Rhein-Neckar/Metropolregion/Stuttgart, 11. März 2016. (red) Zum 31. März 2016 läuft für den Regionalsender Rhein Neckar Fernsehen die Lizenz für das RTL-Regionalfenster aus. Der Sender hatte sich um eine Erneuerung beworben, aber ebenso die Produktionsgesellschaft Zone 7 aus Ludwigsburg. Doch die Lizenzvergabe wird durch ein doppeltes Patt zwischen den zuständigen Landesmedienanstalten behindert. Die Situation ist unlösbar – außer, man findet einen Schuldigen, der die Schuld auch auf sich nimmt. Die Liste der Schuldigen ist lang und prominent.
Von Hardy Prothmann
Es ist ein bundesweit einmaliger Fall. Für den privaten Rundfunk (TV und Radio) sind die Landesmedienanstalten als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zuständig. In der Metropolregion sendet das Rhein Neckar Fernsehen (RNF) seit nunmehr 30 Jahren auf einem so genannten Drittfenster im Programm von RTL. Das sind komplexe Konstrukte – kurz erklärt: Teil der Lizenz der nationalen Sender sind Drittanbieter, die eine definierte Menge von Fremdanbietern ins Programm nehmen müssen, um “Pluralität” herzustellen, beispielsweise “Regionalfenster”. So sendet das RNF für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Deshalb sind auch die Landesmedienanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LKM) als Lizenzgeber zuständig. (Hier unser erster Bericht.)
Staatsferne? Pustekuchen. Grüne Abgeordnete versuchen unverhohlen den “unabhängigen Medienrat” zu beeinflussen und der entscheidet knapp in deren Sinne. Quelle: FAZ
Das Vorspiel
Beide haben eine Stimme, doch bei der LfK haben jeweils der Vorstand und der Medienrat eine gleichberechtigte Stimme. Und die LfK behindert die Lizenzvergabe, weil sich Vorstand und Medienrat nicht einig sind. Denn für die neue zehnjährige Lizenz hat sich neben dem Mannheimer RNF auch die Ludwigsburger Produktionsgesellschaft Zone 7 beworben. Beide Bewerbungen waren zulässig, wurden geprüft und dann entstand eine unlösbare Sitution – und wie das so ist bei einem Dilemma, irgendjemand wird irgendeinen Tod sterben müssen.
Die Versammlung der LMK hat sich mit großer Mehrheit (24:4) Stimmen für den neuen Bewerber Zone 7 entschieden. Pressesprecher Dr. Joachim Kind sagt auf Anfrage:
Wir haben in einem sehr aufwändigen Verfahren die Bewerbungen sehr genau geprüft. Der Bewerber Zone 7 konnte klar überzeugen, deswegen hat sich die Versammlung für dessen Konzept ausgesprochen.
Auch in Baden-Württemberg schien der neue Bewerber des Leipziger Medienmachers Thomas Präkelt gut im Rennen zu sein. Auch der Vorstand der LfK sprach sich für den erfahrenen TV-Mann aus, der mal beim RIAS Berlin angefangen hatte und dann für viele Jahre für RTL arbeitete und das Landesstudio Ost aufbaute. Bis heute ist Präkelt als erfahrener Reporter immer mal wieder in Diensten von RTL und kommt viel rum. Seit einigen Jahren betreibt er zudem in Ludwigsburg die TV-Produktionsgesellschaft Zone 7 mit Themen aus dem Südwesten bis in die Schweiz.
Dramatische Wendung
Dr. Gerhard Schick: Prangert gerne unzulässige Einflussnahmen an, bleibt uns aber auf dringende Nachfragen eine Antwort schuldig.
Der Lizenzzuschlag schien also in trockenen Tüchern, doch dann passierte etwas, das niemand vorausgesehen hatte: Der 36-köpfige Medienrat der LfK entschied sich mit 16:13 Stimmen für RNF. Ob sich sieben Mitglieder enthielten oder nicht anwesend waren, wollte uns die LfK mit Hinweis auf die “Nicht-Öffentlichkeit” der Sitzung nicht mitteilen.
Jedenfalls entstatt so Patt 1: Vorstand für Zone 7, Medienrat für RNF. Daraus resultiert Patt 2: LfK unentschieden, LMK für Zone 7. Ganz offensichtlich ein Konstruktionsfehler im Lizenzierungsverfahren, der bis dato nicht aufgefallen war, denn die Partner müssen sich gemeinsam für einen Lizenznehmer entscheiden, die theoretische Mehrheit von 2:1 durch LMK und Vorstand LfK gegenüber dem Medienrat zählt nicht.
