der Sender auf die Knie, beugt sein Haupt und legt seine "Waffen", kritische journalistische Fragen, zu Füßen von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Dieser Kotau schreit geradezu nach Konsequenzen. Welche das sein könnten? Ein Debattenbeitrag. … [Weiterlesen...]
Entscheidung des Wahlauschusses Ludwigshafen
Landtagswahl-Kandidaten stehen fest
Ludwigshafen/ Rheinland-Pfalz, 08. Januar 2016. (red/pm) Die Kandidaten aus Ludwigshafen für die Landtagswahl am 13. März 2016 stehen fest. … [Weiterlesen...]
Zustimmung zur Erhöhung im Bildungsausschuss
Gebühren für Kinderbetreuung steigen
Mannheim, 10. Dezember 2015. (red/cr) In Baden-Württemberg ist eine "angemessene Beteiligung der Eltern" an den Kosten für die Kinderbetreuung vorgesehen. Welche Höhe für Mannheimer Eltern angemessen ist, war vergangenen Mittwoch Thema im Bildungsausschuss. Dabei wurde eine Erhöhung der Gebühren mehrheitlich empfohlen. Die endgültige Entscheidung fällt nächste Woche bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat. … [Weiterlesen...]
AUT billigt Planung für Franklin - Mehrheit im Gemeinderat fraglich
Brüchige Mehrheit für Offiziersversiedlung
Mannheim, 03. Dezember 2015. (red/ms) Die Stadtverwaltung will die Offizierssiedlung des Benjamin Franklin Village deutlich "versiedeln", also verdichten, um so einem Wohnungsengpass entgegenzuwirken. Dafür wird massiv in den Bestand eingegriffen. Im Ausschuss für Umwelt und Technik hatte das Vorhaben noch eine knappe Mehrheit. Ob sich diese aber auch bis zum Satzungsbeschluss im Gemeinderat hält, ist dank grundsätzlicher grüner Verweigerungsmentalität zu Verdichtung jeglicher Art und … [Weiterlesen...]
Landtagswahl wird spannend
Wen wähle ich und wenn ja wie viele?
Stuttgart, 02. Dezember 2015. (red/pm) Die Landtagswahl wird spannend. Dr. Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Lehrbeauftragter am Seminar für wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg, spielt einige Szenarien durch. Dabei stellt er fest: "Soviel Ungewissheit wie 2016 war also noch nie vor einer Landtagswahl." … [Weiterlesen...]
Die rechtsradikale Partei hat ihren Schafspelz gefunden: Die Asyldebatte
Die NPD ist gefährlicher denn je
Weinheim/Rhein-Neckar, 21. November 2015. (red/ms) Radikaler Kurswechsel bei der NPD: Auf dem Bundesparteitag in Weinheim setzen die Rechtsradikalen nicht mehr auf puren Fremdenhass, sondern wollen jetzt sympathisch und kumpelhaft rüberkommen. Eigentlich ist man ja gar nicht rassistisch. Aber... Rhetorisch lässt sich die Partei kaum noch von CDU und AfD unterscheiden - und das macht sie umso gefährlicher: Unter dem Deckmantel des seriösen Pragmatismus ist Rechtsradikalität auf dem Weg, … [Weiterlesen...]
Weinheim muss Flüchtlinge unterbringen - aber wo?
Das Standortdebakel
Weinheim, 20. November 2015. (red/ms) Weinheim braucht dringend Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge. Die Verwaltung hat Standorte für Neubauten vorgeschlagen, die Anwohner sind - wie immer - aufgebracht und der Gemeinderat will sich - wie immer - noch nicht festlegen. Jetzt soll eine Standortfindungskommission die Entscheidungsfindung erleichtern. Doch viel Zeit bleibt nicht: Weinheim steht unter Zugzwang. Spätestens in drei Wochen muss es zu einem Beschluss kommen. Kann die Kommission in diesem … [Weiterlesen...]
AfD bekommt zwei Mal Veranstaltungsräume gekündigt
Wirte werden unter Druck gesetzt
Mannheim, 18. November 2015. (red) Aktualisiert. Heute Abend findet eine Veranstaltung der AfD Kreisverband Mannheim im Schützenhaus auf der Feudenheimer Au statt. Zwei weitere angefragte Lokalitäten wurden der Partei verweigert, nachdem die Wirte unter Druck gesetzt worden sind. … [Weiterlesen...]
Kreisrat Dr. Labudda (Die Linke) hat Forderungen an Landrat Dallinger
“Die Hilfsbereitschaft muss besser unterstützt werden”
Weinheim/Rhein-Neckar, 13. November 2015. (red/pm) Ohne ehrenamtliche Unterstützung wäre die Politik vor der aktuellen Flüchtlingslage völlig aufgeschmissen - das gilt auch für den Rhein-Neckar-Kreis. Doch viele Helferinnen und Helfer fühlen sich allein gelassen und nur mangelhaft unterstützt. Dr. Carsten Labudda, Weinheimer Stadtrat und Kreisrat für die Linke, wendet sich an Landrat Stefan Dallinger und hat konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir dokumentieren sein Schreiben. … [Weiterlesen...]
Haltungen zum dritten Bundesparteitag in Folge in Weinheim
Was tun gegen die NPD?
Weinheim, 12. November 2015. (red/ms/pm) Schon zum dritten Mal in Folge wird der NPD-Bundesparteitag in Weinheim stattdinden. Die Stadt wird die Rechtsextremen nicht mehr los: Wie die Parteizentrale der NPD gegenüber dem Rheinneckarblog bestätigte, habe man auch für 2016 schon eine Terminanfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Wie sollte man mit der NPD umgehen? Und wie weit darf Protest gegen eine zugelassene Partei gehen? Wir haben die Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Weinheim und die … [Weiterlesen...]
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