Mannheim, 02. März 2015. (red/me) Aktualisiert. Mit dem aktuellen Modellversuch beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Mannheim, nämlich durch Ordnungskräfte für mehr Präsenz in der Fußgängerzone der Innenstadt zu sorgen, wird offenbar eine weitere Stellenerhöhung ab 2016 vorbereitet. Denn soll diese Streife auch in Zukunft bestehen bleiben, kann dies eigentlich nur durch vier zusätzliche Stellen im kommenden Haushalt erreicht werden. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Gemeinderat beschließt Haushalt 2015
Viel Einnahmen und mehr Ausgaben
Weinheim, 02. März 2015. (red/ld) Nach gut drei Stunden voll Stellungnahmen und Verhandlungen über die Haushaltsanträge von CDU, SPD und die Linke beschloss der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr. Richtig gut sieht er nicht aus. Um ihn kurzfristig noch zu verbessern, hatte die SPD-Fraktion einen "globalen Minderaufwand" beantragt. SPD und Linke beantragten zudem die Anhebung der Gewerbesteuer. … [Weiterlesen...]
Kandidatenvorstellung für Freitag angekündigt
OB Peter Rosenberger (CDU) soll gegen OB Dr. Peter Kurz (SPD) antreten
Mannheim, 18. Februar 2015. (red) Aktualisiert. Nachdem wir heute zuerst über den "geheimen" CDU-Kandidaten berichtet hatten - hat der CDU-Kreisvorsitzende offenbar gegenüber dem Mannheimer Morgen den Namen bestätigt: Peter Rosenberger, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Horb am Neckar, soll am Freitag als "CDU-Kandidat" vorgestellt werden. … [Weiterlesen...]
Politische Ränke"spiele": Tricksen, täuschen, drohen
Was die Öffentlichkeit über Herrn F. und seine Konsorten wissen sollte
Mannheim/Rhein-Neckar, 31. Januar 2015. (red) Was ist das eigentlich, dieses "Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen"? Haben 12.000 Menschen für Flüchtlinge oder gegen Pegida demonstriert? Wer profitiert? Hinter dem "guten Gefühl" geht es für einige statt um Mitmenschlichkeit eher um knallharte Politik. Es geht um "Bühne" und "Darstellung". Es geht um Egoismus. Und für manche scheint es gerade "um alles oder nichts" zu gehen. Grund genug, "schonungs"- und "schönungslos" über "gewisse" Personen und … [Weiterlesen...]
"Aufruf zum Mord erkennbar"
SPD, Grüne und Die Linke prüfen Klage gegen NPD – Rebmann stellt Strafanzeige
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Dezember 2014. (red) Aktualisiert. Hat der aktuelle Artikel auf der Homepage der NPD Rhein-Neckar ein juristisches Nachspiel? Die Mannheimer Fraktionen von SPD, Grüne und Die Linke prüfen nach eigenen Angaben eine Klage. Diese müsste sich gegen den inhaltlich verantwortlichen, den NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein richten, da der Artikel namentlich nicht gekennzeichnet ist. Am Nachmittag hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann mitgeteilt, dass er … [Weiterlesen...]
Stadträtin Gökay Akbulut hat sich die Situation an der türkisch-syrischen Grenze vor Ort angeschaut
Syrien-Flüchtlinge als Spielball der Politik
Mannheim/Suruc, 05. Oktober 2014. (red/ld) Wie viele Menschen kamen in der letzten Zeit über die syrische Grenze? 140.000 - meldete die türkische Regierung. Gökay Akbulut spricht hingegen nur von einigen tausend. Die Mannheimer Stadträtin (Die Linke) reiste gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) als Beobachterdelegation an einen der - nach ihrer Aussage - letzten Grenzübergänge, der nicht vom selbsternannten Islamischen Staat (IS) kontrolliert wird. … [Weiterlesen...]
Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten
Für Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation
Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukünftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend Anträge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. … [Weiterlesen...]
Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2014
Bunter Gemeinderat in Heidelberg
Heidelberg, 10. Juni 2014. (red/ld) Die Heidelberger lassen sich in vielfältigen Wählerlisten und Parteien im Gemeinderat vertreten. Stärkster Gewinner sind Bündnis 90/Die Grünen, die vier Sitze dazu gewinnen und mit 10 Sitzen ebenso stark vertreten sind wie die CDU. Neu dabei sind die Piraten mit einem Sitz und die AfD mit zwei Sitzen. … [Weiterlesen...]
Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede
Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich
Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. März 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details - beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar über den kreisweiten … [Weiterlesen...]
Europawahl in Nordbaden
Wahlerfolge für SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten - Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorläufigen Auszählung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stärkste Kraft - die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhält mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Grüne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die … [Weiterlesen...]