Mannheim/Rhein-Neckar, 29. Juli 2015. (red/ms) Der AfD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Will macht sich im Integrationsausschuss dafür stark, "Mischehen" und deren "Haltbarkeit" statistisch zu erfassen, um "Integrationspolitik besser und präziser steuern zu können". Weil an dem historisch belasteten Begriff "Mischehe" und seiner Idee Kritik geäußert wird, wirft Herr Will dem "links-grünen Milljöh" vor, "der breiten Bevölkerung ihre Sprache zu stehlen und politisch zu zensieren". … [Weiterlesen...]
Stadt startet "Integrationsmonitoring" für objektive Indikatoren
Debatte um Zuwanderung versachlichen
Mannheim, 25. Juni 2015. (red/ms) Die Stadt Mannheim beabsichtigt, ihre Integrationspolitik in Zukunft präziser und effizienter zu machen. Dazu wird ein sogenanntes "Integrationsmonitoring" eingeführt: Daten und Statistiken zu Menschen mit Migrationshintergrund werden hier zentral erfasst. Das soll dabei helfen, objektive Indikatoren zu schaffen, um die Debatte über Zuwanderung zu versachlichen. … [Weiterlesen...]
Kontroverse Debatte im Integrationsausschuss - heftige Kritik an Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Eberhard Will
Braucht es eine Mannheimer Erklärung?
Mannheim, 27. Juni 2015. (red/ms) Die "Mannheimer Erklärung" ist momentan vor allem eine "Erklärung des guten Willens": Ihre Unterzeichner erklären sich bereit, für Respekt und Solidarität in einer vielfältigen Gesellschaft einzutreten. Es gibt aber kein vorgeschriebenes Mindestmaß an Engagement, das erfüllt werden muss, sondern "nur" die Selbstverpflichtung. Der Gemeinderat will die Mannheimer Erklärung aktuell weiterentwickeln. Verbindliche Verpflichtungen soll es aber auch in der neuen … [Weiterlesen...]
Der grüne Stadtrat Fontagnier rechnet NPD zu den "bürgerlichen" Parteien
Der Nazigator
Mannheim, 23. Juni 2015. (red) Aktualisiert. Gestern wurde es nicht nur zwischen Ralf Eisenhauer (SPD) und Nikolas Löbel (CDU) derb - auch der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier trieb mal wieder sein Unwesen. Er rechnete zwei Blöcke aus je 24 Stimmen im Gemeinderat vor - die NPD zählte er zum bürgerlichen Lager. Und gleichzeitig distanzierte er sich davon, von "Blöcken" zu sprechen. Das Propaganda-System ist immer dasselbe - politischen Gegnern wird eine Verbindung zur NPD unterstellt oder … [Weiterlesen...]
Grüne vor AfD vor Stadtrat Ferrat
Anfragenflut beschäftigt Verwaltung
Mannheim, 29. Mai 2015. (red/ms/pro) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mahnte in der Gemeinderatsitzung am 24. März die Stadträte, dass die Verwaltung gerade sehr viele Anfragen aus den Fraktionen zu beantworten habe. Teilweise würden die gewünschten Informationen den Rahmen sprengen, weil sie aufwändige Arbeit verursachen würden. Der Oberbürgermeister sagte außerdem, dass Anfragen, die die Verwaltung nicht aus dem Stand beantworten kann, eigentlich als Antrag formuliert werden müssten. Man … [Weiterlesen...]
Mannheim: Gemeinderatsbeschluss im Hauruck-Verfahren
Neue Schwimmbadkassen für 107.000 Euro
Mannheim, 2. Mai 2015. (red/ms) Die Kassensysteme im Carl-Benz-Bad und bei den Freibädern in Sandhofen und Rheinau sind veraltet und fehlerhaft. Am 23. Mai soll die Freibadsaison auch hier eröffnen - bis dahin muss etwas getan werden, ansonsten müssten die Karten händisch ausgegeben werden. "Aus Zeitdruck" - so die Verwaltung - müsse man nun schnell einen Beschluss fassen, hieß es am Dienstag im Gemeinderat, ohne dass eine Vorberatung in einem Ausschuss erfolgt war. Der … [Weiterlesen...]
Ab Juli: Videoüberwachung im Hauptbahnhof
77 Kameras – ob Mannheim will oder nicht
Mannheim, 07. Mai 2015. (red/ms) Es ist ein Konflikt zwischen Grundbedürfnissen: Sicherheit gegen Freiheit. Die Bundespolizei und die Deutsche Bahn wollen Videoüberwachung am Mannheimer Hauptbahnhof. Bis Juli sollen dort 77 Kameras in Betrieb genommen werden. Im Sicherheitsausschuss sprechen sich Vertreter aus dem Gemeinderats dafür und dagegen aus - haben aber nichts zu sagen. … [Weiterlesen...]
"Keiner der Kandidaten erfüllt all unsere Anforderungen"
FDP Mannheim: Keine OB-Wahlempfehlung
Mannheim, 05. April 2015. Aktualisiert. (red/pm/ms) Die FDP Mannheim wird keinen der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters im Wahlkampf unterstützen. Das erklärte Pressesprecher David Hergesell. Die Partei wird allerdings eine Informationsveranstaltung mit allen Bewerbern durchführen - so sollen sich die Mitglieder ihre individuelle und differenzierte Meinung bilden. … [Weiterlesen...]
Schwere Vorwürfe gegenüber dem Kreisverband
Hans-Jürgen Möschke macht den Henkel und tritt als AfD-Vorstand zurück
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. April 2015. (red/pro) Aktualisiert. Der Vorstandssprecher und Geschäftsfüher Hans-Jürgen Möschke hat heute mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung von seinen Funktionen zurückzutreten. Die AfD sieht er durchsetzt von Spaltern und eine erhebliche Nähe zu rechtsradikalen Parteien. … [Weiterlesen...]
Exklusiv: Neuer Wahltermin soll der 14. Juli sein
Oberbürgermeister-Wahl soll verschoben werden
Mannheim, 01. April 2014. (red/pro) Die drei TOP-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2015 in Mannheim haben sich gemeinsam auf einen neuen Wahltermin geeignet. Statt dem 14. Juni soll die Wahl nun am 14. Juli stattfinden. Alle drei bringen gewichtige Argumente vor und hoffen durch die Verschiebung auf den jeweiligen persönlichen Vorteil. Das Innenministerium muss der Verlegung noch zustimmen und will sich im Laufe des Tages zu diesem deutschlandweit einmaligen und erstmaligen Vorgang in … [Weiterlesen...]
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