Mannheim/Stuttgart, 22. Juli 2015. (hp) Sind es 150 oder 200 Menschen, die aktuell in der Turnhalle auf Franklin untergebracht worden sind? Zusätzlich zu den, ja wie viele denn, 200 oder 300 schon untergebrachten Flüchtlingen? Stimmt es, dass in den kommenden Tagen weitere 300 weitere Asylbewerber hier in Zelten untergebracht werden? Wie viele Asylbewerber sind insgesamt auf Franklin untergebracht – schon weit mehr als die „vereinbarten“ 600? Wird Franklin zur Massen-Notunterkunft ähnlich wie Patrick Henry Village in Heidelberg? Können hier 2.000 und mehr Flüchtlinge untergebracht werden?

Von Hardy Prothmann

Was ist der Masterplan des Regierungspräsidiums Karlsruhe und von Ministerin Bilkay Öney, zuständige Ministerin für Integration? Größtmögliche Geheimhaltung bei gleichzeitig größtmöglicher Schürung von Ärger in der Bevölkerung?

Geschürter Ärger

Der enorme Anstieg der Asylbewerberzahlen fordert Transparenz bei den zuständigen Behörden. Wenn in Nacht-und-Nebel-Aktionen hunderte von Flüchtlingen einquartiert werden, dann schürt das Ärger in der Bevölkerung. Ob die Sorgen nun theoretisch oder konkret sind, spielt erstmal keine Rolle. Sie sind vorhanden und die Stimmung in der Bevölkerung wird durch Schweigen und Nicht-Transparenz nicht besser.

Tür auf gegen die Hitze – wie verzweifelt ist dieser Versuch, das Klima in der Halle zu beeinflussen? Auf Franklin werden mehr und mehr Asylsuchende untergebracht. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon.

Nach unseren Informationen leben – zusätzlich zu den rund 350 Flüchtlingen – derzeit 150-200 Flüchtlinge in einer Turnhalle auf dem Benjamin Franklin-Gelände. Es soll nur 16 Toiletten und 8 Waschbecken geben – und keine einzige Dusche. Bei diesen Temperaturen ist das alles, aber keine menschenwürdige Unterbringung. Unsere Quellen sagen, dass in den kommenden Tagen weitere 300 Asylsuchende hierher verlegt werden – weil die Turnhalle vollgestopft ist, sollen „die neuen“ in Zelten untergebracht werden. Sind in Summe bald 850 Flüchtlinge – Status hin oder her – untergebracht? Wie auch immer untergebracht? Die einen in großzügigen Wohnungen, die anderen auf Feldbetten?

BIMA und Land können machen, was sie wollen

Darunter werden viele schulpflichtige Kinder sein. Wie lange müssen die Menschen hier ausharren? Wer betreut sie? Wie können Ehrenamtliche helfen? Niemand weiß das offiziell. Die Behörden schweigen und bauen die Ghettos weiter aus. Die Stadt Mannheim hat hier keine Eisen im Feuer – sie kann nur zuschauen. Das Gelände gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) – also dem Bund und der kann dort machen, was er will.

Was machen aber die Mannheimer Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU), Stefan Rebmann (SPD) und Dr. Gerhard Schick (Grüne)? Man hört auch von ihnen genau nichts. Ebensowenig von den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), Helen Heberer (SPD) oder Wolfgang Raufelder (Grüne).

Insbesondere die Polizei steht im Kreuzfeuer. Vorwurf 1: Sie tut zu wenig. Vorwurf 2: Wenn sie etwas tut, wird sie  als“fremdenfeindlich“ verunglimpft. Razzia in Mannheim gegen Drogenhändler. Archivbild

Was hört man von der Stadtspitze? Von den Gemeinderatsfraktionen? Von der „lame-duck“ „Mannheim sagt Ja“? Als die Polizei im Mai eine Razzia überall im Land und auch in Mannheim gegen einen gambianischen Drogenhändlerring durchführte, sagte der Grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier:

Ja gut, die frühmorgendliche Razzia war natürlich ein Weckruf für alle Rassisten, Populisten und die Rechten hier in Mannheim. (….) Es wird stark verallgemeinert.

„Stark verallgemeinert“ – das dürften auch alle Polizisten denken, die an der Razzia gegen Kriminelle beteiligt waren und deren Einsatz für Sicherheit und Ordnung von einem grünen Stadtrat als „Weckruf für Rassisten“ bezeichnet wird. Gerhard Fontagnier kandidiert zudem für die Mannheimer Grünen bei der kommenden Landtagswahl im Norden – auf Stimmen von Polizeibeamten darf er nicht hoffen.

Auf welche Stimmen hofft er, wenn er rechtsstaatliche Abwehrmaßnahmen als „Weckruf für Rassisten“ einordnet? Die von Kiffern, die Sorge haben, dass der Stoff ausgeht?

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Lesetipp:

Franklin vor Vermarktungsproblemen – PHV als dauerhaftes Massenlager?

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Mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen auf Franklin erhöht sich die Gefahr, dass die Entwicklung dieses neuen Quartiers für 8.000 Menschen scheitert. Kapital ist ein scheues Reh und die Investoren werden 1.-2.000  Flüchtlinge auf dem Gelände als klares Risiko empfinden. 2-400 Flüchtlinge, verteilt untergebracht, würden die Investoren mittragen. Mehr sicher nicht.

