Mannheim, 29. März 2016. (red/as) Zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg vergangen – zwei Wochen ist auch die Frist für das Abhängen der Wahlplakate. Trotzdem sieht man an einigen Ecken noch bunte Sprüche und Bilder hängen. Heute ist die absolute Dealine. Hängen die Plakate noch länger, müssen die Parteien zahlen.
Über zwei Wochen sind die Landtagswahlen nun schon her – das Ergebnis ist einigermaßen verdaut und alle Spuren sind verwischt – doch nicht ganz. Immer noch stößt man in einigen Straßen und vor allem in den Vororten auf Wahlplakate. Sie hängen wie Dekoration an Laternen, Ampeln und Pfosten, sogar über das Osterwochenende. Hübsch sind sie aber nicht wirklich.
Während dem Wahlkampf sind Wahlplakate unter anderem die wichtigste Werbequelle für die einzelnen Parteien und ihre Kandidaten. Für diese Zeit gilt das sogenannte „Sondernutzungsrecht“, das den Parteien erlaubt, öffentliche Straßen und Wege für ihre Werbung zu nutzen. Die Parteien sind selbst für ihre Plakate verantwortlich.
Die Fristen dieses Sondernutzungsrechts sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In Berlin müssen die Plakate zum Beispiel schon eine Woche nach der Wahl wieder abgehängt sein, in Frankfurt haben die Parteien zwei Wochen Zeit. Auch in Mannheim sollten die Plakate seit vergangenem Sonntag alle verschwunden sein, das besagt die Plakatierungsrichtlinie der Stadt Mannheim. Danach ist das Sondernutzungsrecht abgelaufen und die Werbung illegal. Darüber wurden die Parteien sogar noch einmal per Email erinnert.
Ab Morgen ist die Frist endgültig abgelaufen
Mitarbeiter der Abfallwirtschaft Mannheim weisen die Parteien nach der abgelaufenen Frist erneut darauf hin, ihre Plakate zu entfernen. Einige vereinzelte Plakate könnten natürlich einfach vergessen worden sein, aber genauso gut könnten Parteien die Werbung auch ausnutzen.
Sollten sie bis nach Ostern, also bis zum 29. März nicht entfernt sein, wird die Entfernung den Parteien in Rechnung gestellt. Eine Ermahnung hätte bisher allerdings immer ausgereicht, so die Stadt Mannheim.
Die Kosten variieren dabei je nach Aufwand der Entfernung: Es kommt auf die Menge der übrig gebliebenen Plakate sowie auf die Größe und Befestigung an. Das Geld könnten sich die Parteien jedenfalls sparen: Normalerweise werden die Plakate von ehrenamtlichen Helfern der Parteien entfernt.
Unter der Behördennummer 115 können Bürger vergessene Plakate melden, damit diese nicht auch noch als Weihnachtsschmuck hängen bleiben. Das geht auch beim Mannheimer Mängelmelder auf der Website oder in der App. Wichtig ist es, gleich den genauen Standort und die Partei zu erwähnen.