Brisante Hintergründe
Brisant sind die Hintergründe der Entscheidung des Medienrats. Beide Gremien, die Versammlung der LMK in Ludwigshafen und der Medienrat der LfK in Stuttgart fällten am 07. Dezember 2015 ihre bekannten Entscheidungen. Was er jetzt nach einer Veröffentlichung der FAZ bekannt geworden ist: Auf den Medienrat wurde versucht, massiv Einfluss zu nehmen.
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Um zu verstehen, wie heikel die Angelegenheit ist, muss man wissen, dass die Landesmedienanstalten staatsfern organisiert sind. Heißt: Eine politische Einflussnahme ist weder erwünscht noch gestattet. LMK-Sprecher Dr. Kind drückt das so aus:
Die Landesmedienanstalten entscheiden souverän auf Basis ihrer Beratungen und nach Recht und Ordnung. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Helen Heberer, ausscheidenede Landtagsabgeordnete der SPD ergreift die Initiative für einen Wettbewerber – ohne auch nur ansatzweise das Konzept des weiteren Marktteilnehmers zu kennen. Foto: SPD Mannheim
Für die LMK ist das zutreffend. Doch für die LfK?
Wie die FAZ exklusiv berichtete, erreichten den Medienrat nämlich vor der Entscheidungsfindung zwei Schreiben. Am 03. Dezember wandten sich die grünen Landtagsabgeordneten Manfred Kern (Wahlkreis 40 Schwetzingen), Wolfgang Raufelder (Wahlkreis 36 Mannheim), Kai Schmidt-Eisenlohr (Wahlkreis 37 Wiesloch), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Wahlkreis 41 Sinsheim), (Wahlkreis 39 Weinheim) sowie die zwei Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner (Wahlkreis 212 Südpfalz) und Dr. Gerhard Schick (Wahlkreis 275 Mannheim) in einem Empfehlungsschreiben für RNF an den Medienrat und versuchten, gezielt Einfluss zu nehmen. Darin heißt es:
Gerade auch im politischen Bereich stoßen die Formate wie beispielsweise “Abgeordnet nach” auf großes Interesse und bringen den Bürgerinnen und Bürgern Politik näher. (…) Aus unserer Sicht ist RNF sowohl für die Zuschauer*innen in der Metropolregion Rhein-Neckar als auch für die Wirtschaft als beliebter Kooperationspartner von Bedeutung. Aus diesem Grund möchten wir uns für eine Nachlizenzierung auch des Regionalfensterprogramms zugusten von RNF einsetzen und hoffen auf Ihre Unterstützung.
Auf den 04. Dezember 2015 ist ein Schreiben als “fraktionsübergreifend regionale Abgeordnete” datiert – unter Federführung der langjährigen Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer, die nicht erneut für den Landtag kandidiert. Frau Heberer war bis zum Sommer 2015 selbst Mitglied des Medienrats.
Sie und 32 weitere Abgeordnete des Landes, des Bundes und des Europaparlaments zeichneten ein Schreiben “Lizenzierung für das Rhein-Neckar-Fernehen”. Darin wird der Sender über den Klee gelobt und hervorgehoben:
Auch wir Politikerinnen und Politiker können so auf wichtige aktuelle Berichterstattungen und Programmplattformen zurück greifen und haben immer wieder Gelegenheit, unsere Positionen in Sendungen wie “Zur Sache”, Abgeordnet nach…” und insbesondere im tagesaktuellen Regionalfenster RNF Life darstellen zu können.
Gerhard Kleinböck – SPD-Landtagsabgeordneter und Medienratsmitglied “empfiehlt” zusammen mit anderem seinem Gremium, wie es zu entscheiden hat. Foto: SPD
33 Politiker, darunter 28 SPD-Politiker, vier CDU-Politiker und der Grüne MdL Dr. Tobias Lindner zeichnen also ein Schreiben, in dem sie hervorheben, dass sie in einem eigentlich unabhängigen Sender auf “aktuelle Berichterstattungen zurückgreifen können” und “ihre Positionen schildern können”?
Als wäre diese vollkommene Ignoranz von “Staatsferne” nicht schon bedenklich genug, befindet sich unter den Zeichnern auch der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (Wahlkreis Weinheim) – er ist seit Sommer 2015 als Nachfolger der Unterstützerbrief-Verantwortlichen Helen Heberer als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion Mitglied im Medienrat der LfK. Ein qua Landesmediengesetz unabhängiges Mitglied des Medienrats versucht also im Konzert mit anderen Abgeordneten Einfluss auf die Entscheidung eines souveränen Gremiums zu nehmen, dem er selbst angehört? Soviel Dreistigkeit ist selten.
