Weinheim, 15. Oktober 2015. (red/ms) Die große Kreisstadt Weinheim wird 1,2 Millionen Euro bereitstellen, um Container-Anlagen zu kaufen, in denen 90 "kommunale" Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wann die Container kommen, weiß niemand. Wohin die Container kommen, steht ebenso wenig fest. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die 1,2 Millionen Euro für die Anlagen überhaupt ausreichen werden - denn die Nachfrage ist hoch und das Angebot begrenzt. … [Weiterlesen...]
Linke-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut macht türkischen Präsidenten für Anschlag verantwortlich
“Erdogan stürzt das Land ins Chaos”
Mannheim/Rhein-Neckar, 10. Oktober 2015. (red/pro) Gökey Akbulut, Spitzenkandidatin Die Linke zur kommenden Landtagswahl, hat heute dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, direkt verantwortlich für einen Bombenanschlag zu sein, bei dem heute in der Hauptstadt Ankara mindestens 86 Menschen getötet worden sein sollen. Über 200 Personen sollen verletzt worden sein. Überwiegend junge Menschen, Kurden, Linke und Friedensaktivisten waren zu einer Friedensdemo zusammengekommen, als … [Weiterlesen...]
Bildungsausschuss: Ganztagsgrundschule sorgt erneut für Aufregung
Politik-Theater statt konstruktiver Debatte
Mannheim, 24. September 2015. (red/ms) Sechs Grundschulen in Mannheim, die de facto schon jetzt Ganztagsgrundschulen sind, werden bald beantragen, auch formal zu welchen zu werden. Das sorgte im Bildungsausschuss für eine Grundsatzdebatte, die schnell in kontraproduktive, bisweilen unverschämte Partei-Plänkelei ausartete. … [Weiterlesen...]
Patrick Henry Village soll zur zentralen Aufnahmestelle werden
Drei Viertel von Baden-Württembergs Erstaufnahme-Flüchtlingen nach Heidelberg?
Heidelberg/Rhein-Neckar, 17. September 2015. (red/ms) Der Heidelberger Gemeinderat kam am vergangenen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben den Formalitäten nur ein Punkt: Die "Zuspitzung der Flüchtlingslage in Heidelberg". Wie Landesbranddirektor Hermann Schröder mitteilte, plane die Landesregierung, drei Viertel der Flüchtlinge, die Baden-Württemberg zugewiesen werden, zunächst im Heidelberger Patrick Henry Village unterzubringen. Dort wolle man sie … [Weiterlesen...]
Wechsel zur Familien-Partei sorgt für weitere Spannungen
Die Linke wirft Stadtrat Ferrat “Wählerbetrug” vor
Mannheim, 07. September 2015. (red/ms) Der Mannheimer Ortsverband von Die Linke wirft Stadtrat Julien Ferrat "skrupellose Wählertäuschung" und "Wählerbetrug" vor. Herr Ferrat war bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 über Listenplatz 3 der Partei in den Gemeinderat gewählt worden, verließ die Die Linke-Gruppierung im Gemeinderat unmittelbar im Anschluss und nahm fortan als parteiloser Einzelstadtrat sein Mandat wahr. Aktuell ist er der Familien-Partei beigetreten. Die Linke-Gruppen-Sprecher … [Weiterlesen...]
Parteiübergreifende Diskussionsveranstaltung zur Entscheidung im Bundestag
Bundestagsabgeordnete reden über Sterbehilfe
Mannheim, 30. August 2015. (red/pm) Der Arbeitskreis Christliche Grüne lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein am Dienstag, 15. September 2015, um 19:00 Uhr im Haus der evangelischen Kirche in M1. Dort werden die Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Rebmann (SPD) und Michael Schlecht (Die Linke) über das Pro und Kontra von Sterbehilfe debattieren. … [Weiterlesen...]
Anfrage an Gemeinderatsfraktionen ergibt teils sehr gegensätzliche Haltungen
Noch mehr oder weniger Flüchtlinge und wo unterbringen?
Mannheim/Rhein-Neckar, 14. August 2015. (red/pro) Das Land steht in der Kritik weil Asylunterkünfte überbelegt werden - die Mannheimer Grünen ficht das nicht an, sie wollen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen lassen, andere wollen eine schnellere Abschiebung. Wir haben die Gemeinderatsfraktionen und - gruppen angefragt, wie man die Unterbringung von Flüchtlingen bewertet, ob man noch mehr aufnehmen sollte oder eher nicht und wo diese untergebracht werden könnten. Erstmals ist auch "Spinelli" im … [Weiterlesen...]
Zu wenig Zeit für umfangreiche Unterlagen / Stellungnahmen der Fraktionen
Verwaltung zieht “Franklin-Vorlage” nach Kritik zurück
Mannheim, 14. Juli 2015. (red/ms) Aktualisiert. Die Entscheidung über die umstrittene "Europa-Achse" auf Benjamin Franklin wird erst im Oktober getroffen - obwohl sie eigentlich schon beschlossene Sache ist. Die Verwaltung hat die Achse ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat in die Planungen aufgenommen, inzwischen haben die Investoren ihre Planungen daran angepasst und offenbar ist es deswegen zu spät, um noch dagegen zu sein. Mit diesem Vorgehen verstimmt die Verwaltung den Gemeinderat. Wir … [Weiterlesen...]
Trotz zahlreicher Bedenken mehrheitliche Beschlüsse
Weinheim veräußert denkmalgeschützte Gebäude
Weinheim, 09. Juli 2015. (red/ms) Der Gemeinderat hat aktuell jeweils mehrheitlich beschlossen, drei denkmalgeschützte Gebäude im Besitz der Stadt an "Höchstbietende" zu verkaufen. Die Stadt selbst habe nicht geplant, die Gebäude in absehbarer Zeit zu sanieren, so die Verwaltung. Daher solle dies nun von privaten Investoren übernommen werden. … [Weiterlesen...]
Gemeinderat Weinheim trifft Beschluss mit großer Mehrheit
Job-Ticket für städtische Angestellte
Weinheim, 09. Juli 2015. (red/ms) Ab dem 01. Oktober 2015 können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Weinheim für 37,70 Euro ein Job-Ticket der rnv GmbH erwerben. Damit will die Stadt ihre Attraktivität als Standort steigern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für den Haushalt bedeutet das eine zusätzliche Belastung von gut 60.000 Euro im Jahr - voraussichtlich wird das Angebot von rund 110 Personen genutzt. … [Weiterlesen...]
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