Mannheim, 23. Juli 2015. (red/ms) Christian Specht (CDU) ist heute mit 36 von 47 Stimmen als Beigeordneter (Bürgermeister) für Finanzen, Vermögen, Sicherheit und Ordnung vom Mannheimer Gemeinderat für eine zweite Amtsperiode von acht Jahren wiedergewählt worden. Der Gemeinderat bestätigte ihn auch als Ersten Bürgermeister und damit Stellvertreter des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (SPD).
Christian Specht (CDU) bleibt weiterhin Dezernent für Finanzen, Vermögen, Sicherheit und Ordnung, sowie der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Foto: Stadt Mannheim
Von Minh Schredle
Im Mannheimer Gemeinderat standen heute zwei Wahlen auf der Tagesordnung, beide betrafen die Personalie Christian Specht: Dessen Wiederwahl als Beigeordneter für Finanzen, Vermögen, Sicherheit und Ordnung, sowie als Stellvertreter standen an – allerdings war bis zur Sitzung unklar, ob die Abstimmung über „Erster Bürgermeister“ ohne Komplikationen vonstatten gehen würde.
Es konnte nur einen geben.
Insbesondere in den Reihen der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob man nicht zumindest für die Wahl des Oberbürgermeister-Stellvertreters eine Vertagung beantragen wolle. In diesem Fall hätte man vermutlich eine Gemeinderatssitzung ausgewählt, die nach dem zweiten Wahlgang in der Oberbürgermeisterwahl am 05. Juli stattfindet.
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Einen entsprechenden Antrag hat es dann allerdings nicht gegeben. Stattdessen sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer sich mit deutlichen Worten für die Wiederwahl von Herrn Specht (CDU) aus. Selbstverständlich war das nicht – offenbar gibt es innerhalb der SPD „Gedankenspiele“, dass der amtierende Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der als Favorit gilt, eventuell nicht am 05. Juli im Amt bestätigt wird und dann „müsste“ ein SPD-Stellvertreter her, wenn der neue OB Peter Rosenberger (CDU) heißen würde.
Überraschend reibungslos
Denn sollte Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD) seinem Konkurrenten Peter Rosenberger (CDU) im zweiten Wahlgang am 05. Juli unterliegen, würden sowohl der Oberbürgermeister als auch sein erster Stellvertreter aus der CDU stammen, obwohl die CDU mit zwölf Sitzen nur die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat ist.
Für die SPD Mannheim würde dieses Szenario einen dramatischen Machtverlust bedeuten. Schließlich hat die Partei in der „Hochburg“ Mannheim schon bei den vergangenen Kommunalwahlen 3,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und drei Sitze im Gemeinderat einbüßen müssen.
Großes Lob von der SPD
SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer lobt den Ersten Bürgermeister Christian Specht (CDU). Foto: SPD Mannheim
Außerdem ist es im Vorfeld der Gemeinderatsitzung zu wahlkampfbedingten Spannungen zwischen der SPD und der CDU gekommen. Erst gestern haben sich Ralf Eisenhauer, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Nikolas Löbel, Vorsitzender der CDU Mannheim, öffentlich angefeindet. Herr Löbel befürchtete sogar, die SPD könne die Wiederwahlen von Herrn Specht boykottieren.
Dazu ist es nicht gekommen. Im Gegenteil: Herr Eisenhauer sprach zwar davon, dass der Zeitpunkt „nicht gerade optimal“ sei. Die Umstände würden ihn und die SPD-Fraktion allerdings nicht daran hindern, Herrn Specht zu unterstützen:
An der Amtsführung gibt es von Seiten der SPD – abgesehen von den üblichen politischen Differenzen – keine Kritik.
Man schätze die Zusammenarbeit mit Herrn Specht sehr und hoffe darauf, auch in Zukunft bei kontroversen Themen konsensfähige Kompromisse zu finden.
Keine personellen Veränderungen
Christian Specht (CDU) ist als Erster Bürgermeister und „Finanz-Bürgermeister“ wiedergewählt. Gratulation von OB Dr. Peter Kurz (SPD).
Schließlich erhielt Herr Specht bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister 35 von 47 Stimmen. Acht Stimmzettel waren leer, vier waren ungültig. Die Wahlen fanden geheim statt. Einen Gegenkandidaten (aus dem Kreis der anderen vier Bürgermeister) hat es nicht gegeben.
Christian Specht wurde zuvor als Dezernent für Finanzen, Vermögen, Sicherheit und Ordnung gewählt. Hier konnte er sich gegen vier Gegenkandidaten durchsetzen, die sich dem Gemeinderat gar nicht erst vorgestellt hatten. Dies sei laut Oberbürgermeister Dr. Kurz nicht notwendig und – nach vorangegangener Absprache im Ältestenrat – auch nicht erwünscht.
Es wurden auch keine Fragen an die Bewerber gestellt, sondern direkt abgestimmt. Die vier Gegenkandidaten von Herrn Specht kamen zusammen auf sechs Stimmen, sechs weitere Stimmzettel waren leer, 36 Stadträte stimmten für Herrn Specht. Auch diese Wahl fand geheim statt.
Specht (CDU) lobt Dr. Kurz (SPD) – im laufenden Wahlkampf
Herr Specht bedankte sich im direkten Anschluss an die Wahlen, für das Vertrauen, das in ihn gesetzt wird und sagte:
Dieses Vertrauen will ich durch eine gute Zusammenarbeit rechtfertigen.
Herr Specht sprach außerdem seinen Dank an Oberbürgermeister Dr. Kurz und die zahlreichen Verwaltungsmitarbeiter aus. Nur als Team könne man Mannheim entwickeln und weiter nach vorne bringen. In den vergangenen Jahren habe das gut funktioniert. Er hoffe, diese Erfolge werde man fortsetzen können.
Andere Begrifflichkeiten – dieselben Aufgaben
Gemeinderat während des Wahlvorgangs.
Bis zur heutigen Wahl hieß Christian Specht nicht „Dezernent für Finanzen, Vermögen, Sicherheit und Ordnung“, sondern „Dezernent für Bürgerdienste, Immobilienangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung“. Für die Bürgerdienste ist allerdings schon seit 2013 das fünfte Dezernat unter der Leitung von Felicitas Kubala (Grüne) zuständig.
„Aktuell hat es keine Änderungen im Zustänndigkeitsbereich von Herrn Specht gegeben,“ erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz auf Anfrage: „Nur die Begrifflichkeiten haben sich geändert“. So habe Herr Specht sich in den vergangenen acht Jahren bereits um die Finanzen und das Vermögen gekümmert. Er werde sich weiterhin mit Immobilienangelegenheiten befassen. „Wir fanden einfach, dass die neu gewählten Begrifflichkeiten besser geeigenet sind, das Auffgabenfeld des Kollegen Specht zu beschreiben.“
