Mannheim, 22. Juni 2015. (red) Zwei Wochen vor der entscheidenden Wahl des Oberbürgermeisters am 05. Juli verschärft sich die Tonlage in einem bislang eher zurückhaltenden Wahlkampf. Die SPD reagiert aggressiv auf neue Plakate des CDU-Kandidaten Peter Rosenberger und sieht diesen „im populistischen Sinkflug“. Dem CDU-Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel spricht Herr Eisenhauer „jegliche Seriosität“ ab.
Von Hardy Prothmann
Dem Kandidaten der Löbel-CDU ist offenbar jedes Mittel recht,
sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer für den SPD-Kreisvorstand. Zur aktuellen Plakat-Kampagne heißt es:
Die Maske des bierseligen Stadtteil-Bürgermeisters Rosenberger ist gefallen. Hinter dem früheren Rheinauer Bürgerdienstleiter mit seinen bislang albernen „Kurz“-Sprüchen steht die knallharte Löbel-CDU. In ihrer Gier nach dem Chefsessel und eigenen Pöstchen im Mannheimer Rathaus ist dieser Truppe nun offenbar jedes Mittel recht und kein noch so platter Spruch zu peinlich. So übernimmt die CDU sogar Slogans von Die Partei und kupfert wortgleich Plakate der ML ab.
„Keine Güterzüge durch Mannheim“ sei ein platter Spruch, ebenso die Forderung, 2016 einen erneuten Bürgerentscheid zum Thema Bundesgartenschau durchzuführen:
Beides steht gegen die eigene CDU-Gemeinderatsfraktion und verschweigt die tatsächlichen Zuständigkeiten von Oberbürgermeister und Gemeinderat.
Ralf Eisenhauer. Foto: SPD Mannheim
Herr Eisenhauer verweist darauf, dass die ICE-Anbindung ein Thema der gesamten Region und insbesondere Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bei den weiteren Trassenplanungen alle Möglichkeiten zur Lärmvermeidung gefordert habe. Diese klare Positionierung sei vor allem von der CDU-Fraktion als „mögliche Gefährdung der ICE-Anbindung sehr kritisch“ gesehen worden.
Zum Thema Bundesgartenschau heißt es:
Die CDU-Fraktion hat immer wieder erklärt, dass sie uneingeschränkt an der BUGA festhalten will und mich hat man bedrängt, doch endlich gemeinsam mit der knappen Mehrheit von CDU und SPD im Gemeinderat ‚durchzuziehen‘. Dies habe ich stets abgelehnt, weil es mir nach wie vor darum geht, für dieses große Stadtentwicklungsprojekt eine deutliche Mehrheit möglichst vieler Parteien zu gewinnen. Ein erneuter Bürgerentscheid ergibt allerdings nur dann Sinn, wenn die zentralen Planungsdaten auf dem Tisch liegen. Dies wurde beim Bürgerentscheid 2013 auf Drängen der CDU-Fraktion unterlassen, die eine Koppelung mit der Bundestagswahl zum Preis der Unklarheit durchführen wollte. Der Oberbürgermeister hatte damals dafür plädiert, den Bürgerentscheid erst nach Abschluss der Planungsdebatte durchzuführen.
Die zentralen Fragen der Zukunft unserer Stadt seien der Ausbau der Wirtschaftskraft, die Bildungsgerechtigkeit sowie die weitere friedliche und weltoffene Entwicklung der Stadt, so Herr Eisenhauer und fordert zu einem Rededuell zu diesen zentralen Fragen zwischen Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und dem Herausforderer Peter Rosenberger auf.
Als verantwortlich macht Herr Eisenhauer den CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtratskollegen Nikolas Löbel aus:
Der Mies-Macher Löbel hat mit seinem Kandidaten Rosenberger offenbar den geeigneten Partner gefunden, um nicht nur innerhalb der CDU, sondern jetzt auch in unserer Stadt jegliche Seriosität zu verlieren. Diese Kampagne geht auf Kosten der politischen Kultur und das ist bedauerlich.
