Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/pro) "Im Zusammenhang mit immer neuen Zuweisungen von Flüchtlingen an die Erstaufnahmestellen in Mannheim monieren Ehrenamtliche und Stadtverwaltung zunehmend die mangelhafte Kommunikation des Landes mit den Verantwortlichen vor Ort", sagt der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (CDU). Der ist zwar für den Wahlkreis Weinheim gewählt, "betreut" aber auch Mannheim. Aktuell hat er eine "kleine Anfrage" an die Landesregierung gestellt, die … [Weiterlesen...]
Der Experte Dr. Mafred Redelfs beurteilt den Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg
“Teilweise grenzt das an Realsatire”
Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/ms) Baden-Württemberg gehört deutschlandweit zu den Schlusslichtern, was Informationsfreiheit und Transparenz bei öffentlichen Behörden angeht - daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Zumindest ist Dr. Manfred Redelfs, Experte für Informationsfreiheit beim Journalistenverband Netzwerk Recherche, davon überzeugt. Aktuell hat das grün-rote Kabinett einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und verkauft das als "großen Fortschritt". Laut Dr. … [Weiterlesen...]
Ein groteskes Verständnis von sozialer Verantwortung - "Warum ausgerechnet wir? Warum müssen es so viele sein?"
Schriesheimer: “Wir sehen Flüchtlinge als lästiges Ärgernis”
Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. Juli 2015. (red/ms) In einer gehobenen Wohngegend Schriesheims soll eine Asylbewerberunterkunft für 40 Menschen entstehen. Das verärgert große Teile der Bürgerschaft. Zu einem Ortstermin kamen rund 180 Anwohner mit vielen Fragen. … [Weiterlesen...]
78.000 statt 52.000 Menschen für Baden-Württemberg?
Landesregierung geht schon dieses Jahr von 600.000 Asylsuchenden aus
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Juli 2015. (red/pro/ms) Nach unseren Informationen traut die baden-württembergische Landesregierung des Zahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht. Aktuell prognostiziert das BAMF 450.000 Flüchtlinge für 2015. Im Südwesten rechnet man inoffiziell mit 600.000 Menschen. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Die Bürger wollen Fakten - keine Farce
Flüchtlingsgipfel: Es wird Zeit, Tacheles zu reden
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Juli 2015. (red) Es wird eng für Grün-Rot. Ganz eng. Das bedeutet aber keinen Raumgewinn für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - sondern möglicherweise für den rechten Rand. Das Thema Flüchtlinge ist bundesweit top - doch steht Deutschland, stehen wir erst am Anfang einer "Herausforderung", vor der sich jetzt schon viele "überfordert" sehen. Und jeder schiebt dem anderen die Schuld in die Schuhe. Eigentlich ist es eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" - … [Weiterlesen...]
Fakten zur Integration in Heidelberg und der Region
Heidelberg hat in Sachen “Migranten” ein Luxusproblem
Heidelberg, 26. Juli 2015. (red) In Heidelberg sind Migranten ganz toll integriert - stimmt. Das ist auch kein Wunder, denn in Heidelberg leben ganz überwiegend "Elite-Migranten". Die Heidelberger "Migrantenstudie" ist zwar von 2008 - dürfte aber in etwa bis heute zutreffend sein. Zwei Drittel der Migranten haben einen hohen Bildungsabschluss, der Anteil von Migranten aus wirtschaftlich entwickelten und westlich geprägten Ländern ist überdurchschnittlich hoch. Kein Wunder, dass man Menschen vom … [Weiterlesen...]
Der Ministerpräsident besucht das PHV - die Pressekonferenz wirft Fragen auf
Kretschmann: “Selbstverständlich wird schnell abgeschoben”
Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 24. Juli 2015. (red/ms) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat heute das Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg besucht. Angeblich spontan ist er für ein paar Stunden mit Integrationsministerin Bilkay Öney und Staatssektretär Klaus-Peter Murawski angereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Für 17:30 Uhr war eine Pressekonferenz angekündigt. Die dauerte knapp 25 Minuten und ganze vier Fragen wurden zugelassen. In Sachen … [Weiterlesen...]
Ministerpräsident kommt heute nach Heidelberg
Kretschmann besucht PHV
Heidelberg/Rhein-Neckar, 24. Juli 2015. (red) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird heute am Nachmittag die Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) in Heidelberg auf dem Kasernengelände Patrick Henry Village (PHV) besuchen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. … [Weiterlesen...]
Integrationsministerium weist Forderungen der CDU zurück
CDU: Kein Geld für Balkan-Flüchtlinge
Mannheim, 14. Juli 2015. (red/me) Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Forderungskatalog zur Asyl- und Flüchtlingspolitik einmal mehr die Arbeit des Integrationsministeriums ins Visier genommen. Ministerin Bilkay Öney (SPD) weist sämtliche Forderungen umgehend zurück, da diese bereits umgesetzt oder rechtlich nicht möglich seien. … [Weiterlesen...]
Am 22. Juli gibt es die nächste Eskalationsstufe
Chronologie des Streits um das Integrationsministerium
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red) Anfang vergangener Woche machte die Integrationsministerin Bilkay Öney mal wieder Schlagzeilen - angeblich hatte sie sich eine "Rüge" des Landesrechnungshofs gefangen. Tatsächlich darf man das bezweifeln. Fest steht - es gibt Stress. Unsere Überblick zeigt einen (nicht vollständigen) Ablauf der Zoff-Themen, seit es das Ministerium gibt. Am 22. Juli wird es wieder krachen - garantiert. … [Weiterlesen...]
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