Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Dezember 2015. (red) Bislang waren Standorte der Landeserstaufnahme-Einrichtungen (LEA) von der Zuweisung kommunaler Flüchtlinge befreit. Nach unseren Informationen soll diese Regelung bald schon nicht mehr gelten. Ein weiteres Problem: Viele Flüchtlinge verlassen die zugewiesenen Gemeinden und drängen in die Städte. … [Weiterlesen...]
Ministerpräsident Kretschmann: "Das Patrick Henry Village ermöglicht eine enorme Beschleunigung der Verfahren"
Das Asylabwicklungs-Vorzeigeprojekt
Heidelberg, 18. Dezember 2015. (red/ms) Hoher Besuch im Patrick Henry Village (PHV): Heute waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Frank-Jürgen Weise, der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) und Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vor Ort, um sich ein Bild von dem "Pilotprojekt mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland" zu machen: Im PHV sollen ab Januar eindeutige Asylverfahren innerhalb von 24 bis 48 Stunden abgewickelt werden. … [Weiterlesen...]
Am Kriegseintritt in Syrien geht kein Weg vorbei - doch der allein führt nicht zum Ziel
Planlos in den 3. Weltkrieg
Rhein-Neckar/Berlin, 05. Dezember 2015. (red/pro) Am 04. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag den Kriegseinsatz von 1.200 Soldaten, 6 Tornados und 1 Fregatte beschlossen. Mit diesem historischen Datum tritt Deutschland in den asymmetrischen Syrienkrieg ein, der längst Teil eines Weltkriegs ohne territoriale Grenzen ist. Militärisch ist er nicht zu gewinnen. Ein Appell. … [Weiterlesen...]
Landtagswahl wird spannend
Wen wähle ich und wenn ja wie viele?
Stuttgart, 02. Dezember 2015. (red/pm) Die Landtagswahl wird spannend. Dr. Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Lehrbeauftragter am Seminar für wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg, spielt einige Szenarien durch. Dabei stellt er fest: "Soviel Ungewissheit wie 2016 war also noch nie vor einer Landtagswahl." … [Weiterlesen...]
Teils heillose Überbelegung, Flüchtlingsschwund und hohe Belastung in der Metropolregion
Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt – der Druck steigt weiter
Mannheim/Heidelbeg/Rhein-Neckar, 28. November 2015. (red/pro) Nach uns vorliegenden Informationen läuft die Flüchtlingsunterbringung alles andere als "optimal". Insbesondere das Patrick Henry Village ist heillos überbelegt. Statt der "Zielgröße" 4.000 Menschen sind dort aktuell über 5.800 Flüchtlinge untergebracht. Auf Benjamin Franklin Village ist die "Zielgröße" 3.400 Menschen - dort sollen es aber fast 5.500 Flüchtlinge sein - von denen plötzlich 1.000 "verschwunden" sein sollen. … [Weiterlesen...]
Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Prognosen im Sommer vervierfacht
Rund 200.000 Flüchtlinge bis Jahresende im Südwesten
Rhein-Neckar, 27. November 2015. (red/pro) Bis Jahresende werden vermutlich 200.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg leben, die in diesem Jahr hier angekommen sind. Das ergeben unsere Recherchen - also vier Mal so viel, wie man noch vor dem Sommer als "Höchstzahl" angenommen hatte. … [Weiterlesen...]
Jubiläumsveranstaltung im November
25 Jahre Freiwilliges Ökologisches Jahr in Baden-Württemberg
Stuttgart, 18. November 2015. (red/pm) Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), die Freiwilligendienste Rottenburg-Stuttgart gGmbH, das Diakonische Werk Württemberg und der Internationale Bund (IB) als Träger des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Baden-Württemberg feiern am 24. November das 25-jähriges Bestehen. … [Weiterlesen...]
Grün-roter Populismus: Landesregierung plant Balkan-Lager
Die Ghettos kommen
Rhein-Neckar, 11. November 2015. (red/pro) Jetzt ist die Katze aus dem Sack - was wir schon lange mutmaßen, wird Wirklichkeit: Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden zu Balkan-Ghettos. Menschen mit "schlechter Bleibeperspektive" sollen dort verbleiben und systematisch abgeschoben werden. Für Mannheim, Heidelberg, Schwetzingen und die Region bedeutet das nichts Gutes. … [Weiterlesen...]
Baden-Württemberg führt "Rückführungsmanagement" ein
Kretschmann: “Systematischer abschieben”
Stuttgart, 11. November 2015. (red/pm) Abgelehnte Asylbewerber sollen in Baden-Württemberg bald schneller und systematischer abgeschoben werden. Dafür werde man, wie Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) mitteilt, ein "Rückführungsmanagement" einführen. Menschen mit schlechter Bleibeperspektive sollen künftig nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. So könne man einfacher abschieben. … [Weiterlesen...]
Vertragliche Festschreibung für die Nutzung der Tompkins Barracks angestrebt
Neuer Flüchtlingsbeauftragter für Schwetzingen
Schwetzingen, 10. November 2015. (red/pm) Der Oberbürgermeister Dr. René Pöltl stellte am 09. November Kay Müller als neuen Flüchtlingsbeauftragten vor und informierte über die Gesamtsituation und die weiteren Perspektiven in Schwetzingen. … [Weiterlesen...]
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