Auf dem Spiel steht eine Investition von 220 Millionen Euro – dagegen steht die „Not“, Flüchtlinge unterzubringen. Wenn man das in vollem Umfang tut, ist das Projekt Franklin auf Jahre erledigt. Ohne Investition.

Zwickmühlen

Konversionsbeauftragter Dr. Konrad Hummel erklärt Franklin-Pläne – wie groß ist das Risiko, dass die Pläne floppen?

Erpresst das Land möglicherweise die Stadt Mannheim? Nach unseren Informationen ist die Einrichtung der LEA anders als behauptet noch nicht „in Sack und Tüten“. Teil der LEA-Vereinbarung ist, dass 700-800 Flüchtlinge in einem neu zu bauenden LEA-Standort in der Ludwig-Jolly-Straße unter der Verantwortung des Regierungspräsidiums untergebracht werden, Mannheim dafür keine Flüchtlinge für die vorübergehende Unterbringung zugewiesen bekommt. Sollte die LEA nicht kommen, würden die Zuweisungen an Mannheim sicher über 1.000 Personen im Jahr liegen.

Ist es deswegen so still im Mannheimer Rathaus – weil man Ärger vermeiden will? Kann der Poker aufgehen? Was, wenn die BIMA Franklin im Herbst nur dann an die Stadt verkauft, wenn diese zusichert, dem Land hier Notlager für 1.-2.000 Flüchtlinge zu bieten?

Stress auf allen Seiten

Beim Thema Flüchtlinge werden alle Register der Politik gezogen – niemand ist verantwortlich, aber alle tun ihr Bestes. Tatsache ist: Es läuft ins Chaos.

Die Polizei ist stinksauer auf die Politik, weil sie alles tut, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, aber absolut an die Kapazitätsgrenzen stößt und sich von der Politik verlassen fühlt.

Immer mehr Ehrenamtliche wenden sich frustriert ab, weil sie überfordert sind.

Einwohner sind empört und laufen teils Sturm, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Flüchtlingsromantiker belegen sofort jeden Kritiker mit der „Nazi-Keule“ – vernünftige Argumente werden von bedingungslosen „Ja-zu-Flüchtlingen“-Lobby-Gruppen abgebügelt.

Fest für Flüchtlinge – schöner PR-Termin. Doch wie ist aktuell die Realität? Foto: Archivbild

Entscheidet die Flüchtlingspolitik die Landtagswahl?

Derweil steigt – anders als in den Jahren 2012 und 2013 – die Kriminalität an. Die Platz-Kapazitäten sind erschöpft und es drängen weitere „Flüchtlinge“ nach. Rund 40 Prozent kommen aus den „Balkan-Staaten“. Die werden zu 98 Prozent abgelehnt.

Klar ist, dass insbesondere von diesen „Flüchtlingen“ Kleinst- bis Schwerkriminalität ausgeht. Ebenso von Nord- und Schwarzafrikanern. Natürlich nicht von allen – aber die Massierung ist auffällig. „Balkan-Flüchtlinge“ fallen zudem durch bestens organisierte „Winter-Gäste“ auf, die ein halbes Jahr in Deutschland verbringen, das andere Halbjahr im Herkunftsland.

Offiziell will das kaum jemand bestätigen – alle damit Befassten wissen aber, dass das so ist. Und alle wissen, dass insbesondere die Roma tatsächlich häufig diskriminiert werden. Tatsache ist aber auch, dass die Stories über eine „erfolgreiche Integration“ von Romas fehlen. Die Frage, ob sich Roma in der Opferrolle perfekt eingerichtet haben, stellt niemand – siehe „Nazi-Keule“.

Derweil schwankt die „Stimmung“ in der Bevölkerung zwischen Hilfsbereitschaft und Ablehnung. Man ahnt, dass Asylbewerber sich in systematische Asyltouristen und echte Asylbewerber unterscheiden lassen. Aber wie soll man sie unterscheiden?

Während man nicht zu Entscheidungen kommt, werden Lager wie in der Kilbourne-Kaserne in Schwetzingen und Patrick Henry Village in Heidelberg zu Ghettos.

So sieht die sanitäre Realität für Asylsuchende im Parkplatzcamp in Schwetzingen aus. Lesen Sie dazu unsere Reportage, die innerhalb von zwei Tagen von 30.000 Leser/innen aufgerufen worden ist und für sehr viel „Hektik“ hinter den Kulissen gesorgt hat.

Konflikte, die zunächst in den Lagern bestanden, werden zunehmend in den öffentlichen Raum getragen. Brandanschläge gibt es nicht mehr nur im „Osten“, sondern in Limburgerhof und aktuell vergangene Woche in der Nähe von Karlsruhe.

Am 13. März 2016 wählen die Baden-Württemberger eine neue Landesregierung. Grün-rot empfiehlt sich mit einem Masterplan in Sachen Flüchtlingspolitik, den die Regierung geheim hält, weil das Papier vermutlich leer oder vollkommen wirr vollgekritzelt ist.

Das Thema Asylsuchende wird ein wesentlicher Faktor und möglicherweise wahlentscheidend sein. Die Opposition hat auch keinen überzeugenden Plan, außer die Regierung zu kritisieren. Deswegen sind auch alle so nervös.

Und alle hoffen, dass die Stimmung nicht kippt.