Rhein-Neckar/Heidelberg/Schwetzingen, 18. Juli 2015. (hp) Heute Mittag hat die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) der Partrick Henry Village (PHV) einen Kurzbesuch abgestattet. Zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, einem Vertreter des Regierungspräsidium und Polizeirevierleiter Torben Wille hat sie sich übe die Situation vor Ort informiert. Presse war nicht erwünscht, trotzdem durfte ein Team der Rhein-Neckar-Zeitung den hohen Besuch begleiten.
Wir hatten gestern über die Pressestelle der Stadt Heidelberg angefragt, ob der Termin heute tatsächlich stattfindet und ob wir teilnehmen können. Die Auskunft: Den Termin konnte man nicht bestätigen, außerdem sei das Sache des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Dort haben wir am Nachmittag niemanden mehr erreicht.
Heute haben wir vor dem PHV gewartet, um vielleicht bei der Abreise die Gelegenheit für Fragen zu erhalten. Pech gehabt. Die Ministerlimousine rauschte schnell an uns vorbei. Ebenso der Oberbürgermeister. Dann erfahren wir von Polizeirevierleiter Torben Wille, dass ein Team der RNZ dabei war. Und dass er gehört habe, dass gestern ein Journalist bei der Stadt angerufen habe, weil er teilnehmen wollte.
Inkognito rein – schnell raus. Integrationsministerin Bilkay Öney besuchte heute für eine Stunde die Patrick Henry Village zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
Was läuft hier? Organisiert die Stadt oder das Regierungspräsidium Treffen mit ausgewählten Journalisten? Wieso rauscht eine Ministerin von Stuttgart am Wochenende nach Heidelberg, macht eine Stippvisite unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wo doch gerade die Öffentlichkeit wegen der Menge der Asylbewerber verunsichert ist und die Polizei quasi jede Nacht Einsätze fahren muss?
Geht so der neue Bürgerdialog der Regierung? Geht so Transparenz? Wieso gibt die Stadt Anfragen von Journalisten an andere weiter, erklärt sich selbst für nicht zuständig?
Wie auch immer. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner soll sehr darauf bestanden haben, dass die Zahl von 1.000 Flüchtlingen eingehalten wird. Frau Öney soll das nicht sehr beeindruckt haben. Aktuell sind 2.600 Personen im Lager – ab Montag werden es wieder mehr.
Nach unseren Informationen könnten noch weitere Gebäude ertüchtigt werden, so dass hier 4.-6.000 Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Ursprünglich sollte PHV nur ein „Winterlager“ für wenige Monate sein – mit 1.000 Personen. Diese Zahlen liegen bereits dauerhaft deutlich jenseits der 2.000 in Richtung 3.000 Personen in Dauerbelegung. Zusagen für eine Reduzierung gab es keine. Und: Der Beschluss des Gemeinderats, die Zahl auf 1.000 Personen zu reduzieren und dafür das Lager bis Mitte 2016 zu betreiben, ist noch nicht unterschrieben.