Einflussnahme aller Orten
Hat diese versuchte Einflussnahme Früchte getragen? Das ist schwer zu beweisen – Tatsache ist, dass der Medienrat äußerst knapp mit 16:13 anders als der geschäftsführende Vorstand nicht für Zone 7, sondern für RNF stimmte. Wer bis hier glaubte, die unerträglichen Einflussnahmen seien vorbei, der irrt.
Wie viele “gute Freunde” das RNF in der Region hat, als “beliebter Kooperationspartner” der Politik und Wirtschaft, wo man sich und seine Positionen “darstellen kann”, zeigen weitere “Initiativen”.
Am 26. Februar 2016 gibt es eine “Tischvorlage” im “Ausschuss für Regionalentwicklung” des Verbands Region Rhein-Neckar – auch hier versammeln sich regionale Politiker und Wirtschaftsvertreter. Verabschiedet wird eine “Resolution zur Stärkung der Regionalprogramme bei den Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Medienanstalten in der Metropolregion Rhein-Neckar”. Darin heißt es:
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden aufgefordert, sich für den Erhalt der zum 31.03.2016 auslaufenden Sendelizenz für den Fernsehsender Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) zur Zulassung für ein 30-minütiges RTL-Regionalfenster einzusetzen.
Die Landesregierungen werden also “aufgefordert, sich einzusetzen”. Staatsferne? Fehlanzeige. Hier wird glasklar mit unverhohlener Arroganz demokratischer Statuten ein direkter Durchgriff gefordert.
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Dem schließt sich auch der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner (parteilos, CDU-gestützt) an. In einer Pressemitteilung unterstützt er die “Resolution”:
Die regionale Berichterstattung ist ein bedeutender Bestandteil des demokratischen Lebens und fördert die Identität der Menschen mit der Metropolregion Rhein-Neckar. Deswegen ist es wichtig, dass die Regionalprogramme in vollem Umfang erhalten bleiben.
Das klingt, als würde jemand das Programm abschaffen wollen – eine Nebelkerze. Tatsache ist, dass die Lizenz neu vergeben wird und das Programm selbstverständlich erhalten bleibt – nur eben nicht mehr unbedingt “beim vollem Umfang” durch RNF.
Die Tageszeitung Mannheimer Morgen berichtet ebenfalls am 02. März über diese “Resolution” und schreibt:
Dem Vernehmen nach tendiert die LFK dazu, die Lizenz beim RNF zu belassen, was letztlich eine Pattsituation herbeiführen würde. “Daraus erwächst aus unserer Sicht die Gefahr, dass nach Ablauf der derzeitigen RNF-Sendelizenz am 31.3. das Regionalfenster auf RTL entfallen muss, da eine Programmzulieferung Dritter nicht mehr erfolgen kann”, schreibt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne).
Diese Information ist falsch und richtig. Falsch ist, dass die Lfk dazu “tendiert”, die Lizenz beim RNF zu belassen. Denn der Vorstand hat sich für Zone 7 entschieden, der Medienrat (nach Einflussnahme) für RNF. Richtig ist die Schlussfolgerung des Mannheimer Oberbürgermeisters. Aber auch Dr. Peter Kurz blendet “Staatsferne” mit diesem Schreiben aus.
Auf Nachfrage schreibt uns die SPD-Landtagsabgeordnete mit Verweis, dass auch andere Parteimitglieder gezeichnet hätten:
Es ist völlig üblich und legitim, wenn Politik sich gesellschaftspolitischer Fragen annimmt.
Gezielte Einflussnahme auf einen selbst genehmen regionaljournalistischen Sender ist “üblich und legitim”? Diese Antwort ist unerträglich, erstaunt aber kaum mehr beim scheinbar selbstverständlich gewordenen Durchgriff der Politik auf mediale Inhalte – die Causa “Brender” lässt grüßen.
Unlösbares Chaos
Hans-Ulrich Sckerl – grüner Landtagsabgeordneter, Fraktionsgeschäftsführer, Jurist und innenpolitischer Sprecher sowie selbsternannter Kämpfer gegen alle Mauschler, ist selbst mit an Bord, wenn es um versuchte Einflussnahme auf staatsferne Gremien geht – und bleibt Antworten auf dringende Fragen schuldig.
Landläufig kann man feststellen: Der Karren ist in den Dreck gefahren und niemand weiß aktuell, wie man den ohne Achsbruch wieder freibekommt.
