Brüssel/Straßburg, 13. April 2016. (red/ms) Bereits Anfang März wurde es berichtet- jetzt ist es tatsächlich so weit gekommen: Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament sind nicht länger Teil der EKR-Fraktion. Nach internen Streitigkeiten verließ MdEP Beatrix von Storch die Fraktion vorauseilend bereits am Freitag und schloss sich der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) an. Gestern wurde schließlich MdEP Marcus Pretzell rausgeworfen. … [Read more...]
Verkürzte Darstellungen und Falschmeldungen im Umlauf
Gegenrecherche: Die AfD wurde noch nicht aus der EKR-Fraktion rausgeschmissen
Straßburg/Brüssel, 09. März 2016. (red/ms) Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen die AfD-Europaparlamentabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aus der EKR-Fraktion rausgeworfen worden sein. Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung. Andere Medien berichten, die AfD solle noch ausgeschlossen werden. Aber auch das ist so nicht richtig. Tatsache ist lediglich: Über einen Ausschluss sollte auf Antrag abgestimmt werden - doch eine Mehrheit dafür zeichne sich aktuell nicht ab, … [Read more...]
Der grüne Datenschutzexperte und Europaparlamentabgeordnete Jan Philipp Albrecht im Exklusiv-Interview mit dem Rheinneckarblog
„Für die großen Krisen unserer Zeit gibt es keine nationalen Antworten“
Mannheim/Brüssel/Straßburg, 10. Februar 2016. (red/ms) Daten sind das neue Öl und der Handel mit personenbezogenen Informationen brummt. Die Personen selbst profitieren davon aber nur selten - in erster Linie verdienen Unternehmen mit unseren Daten. Die Gesetzgebung weist Lücken auf, die ausgenutzt werden. Jan Philipp Albrecht, Europaparlamentabgeordneter für die Grünen, ist Verhandlungsführer für die neue Datenschutz-Verordnung. Diese wird für alle Mitgliedsstaaten der EU gelten und soll einen … [Read more...]
Interview mit der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch
„Wie lange soll der tägliche Zuzug einer Kleinstadt noch funktionieren?“
Rhein-Neckar/Mannheim, 18. Dezember 2015. (red/ms/pro) Die Alternative für Deutschland legt in den jüngsten Prognosen immer weiter zu. Kritiker sehen die Partei als "rechtspopulistisch" an, Verfechter und Unterstützer betonen eine "bürgerlich-liberal-konservative" Gesinnung. Wir differenzieren und stellen beide Seiten dar. Am 03. Dezember trat die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch im Schützenhaus Feudenheim auf, nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort, das Hotel Wyndham, die Saalzusage … [Read more...]
Oberbürgermeister Dr. Würzner vertrat Heidelberg im EU-Parlament
Starke Botschaft für Weltklimakonferenz
Heidelberg, 21. Oktober 2015. (red/pm) Am 15. Oktober wurde im Beisein von rund 1.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Europa die zweite Deklaration zum Konvent der Bürgermeister verabschiedet. Dabei vertrat Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner seine Stadt Heidelberg. Damit verpflichtet sich Heidelberg, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren und die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen und zu intensivieren. Diese freiwillige Selbstverpflichtung ist … [Read more...]
"Ich habe keine Berührungsängste"
Stadtrat Ferrat wechselt zur Familienpartei
Mannheim, 04. September 2015. (red/pm/ms) Julien Ferrat wurde 2014 über die Liste der Linken in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. Direkt im Anschluss verließ er die Linke-Gruppe und war fortan als parteiloser Einzelstadtrat aktiv. Jetzt ist er der konservativen Familien-Partei beigetreten, die kommunalpolitisch in Baden-Württemberg bislang keine Rolle spielt. … [Read more...]
Kleinstparteien haben große Chancen
Die Europawahl am 25. Mai
Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg die 8. Europawahl an - erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und Hintergründe zur Wahl. … [Read more...]
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner über ihren Umzug von Brüssel nach Berlin
Neuanfang in der Hauptstadt
Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Grüne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch für einen Listenplatz im Bundestag gereicht. Für die frühere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzählte sie uns im Interview. … [Read more...]
Appell zur Unterstützung der EU-Petition
Wasserversorgung: Gemeinderat verabschiedet Resolution
Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pm) „Wasser ist Menschenrecht“. Dieser Meinung ist auch der Gemeinderat Heidelberg. Deswegen hat er einstimmig eine Resolution zur Wasserversorgung beschlossen. Diese Resolution ist ein Appell an Bürger und Bürgerinnen zur Unterstützung der EU-Petition. … [Read more...]