Rhein-Neckar, 22. April 2015. (red/nw) Die Zahl der Asylbewerber wird in Zukunft weiter steigen. Die Überforderung bei Politikern wächst. Flüchtlingspolitik in Deutschland heißt jetzt schon, vor der Wirklichkeit zu flüchten. Dazu gehört, Probleme auf keinen Fall beim Namen zu nennen. Stattdessen wird ein Begriff verwendet, der rechtfertigen soll, ganze Völkergruppen vorsätzlich abzuschieben. Nicht der "Asylmissbrauch" nimmt zu - sondern die Verunglimpfung von Menschen. … [Read more...]
Grüne kritisieren EU-Kommission
Bremse gegen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“
Rhein-Neckar, 27. März 2014. (red/pm) Die Grünen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ zeigt. … [Read more...]
Uli Sckerl zur Datenspionage ausländischer Geheimdienste
„Das ist der Super-GAU für den Datenschutz“
Rhein-Neckar, 03. Juli 2013. (red/pm) Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Spionageprogramme von USA und Großbritannien mit großer Sorge. „Das ist ein Generalangriff auf die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Art dieser wahllosen Überwachung von Telekommunikationsdaten widerspricht unserer Rechtsordnung und unterläuft die Schutzstandards des europäischen Rechts. Das bedarf der … [Read more...]
Appell zur Unterstützung der EU-Petition
Wasserversorgung: Gemeinderat verabschiedet Resolution
Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pm) „Wasser ist Menschenrecht“. Dieser Meinung ist auch der Gemeinderat Heidelberg. Deswegen hat er einstimmig eine Resolution zur Wasserversorgung beschlossen. Diese Resolution ist ein Appell an Bürger und Bürgerinnen zur Unterstützung der EU-Petition. … [Read more...]
Rührender Abschied von amerikanischen Soldaten
Freundschaftsfest zum Abschied der US-Armee
Heidelberg/Rhein-Neckar, 13. Mai 2013. (red/pm) Nach fast 70 Jahren verlassen die amerikanischen Streitkräfte Heidelberg. Zum Abschied veranstaltete die Stadt Heidelberg am Sonntag, 12. Mai 2013, ein großes deutsch-amerikanisches Freundschaftsfest auf dem Marktplatz und weiteren Plätzen in der Altstadt. Viele Besucher und zahlreiche prominente Gäste feierten mit. … [Read more...]
Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung
Trinkwasser bald nur noch für Reiche?
Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen … [Read more...]
Die katholische Kirche setzt ihre Gesetze über die Menschen - vor allem die Selbstbestimmung der Frau
Gott verhüte vor der Kirche
Rhein-Neckar, 05. Februar 2013. (red/ld) Die Pille davor oder danach, Schwangerschaftsverhütung, Priesterzölibat und Homosexualität sind vor allem für die katholische Kirche Tabuthemen wie auch die Gleichberechtigung von Frauen. Die Spaltung zwischen Kirche und Gesellschaft ist mit dem Skandal in Köln, bei dem gleich zwei katholische Krankenhäuser ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen haben, unübersehbar geworden. Die Kirche erwartet, dass die Menschen ihr folgen wie Schafe zum … [Read more...]
