Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. August 2016. (red/pro) Nach einem Bericht der Südwest Presse gibt es weitere, bislang geheime "Nebenabsprachen" innerhalb der grün-schwarzen Regierung, die bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Nach einer ersten Enthüllung der Zeitung im Juli folgt nun der zweite Streich. Das setzt die Regierung unter Druck - Glaubwürdigkeit geht anders. Gab es früher mal einen CDU-Ministerpräsidenten "Cleverle", so entwickelt sich der Grüne Kretschmann zum "Mauschele". … [Read more...]
"Nachhaltigkeit wird zum Markenzeichen unseres Landes"
Erster Entwurf zu einem grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht fest
Stuttgart, 02. Mai 2016. (red/ms) Seit heute steht der erste Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU Baden-Württemberg fest. Das Werk umfasst 140 Seiten und umfangreiche ideologische Ausführungen. Bei vielen Versprechen fallen die Formulierungen vergleichsweise vage aus und lassen großen Freiraum zur Interpretation. Konkrete Zahlen werden nur in Ausnahmefällen gennant. Dennoch gibt es einige Überraschungen - zum Beispiel, wie gut die beiden Parteien bereits mit … [Read more...]
Weiter hoher Flüchtlingsdruck im Rhein-Neckar-Kreis
„Die unteren Ebenen können die Hände nicht in den Schoss legen“
Rhein-Neckar, 29. März 2016. (red) Die Zahl der Neuzugänge von Flüchtlingen geht massiv zurück, seit die Balkanroute nicht mehr durchlässig ist - die Zustände in Griechenland werden immer dramatischer. Aktuell vermeldet das Integrationsministerium eine Entspannung bei der Zuweisung an die Kreise - wer genau nachfragt und hinschaut, erfährt, dass der Druck weiter groß ist. … [Read more...]
Kommentar zur Landtagswahl 2016
Schluss mit dem Krawall
Rhein-Neckar, 16. März 2016. (red/pro) Die große Hoffnung ist, dass die etablierten Parteien ihre Lehren aus diesen drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen. Man muss allerdings in größter Sorge sein, dass genau das nicht passiert. Eigentlich hatten alle einen gemeinsamen Gegner - und der hat aus dem Stand heraus unglaubliche Erfolge erzielt, die AfD ist der heimliche Wahlsieger. Die Alternative für Deutschland hat der SPD das letzte, verbliebene … [Read more...]
Wahlanalyse: Mannheim - differenziert betrachtet
Die Denkzettel-Wahl
Mannheim/Rhein-Neckar, 16. März 2016. (red/ms) Der Schock saß: Die AfD entmachtet die SPD in ihrer letzten Hochburg. Man könnte meinen, die Ideologien der Parteien liegen so weit auseinander, dass die Lager gänzlich unvereinbar sind. Die Analyse zeigt: So stimmt das nicht. Zwischen ehemaligen SPD-Wählern und heutigen AfD-Anhängern gibt es große Schnittmengen. Die Landtagswahl in Mannheim ist eine unmissverständliche Botschaft an die Politik: So kann es nicht weitergehen. … [Read more...]
AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, im Exklusiv-Interview
Die Leute machen sich Sorgen, auch um blonde Töchter
Rhein-Neckar/Wiesloch, 27. Februar 2016. (red/pro) Am vergangenen Samstag trat im Palatin Best Western Wiesloch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf - zusammen mit Beatrix von Storch. Rund 250 Gäste strömten zur Wahlkampfveranstaltung, rund 100 Personen demonstrierten davor. Die Veranstaltung war von Dutzenden Polizisten geschützt worden. Im Interview verteidigt er seine Mitvorsitzende Frauke Petry und den Vorstand Markus Frohnmaier, kritisiert das Asylpaket II als zu lasch, greift den … [Read more...]
Übergabe des Förderungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro
„Lernfabrik 4.0“
Rhein-Neckar, 01. Februar 2016. (red/pm) Der Wirtschafsminister Nils Schmid übergab vergangenen Donnerstag den Förderbescheid für das Projekt „Lernfabrik 4.0“ in Höhe von 500.000 Euro für berufliche Schulen des Rhein-Neckar-Kreises. Die Standorte in Wiesloch, Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim werden vernetzt. … [Read more...]
Großer Protest gegen Stellenstreichungen bei General Electric
1.066 Arbeitsplätze in Mannheim werden auf einen Schlag „wegrestrukturiert“
Mannheim, 13. Januar 2016. (red/ms) Die Nachricht kommt für viele Arbeiter wie ein Faustschlag ins Gesicht: General Electric will 6.500 Stellen in Europa streichen. Der Konzern nennt das "Restrukturierung". Mannheim ist besonders hart betroffen: Wie der Konzern heute bekannt gaben, sollen am Produktionsstandort Käfertal 1.066 Menschen entlassen werden. Im Konzernjargon heißt das: "Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit verbessern". Auf einer Kundgebung am Marktplatz … [Read more...]
Teils heillose Überbelegung, Flüchtlingsschwund und hohe Belastung in der Metropolregion
Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt – der Druck steigt weiter
Mannheim/Heidelbeg/Rhein-Neckar, 28. November 2015. (red/pro) Nach uns vorliegenden Informationen läuft die Flüchtlingsunterbringung alles andere als "optimal". Insbesondere das Patrick Henry Village ist heillos überbelegt. Statt der "Zielgröße" 4.000 Menschen sind dort aktuell über 5.800 Flüchtlinge untergebracht. Auf Benjamin Franklin Village ist die "Zielgröße" 3.400 Menschen - dort sollen es aber fast 5.500 Flüchtlinge sein - von denen plötzlich 1.000 "verschwunden" sein sollen. … [Read more...]
Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen
Verwirrung bei Vereinen – droht der Verlust der Gemeinnützigkeit?
Rhein-Neckar, 16. November 2015. (red/nh) Vergangene Woche kam es zu großer Aufregung und Verwirrung bei Vereinen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Viele lassen Flüchtlinge trainieren, ohne Aufnahme- und Mitgliedsgebühr zu erheben. Das Bundesfinanzministerium kündigte in einem Schreiben den Verlust der Gemeinnützigkeit und steuerliche Nachteile an, wenn sich die betroffenen Vereine nicht satzungskonform verhielten. … [Read more...]