Nach unseren Recherchen will der Medienrat, dass sich die Bewerber “einigen”. Man könnte ja eine “gemeinsame Gesellschaft” gründen. Das klingt gut, ist aber vermutlich rechtlich vollständig unmöglich. Denn es gab eine Ausschreibung, es gab zwei angenommen Bewerber und es gab Entscheidungen. Eine “dritte”, neue Gesellschaft hat sich nie beworben – das würde das Ausschreibungsverfahren ad absurdum führen. Avanti dilettanti!
Die einzig korrekte “Heilung” wäre, neu auszuschreiben – mit allen Risiken. Erstens würde das Regionalfenster ab 01. April auf unbestimmte Zeit entfallen, da es keine Lizenz mehr gibt. Und zweitens könnten weitere Bewerber hinzukommen und das Chaos noch größer machen.
Die Lizenz an eine gemeinsame, neue Gesellschaft der beiden Bewerber zu vergeben, scheint ausgeschlossen. Das würde das Ausschreibungsverfahren zur Farce machen. Es hat sich keine Zone7RNF oder RNFZone7 beworben, sondern Zone 7 und RNF – und darüber wurde in den Gremien entschieden.
Ab 1. April ist Schluss mit RNFLife – kein Scherz
Peter Hauk – CDU-Haudrauf, der nicht eben für “Skrupel” bekannt ist.
Klar muss sein – ab 01. April ist bis auf Weiteres Schluss mit RNFLife. Denn es gibt keine Sendelizenz mehr und die Landesmedienanstalten sind verpflichtet, eine unlizenzierte Ausstrahlung zu verhindern. Würde man hier etwas “mauscheln”, würde es landauf, landab Klagen hageln, weil jeder Piratensender sagen könnte: “Was denen erlaubt wird, fordern wir auch.”
Klar ist auch, dass die versuchten Einflussnahmen, in der Überzahl durch Politiker der SPD, einiger CDUler und der Grünen nicht nur unverhohlen unverschämt sind, sondern auch noch vermutlich bewusst falsche Eindrücke erwecken. Denn die Sendungen “Abgeordnet nach…” und “Zur Sache…” haben nichts mit dem RTL-Regionalfenster zu tun. Diese Sendungen werden über RNFplus ausgestrahlt, wofür es eine eigene Lizenz gibt, die auch am 15. Dezember 2015 vollkommen unabhängig vom Regionalfenster erneut erteilt worden ist.
Neben nicht vorhandenem Respekt gegenüber staatsfernen Gremien muss man diesen Briefeschreibern auch noch vorsätzliche Täuschung unterstellen. Oder Inkompetenz. Denn diese Hinweise suggerieren falsche Zusammenhänge.
Lesen Sie hier die Fragen, die überwiegend ohne Antwort blieben.
Nix hören, nix sehen, nix sagen
Dr. Stefan Fulst-Blei – macht gerne auf Transparenz, der Begriff “Staatsferne” scheint ihm fremd.
Erstaunlich ist, dass die meisten grünen Abgeordneten normalerweise schnell auf unsere Anfragen reagieren – in diesem Fall hat kein einziger geantwortet. Das wundert uns nicht wirklich – besonders enttäuscht sind wir bei Dr. Gerhard Schick – ein Politiker, von dem wir bislang davon ausgegangen sind, dass er sehr korrekt und aufrichtig agiert. Aber man lernt nie aus.
Auch Herr Kleinböck hat unsere Anfrage nicht beantwortet, was uns nicht wundert – wer so dreist auftritt, denkt, dass ihm keiner kann. Dabei müsste er eigentlich seinen sofortigen Rücktritt aus dem Medienrat erklären, wenn er dessen Unabhängigkeit nicht noch weiter quälen möchte.
Das wäre übrigens ein Weg, den der Medienrat versäumt hat. Das Gremium könnte erklären, dass man nur “ehrenamtlich” tätig sei und erst durch journalistische Veröffentlichungen von Hintergründen erfahren habe, durch die man die Situation ganz neu bewerten müsse. Außerdem verbitte man sich eine unterstellte Einflussnahme. Und deshalb entscheide man angesichts der angespannten Lage ausnahmsweise neu.
Dann könnte man sich befreit beraten, das doppelte Patt auflösen, indem man dem Bewerber mit den besseren Bewertungen den Weg für die Lizenz frei macht.
RNF vor enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner – parteilos, CDU-gestützt und frei von Staatsferne unterstützt die “Resolution” zur politischen Einflussnahme auf die Lizenzentscheidung.
