Rhein-Neckar/Heidelberg/Schwetzingen, 18. Juli 2015. (hp) Heute Mittag hat die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) der Partrick Henry Village (PHV) einen Kurzbesuch abgestattet. Zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, einem Vertreter des Regierungspräsidium und Polizeirevierleiter Torben Wille hat sie sich übe die Situation vor Ort informiert. Presse war nicht erwünscht, trotzdem durfte ein Team der Rhein-Neckar-Zeitung den hohen Besuch begleiten. … [Weiterlesen...]
Integrationsministerium weist Forderungen der CDU zurück
CDU: Kein Geld für Balkan-Flüchtlinge
Mannheim, 14. Juli 2015. (red/me) Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einem Forderungskatalog zur Asyl- und Flüchtlingspolitik einmal mehr die Arbeit des Integrationsministeriums ins Visier genommen. Ministerin Bilkay Öney (SPD) weist sämtliche Forderungen umgehend zurück, da diese bereits umgesetzt oder rechtlich nicht möglich seien. … [Weiterlesen...]
Montagsgedanken: Vor Ort kann nur die Zivilgesellschaft Probleme lösen
Wir brauchen einen regionalen Flüchtlingsgipfel
Rhein-Neckar, 13. Juli 2015. (red/pro) Schon heute reichen die Kapazitäten nicht, um Asylsuchende menschenwürdig unterzubringen. Dabei ist das erst der Anfang. Aktuell hat Baden-Württemberg 22.000 Menschen aufgenommen, bis Jahresende sollten es vor einer Woche noch 50.000 sein, Mitte der Woche hieß es 56.000 und zum Ende der Woche bis 70.000 Menschen. Die staatlichen Behörden sind schon heute überfordert - ohne Ehrenamt würde alles zusammenbrechen. Deswegen brauchen wir sehr schnell einen … [Weiterlesen...]
Am 22. Juli gibt es die nächste Eskalationsstufe
Chronologie des Streits um das Integrationsministerium
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red) Anfang vergangener Woche machte die Integrationsministerin Bilkay Öney mal wieder Schlagzeilen - angeblich hatte sie sich eine "Rüge" des Landesrechnungshofs gefangen. Tatsächlich darf man das bezweifeln. Fest steht - es gibt Stress. Unsere Überblick zeigt einen (nicht vollständigen) Ablauf der Zoff-Themen, seit es das Ministerium gibt. Am 22. Juli wird es wieder krachen - garantiert. … [Weiterlesen...]
Das kleinste Landesministerium steht mal wieder in der Kritik
Ist das Integrationsministerium zu teuer oder am Ende sehr wertvoll?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 07. Juli 2015 (red/sl/me) Erneut befindet sich das Integrationsministerium und dessen Leiterin Bilkay Öney (SPD) in den Schlagzeilen. Vor einer Woche machte eine angebliche "Rüge" des Landesrechnungshofs gegenüber dem Ministerium die Runde durch die Presse. Doch der offizielle Prüfbericht wird erst am 22. Juli vorgestellt. Die Formulierung "Rüge" sei eine der Stuttgarter Nachrichten, nicht des Rechnungshofs, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Ärger um das Ministerium … [Weiterlesen...]
Kundgebungen von Rechten und Linken im Raum Ludwigshafen
5 Platzverweise, Pinkler-Investigation und ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung
Limburgerhof/Ludwigshafen/Rhein-Neckar, 23. Mai 2015. (red/pol/pro) In Limburgerhof und Ludwigshafen fanden heute zahlreiche Kundgebungen statt. Aufgerufen hatte "Der III. Weg" - eine klar rechtsradikale Bewegung. Gegendemonstrationen meldeten verschiedene antifaschistische Gruppen an. Die Polizei hatte die Lage jederzeit unter Kontrolle - lediglich gegen Personen aus dem Lager der Gegenkundgebungen mussten Platzerweise erteilt werden. … [Weiterlesen...]
Selbst die SPD-Integrationsministerin Öney verschärft den "Sprachgebrauch"
Propagandabegriff „Asylmissbrauch“ verunglimpft Menschen in Not
Rhein-Neckar, 22. April 2015. (red/nw) Die Zahl der Asylbewerber wird in Zukunft weiter steigen. Die Überforderung bei Politikern wächst. Flüchtlingspolitik in Deutschland heißt jetzt schon, vor der Wirklichkeit zu flüchten. Dazu gehört, Probleme auf keinen Fall beim Namen zu nennen. Stattdessen wird ein Begriff verwendet, der rechtfertigen soll, ganze Völkergruppen vorsätzlich abzuschieben. Nicht der "Asylmissbrauch" nimmt zu - sondern die Verunglimpfung von Menschen. … [Weiterlesen...]
17.000 Einbürgerungen: höchster Wert seit 2003
Einbürgerungsfreundliche Politik zeigt Wirkung
Stuttgart, 22. April 2015. (red/pm) Die Einbürgerungspolitik des Integrationsministeriums Baden-Württemberg kommt zu einem freudigen Ergebnis. Mit knapp 17.000 Einbürgerungen verzeichnet das Ministerium den höchsten Wert seit 2003. … [Weiterlesen...]
Broschüre über Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg
Öney: “Arbeit ist zentraler Schlüssel zu Integration”
Stuttgart/Rhein-Neckar, 04. März 2015. (red/pm) Baden-Württemberg verfügt über einen positiven Migrationssaldo, viele Neuzuwanderer kommen aus der EU. Viele Flüchtlinge suchen im Südwesten Schutz vor Gewalt und Verfolgung. „Um bei uns Fuß zu fassen, ist es wichtig, dass die Menschen schnell ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zur Integration“, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, am Montag in Stuttgart. … [Weiterlesen...]
Für wen ändert sich etwas?
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz
Stuttgart/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Dezember 2014. (red/pm) Morgen, 20. Dezember 2014, tritt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Darin wird die sogenannte Optionspflicht neu geregelt und für bestimmte Personen abgeschafft. … [Weiterlesen...]