Schluss mit lustig, Frau Merkel. Foto: Ralf Roletschek
Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die Enthüllung der Totalüberwachung von Bürger/innen und Behörden durch die amerikanische NSA ist der weltweit größte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis für seine Gewissensentscheidung, diesen totalitären Terror-Angriff öffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika ohne Zögern täglich das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und jeden von uns zum potentiellen Terroristen erklärt. Was tut Frau Merkel, um uns Bürger vor diesem Angriff zu schützen?
Von Hardy Prothmann
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So lautet der Amtseid, den Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie alle Minister/innen ihres Kabinetts abgelegt haben. Dieser Schwur ist aktuell ungefähr so viel Wert wie eine Papiertüte voller Luft. Nichts.
Sind wir alle Terroristen?
Amerika hat der Welt den Krieg erklärt. Nicht nur „Schurkenstaaten“, sondern jedem Land. Auch Deutschland. Prism, Tempora und wie sonstige Spionage- und Überwachungsprogramme auch heißen mögen, ist durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht durch „Terrorabwehr“- unter diesem Begriff hat Amerika jeden von uns zum potentiellen Terroristen erklärt. Denn jeder von uns wird überwacht, um „Terror abzuwehren“.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Dieser Überwachungsskandal ist ein staatlich organisierter Terrorangriff auf jeden von uns. Und der Oberterrorist heißt Barack Obama. Seine Handlangerin heißt Angela Merkel – außer, die Bundeskanzlerin erinnert sich an ihren Amtseid und wendet Schaden von uns allen ab und verteidigt die Verfassung.
Angriff auf die Freiheit
Es geht nicht bloß um „Daten“ – es geht um eine grundsätzliche Auffassung des Begriffs von Freiheit oder vielmehr dessen Pervertierung. Wer Millionen unbescholtener Menschen unter Generalverdacht stellt, weiß nicht mehr, was Freiheit heißt und wert ist und kann sie auch nicht verteidigen. Wer so handelt, gibt auch nichts auf Begriffe wie Würde, Respekt, Vertrauen, Freund- und Partnerschaft. Wer all das negiert, ist nicht nur hochgradig asozial, sondern hochgradig gefährlich. Es gibt keine vorstellbare Grenze mehr, die nicht überschritten werden könnte oder sogar schon wird.
Wer denkt, man soll jetzt mal nicht „übertreiben“, der stelle sich bitte vor, was los wäre, wenn Deutschland oder ein anderes Land Amerika in derselben Form überwachen würde: Die Kriegserklärung samt kriegerischen Handlungen wären garantiert.
Amerika ist kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein hinterhältiger Aggressor, ein Terrorstaat, der seine vermeintlichen Verbündeten wie Feinde behandelt. Die amerikanische Paranoia bedroht alle freiheitlichen Staaten wie ein bösartiges Geschwür.
In unserer modernen Welt bieten die neuen Medien den Rahmen für einen freien Austausch von Meinungen und Informationen. Ein transparentes Regierungshandeln ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren eines demokratischen Staates und bedingt die Rechtsstaatlichkeit,
zitiert Spiegel Online die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin betritt kein „Neuland“ mit dieser Aussage, sondern steht fest mit beiden Beinen auf dem Boden eines demokratischen Gewissens.
Amerika und Großbritannien haben dem Rest der Welt den Krieg erklärt
Heute Nachmittag soll es Gespräche zwischen Berlin und London geben, denn auch die britische Regierung ist auf dem besten Weg, sich in eine Orwell’sche Diktatur zu verwandeln. Frau Merkel würde auch gerne dieses Thema „aussitzen“ – das wird ihr nicht gelingen. Denn was Amerika und Großbritannien treiben ist ein konzentrierter Angriff auf die Souveränität von freiheitlich-demokratischen Staaten. Amerika hat dem Rest der Welt den Informationskrieg erklärt – und diese kriegerische Handlung muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhandelt, sondern im Zweifel tatsächlich bekämpft werden.
Amerika und Großbritannien müssen ihren maßlosen Überwachungsangriff umgehend einstellen – ansonsten muss man beide Aggressoren dazu zwingen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Und wenn Frau Merkel das nicht umgehend angeht, muss sie im September durch jemanden ersetzt werden, für den Demokratie und Freiheit kein hohlen Wörter sind.