Diesem könnte man zu verstehen geben, dass man eine “freundliche” Einigung mit dem früheren Lizenznehmer erwartet, wozu der neue Bewerber nach unseren Recherchen bereit ist.
Nach unserem Eindruck geht es dem neuen Bewerber nicht darum, den alten Lizenznehmer “platt” zu machen – doch diese Situation wird eintreten, wenn die Gremien sich nicht schnell auf einen Lizenznehmer einigen.
Nach unseren Recherchen ist die Befürchtung des Mannheimer Oberbürgermeisters in der Aussage richtig, in der Konsequenz aber härter. Es würde nicht nur das Regionalfenster entfallen, sondern der Fernsehsender RNF in kürzester Zeit in eine wirtschaftlich prekäre Lage kommen, die auch das Programm von RNFplus gefährden würde.
In den vergangenen Jahren hat – laut Veröffentlichungen im Bundesanzeiger – das Rhein Neckar Fernsehen ausschließlich Verluste gemacht – trotz jährlicher Einnahmen von rund 1,4 Millionen Euro von RTL für das Regionalfenster. Innerhalb kürzester Zeit könnte so der Sender zum Insolvenzfall werden – denn Vorsorge gab es nach unseren Recherchen nicht. Niemand wurde gekündigt – die Kosten laufen weiter. Damit ist auch RNFplus in der Existenz bedroht.
Auf Nachfrage hat Geschäftsführer und Inhaber Bert Siegelmann keine unserer Fragen detailliert beantwortet. Dafür schreibt er:
Sie sollten also davon ausgehen, dass RNF mit seinem ambitionierten, professionellen Team auch künftig unabhängig, meinungsfreudig und gut recherchiert das Geschehen in der Metropolregion begleiten wird.
Offenbar hat er den Schuss nicht gehört. Und nicht ansatzweise verstanden, wie die Mobilisierung “seiner Freunde” die Lage nur verschlimmbessert hat.
Richtig analysiert schreibt er uns, dass insbesondere die LfK anscheinend erwarte, dass die Bewerber “den Genehmigungsbehörden aus der Klemme helfen sollen”.
Alles sehr “außergewöhnlich”
Für den 18. März hat man sich auf einen “Round-Table”, sozusagen “Zur Sache”, verständigt. Doch was soll da verhandelt werden?
Es kann nur einen geben – also einen Lizenznehmer. Die Zeichen stehen schlecht für RNF und selbst wenn alle “Strippen” gezogen würden, um dem “etablierten” Sender die Lizenz zuzuschustern – die Klage würde auf dem Fuße folgen. Stoff gibt es genug durch die versuchten Einflussnahmen insbesondere durch die SPD, Grüne, aber auch CDU-Politiker auf staatsferne, eigenständige Gremien.
Zone 7-Geschäftsführer Thomas Präkelt kann dem Treiben eigentlich gelassen zuschauen – er hat nichts zu verlieren. Er hat alles richtig gemacht – sich mit einem Konzept beworben, dass die LKM mit überwiegender Mehrheit überzeugt hat, ebenso den Vorstand der LfK. Über die weiteren Verwicklungen sagt er nur:
Weder die SPD noch die Grünen, noch Bürgermeister noch ein Verband haben sich jemals mit mir in Verbindung gesetzt. Ich beobachte mit großen Erstaunen diese Entwicklung. Wenn man auf mich zugekommen wäre, hätte ich gerne mein Konzept vorgestellt – aber niemand hat mich je gefragt, wie ich mit meinem Team das Programm machen möchte. Das ist alles sehr außergewöhnlich und erstaunlich. Mit tut der Mitbewerber regelrecht leid, denn diese Verzögerungen sind alles, nur nicht hilfreich, um sich ordentlich ins Benehmen zu setzen. Es geht ja schließlich auch um Arbeitsplätze und vor allem um ein gutes journalistisches Programm für die Region.
Ein Insider, der nicht genannt werden will, sagt lakonisch:
Egal, wie das weitergeht – ohne Schmerzen kommen die da nicht raus.
Die Liste der Unterzeichner auf dem “Heberer”-Schreiben. 33 Abgeordnete, denen der Begriff “Staatsferne” ein Fremdwort ist. (alle falsch geschriebenen Namen im Original)
Anm. d. Red.: Vergleichen Sie immer wieder unsere Berichterstattung ganz konkret mit der in der Rheinpfalz, dem Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckar-Zeitung, den Weinheimer Nachrichten, dem SWR und dem RNF sowie irgendwelchen Radiosendern in der Region. Und dann bilden Sie sich Ihre Meinung.
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