Rhein-Neckar/Karlsruhe, 02. März 2016. (red/pro) Seit gestern wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der NPD-Verbotsantrag verhandelt. Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl hat sich dafür stark gemacht. Im Interview mit dem Rheinneckarblog sieht er ein Verbot aber nur als "ersten Schritt" an, um Rechtsextremismus langfristig zu bekämpfen. … [Read more...]
Partei gewinnt vor dem Verwaltungsgericht und verzichtet auf Petry-Auftritt in Weinheim
Keine Veranstaltung trotz erfolgreicher AfD-Klage gegen Stadt Weinheim
Weinheim/Rhein-Neckar, 02. März 2016. (red/me) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in erster Instanz entschieden, dass der AfD Rhein-Neckar eine parteipolitische Nutzung des Rolf-Engelbrecht-Hauses in Weinheim nicht untersagt werden darf. Trotz der erfolgreichen Klage will die Partei ihren Petry-Auftritt nun doch woanders stattfinden lassen. … [Read more...]
AfD meldet in Mannheim 1500 zerstörte Plakate, in Heidelberg 800
Unbekannte entwenden Wahlplakate
Mannheim/Heidelberg, 01. März 2016. (red/pol) Die Partei AfD hat bei Polizei und Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung gestellt. In Heidelberg sollen 800 Wahlplakate entwendet oder beschädigt worden sein, dabei sei ein Sachschaden von über 3.000 Euro entstanden. Auch in Mannheim wurden 1.500 Plakate zerstört. Nun ermittelt die Kriminalpolizei. … [Read more...]
Blick hinter die Kulissen
Wahlkampf ist auch immer Wahlkrampf – vor allem für die Mannheimer CDU
Mannheim/Rhein-Neckar, 01. März 2016. (red) Am Sonntag, den 13. März 2016, wird ausgezählt. Die Landtagswahl ist spannend ohne Ende. Denn das "Chaos" bestimmt die Prognosen. Kann es sein, dass die CDU in Baden-Württemberg nur zweitstärkste Kraft wird? Kann es sein, dass die AfD an der SPD vorbeizieht? Kann es sein, dass eine grün-schwarze Regierung entsteht? Niemand weiß es - nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima geht die Kernspaltung weiter. Nichts mehr scheint zu sein, wie es mal war. Vor … [Read more...]
AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, im Exklusiv-Interview
Die Leute machen sich Sorgen, auch um blonde Töchter
Rhein-Neckar/Wiesloch, 27. Februar 2016. (red/pro) Am vergangenen Samstag trat im Palatin Best Western Wiesloch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf - zusammen mit Beatrix von Storch. Rund 250 Gäste strömten zur Wahlkampfveranstaltung, rund 100 Personen demonstrierten davor. Die Veranstaltung war von Dutzenden Polizisten geschützt worden. Im Interview verteidigt er seine Mitvorsitzende Frauke Petry und den Vorstand Markus Frohnmaier, kritisiert das Asylpaket II als zu lasch, greift den … [Read more...]
Die einen im Höhenflug, die anderen im Sinkflug - beide zusammen auf falschem Kurs
Der Boykott: SPD und Grüne geben keinen Cent für unseren Journalismus
Rhein-Neckar, 25. Februar 2016. (red) Haben Sie Parteienwerbung bei uns bemerkt? Ziemlich sicher. CDU-Kandidaten werben, AfD-Kandidaten werben, ein Die Linke-Kandidat wirbt. Und eventuell noch die FDP. Sie sehen keine Werbung von SPD und Grünen. Dazu ein paar Gedanken. … [Read more...]
Aktueller Stand der Planungen zur Flüchtlingsunterbringung
Niemand soll in Turnhallen leben müssen
Heidelberg, 25. Februar 2016. (red/cr) Bisher musste Heidelberg als Standort des Registrierungszentrums Patrick Henry Village keine kommunalen Flüchtlinge aufnehmen. Das gilt laut Integrationsministerium "bis auf Weiteres". Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereitet sich die Stadt auf "Weiteres" vor. Sie rechnet mit 1.500 Personen in diesem Jahr. Die Flüchtlingsstrategie 2017 soll die Unterbringung flexibler und vor allem dezentral gestalten. Denn niemand soll in Turnhallen … [Read more...]
Jugendliche diskutierten mit Landtagskandidaten
Kreativ Politiker löchern
Mannheim, 24. Februar 2016. (red/cr) Schulveranstaltungen sind öde und für Politik interessieren sich Jugendliche kaum? Nicht, wenn Schülerinnen und Schüler selbst organisieren, moderieren und Fragen stellen. Am Montag diskutierten im Capitol über 600 Jugendliche mit den Landtagskandidaten von CDU, FDP, SPD und den Grünen. Abstimmungen, Filme und Spiele sorgten für gute Stimmung und Information über die Standpunkte der Kandidaten zu Themen, die Jugendliche wirklich interessieren. … [Read more...]
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mit Wahlkreis-Kandidat Georg Wacker in Ladenburg
„Ich habe einen eigenen Kopf – auch als Ministerpräsident“
Rhein-Neckar/Ladenburg, 24. Februar 2016. (red/ms) Die jüngsten Umfragewerte auf Landesebene sind desaströs - trotzdem ist die Stimmung bei der CDU in Ladenburg auffällig gut. 130 Besucher sind vor Ort, um den Spitzenkandidaten Guido Wolf und den bildungspolitischen Sprecher Georg Wacker zu hören. Hauptsächlich redet Herr Wolf. Sein Vortrag ist voller Leidenschaft, einer Menge Wahlkampf, fundierter Kritik - und einer Prise AfD-Rhetorik. … [Read more...]
Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Heidelberg (34)
Wählt Heidelberg noch grüner als 2011?
Heidelberg, 23. Februar 2016. (red/as) Es bleiben keine drei Wochen bis zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg. Nach dem Trend der aktuellen Umfragen verlieren CDU und SPD gegenüber der Wahl von 2011 und die Grünen gewinnen immer mehr Stimmen. Im Wahlkreis Heidelberg konnten die Grünen schon 2011 die relative Mehrheit erlangen und die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer gewann das Direktmandat. Sie hat gute Chancen, den Erfolg dieses Jahr zu wiederholen. … [Read more...]
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